Bundesregierung verurteilt Terror Anschläge

Trauer und Entsetzen nach dem Terroranschlag im tunesischen Sousse.

Bundesregierung verurteilt Terror Anschläge

Die Bundesregierung hat die jüngsten Terrorakte scharf verurteilt. Kanzlerin Merkel kondolierte dem tunesischen und dem französischen Präsidenten sowie dem Emir von Kuwait.

Die Anschläge in Tunesien, Frankreich und Kuwait hätten deutlich gemacht, dass der Terrorismus keine Grenzen und keinerlei Menschlichkeit kenne, so Kanzlerin Merkel in einem Telefonat am Sonntag mit dem Emir von Kuwait. Es sei notwendig, dass die internationale Gemeinschaft sich dieser Bedrohung mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegenstelle.

Dem tunesischen Präsidenten Essebsi sicherte Merkel ihre Unterstützung zu. In einem Telefonat am Samstag habe sie erklärt, dass Deutschland in diesen schweren Stunden an der Seite Tunesiens stehe und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus weiter intensivieren werde- so Regierungssprecher Steffen Seibert. Dabei werde Deutschland einen Schwerpunkt auf die Unterstützung der Grenzsicherung legen, ein Anliegen, das der Präsident bereits beim G7-Gipfel in Elmau vorgetragen habe. Dort hatte Essebsi als Sondergast teilgenommen.

Merkel zeigt sich tief erschüttert

In einem Kondolenztelegramm an den tunesischen Präsidenten schrieb Merkel bereits am Freitag: „Der barbarische Terrorakt im Badeort Sousse, der zahlreiche Menschen, darunter auch viele Touristen das Leben gekostet hat, erschüttert mich tief. Ich verurteile ihn auf das Allerschärfste.“

Auch ein deutsches Opfer

Außenminister Steinmeier erklärte am Samstagabend, dass auch ein deutscher Tourist ums Leben gekommen ist. Eine deutsche Staatsangehörige sei verletzt worden. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht völlig auszuschließen, dass es einige wenige weitere deutsche Opfer gebe. Steinmeier sprach von einem „feigen Angriff, der gegen jede Art von Menschlichkeit gerichtet ist.“ Im Kampf gegen den Terror habe Tunesien Deutschlands volle Unterstützung. Das gelte auch für Tunesiens Ringen um seine wirtschaftliche und demokratische Zukunft. „Wir stehen zusammen und lassen uns nicht auseinandertreiben“, erklärte Steinmeier.

Das Auswärtige Amt hat zum Anschlag in Tunesien eine Krisenhotline eingerichtet: 030/5000-3000.

Bundesinnenminister de Maizière reist am heutigen Montag nach Tunesien, um sich vor Ort zu informieren. Am Samstag hatte er erklärt, es sei das Ziel der Terroristen, das Land ins Chaos zu führen. Aber das tunesische Volk und die tunesische Regierung dürften sich nicht von ihrem Weg zur Demokratie abbringen lassen, so der Innenminister.

Anschlag in Frankreich

„In diesen Stunden sind unsere Gedanken bei den Angehörigen der Opfer“, sagte Bundeskanzlerin Merkel als Reaktion auf den Anschlag in Frankreich in der Pressekonferenz zum Abschluss des Europäischen Rates in Brüssel. Das Attentat mache die große Herausforderung klar, die der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus darstelle, so die Kanzlerin.

In einem Kondolenztelegramm an den französischen Präsidenten Hollande schrieb Merkel: „Ihnen und den französischen Bürgerinnen und Bürgern möchte ich in diesen schweren Stunden die Anteilnahme der Menschen in Deutschland und mein ganz persönliches Mitgefühl auch noch einmal auf diesem Weg übermitteln.“ Deutschland stehe auch im Kampf gegen den Terrorismus, der die Werte und das friedliche Zusammenleben zwischen den Nationen und in unseren Gesellschaften auf brutale und perfide Weise herausfordere, fest an der Seite Frankreichs.

Mindestens ein Angreifer hatte eine auf die Herstellung von Gasprodukten für die Industrie spezialisierte Fabrik in Saint-Quentin-Fallavier südöstlich von Lyon am Freitag attackiert. Dabei wurde ein Mann getötet, es gab zwei Verletzte. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gefasst, nach weiteren Tätern wird gefahndet.

Steinmeier: „Akt des Terrors und des Fanatismus“

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach den Angehörigen der Opfer seine „tiefe Anteilnahme“ aus und verurteilte „diesen Akt des Terrors und des Fanatismus auf das Schärfste“. „Wir sehen uns vereint mit Frankreich in der Verteidigung unserer freien Gesellschaft gegen den blinden Hass des Terrors“, erklärte Steinmeier in Berlin weiter.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach dem Anschlag in Frankreich dem Nachbarstaat die Solidarität Deutschlands zugesichert. „Wir sind alle in Gedanken bei unseren französischen Freunden“, sagte de Maizière am Freitag zum Abschluss einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Mainz.

Für Deutschland sprach de Maizière von einer „ernst zu nehmenden Bedrohungslage“. Es gebe „keinen Grund zur Entwarnung“. Er könne der deutschen Bevölkerung „keine Garantie dafür geben, dass es in Deutschland einen solchen Anschlag nicht gibt“. Die Sicherheitsbehörden täten aber alles, was möglich sei, um dies zu verhindern. Deutsche Bundesregierung

DasParlament

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