Bundestagspräsident Lammert kann in Union „keinen Zweifel“ an Loyalität zur Kanzlerin erkennen

Verhalten der Kanzlerin

Bundestagspräsident Lammert kann in Union „keinen Zweifel“ an Loyalität zur Kanzlerin erkennen

In der unionsinternen Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die volle Loyalität für die Kanzlerin erhalten. „Selbst diejenigen, die ihre Sorgen in der Flüchtlingsfrage stärker betonen, lassen an ihrer Loyalität zur Kanzlerin keinen Zweifel“, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Lammert ergänzte: „Übrigens angeführt von Horst Seehofer, der immer wieder betont, dass er Merkel für die unbestrittene gemeinsame Kanzlerkandidatin für 2017 hält.“

Der Bundestagspräsident sagte, in Volksparteien schlügen sich natürlich die Auseinandersetzungen nieder, die es in der Öffentlichkeit zu diesem Thema zweifellos gebe. „Dass es neben der Bereitschaft zur persönlichen engagierten Hilfe auch Sorgen gibt, unter welchen Bedingungen wir wie viele Flüchtlinge aufnehmen können, ist nicht zu beanstanden.“ Rheinische Post

Angela Merkel muss in Zeiten der Flüchtlingskrise ihr Verhältnis zur Fraktion dringend wieder in Ordnung bringen. Viele Fraktionsmitglieder empfinden es als Scheitern der Politik, wenn der Staat den Versuch aufgibt, aus eigener Souveränität seine Grenze zu schützen und den Zuzug zu regeln. Besteht Politik nicht auch darin, Zeichen zu setzen? Keine Zäune, keine Mauern, aber doch ein sichtbarer Versuch, nicht anspruchsberechtigte Asylbewerber abzuwehren. Praktiker in der Fraktion haben Vorschläge präsentiert. Lange kann die Kanzlerin sie nicht mehr ignorieren. Stuttgarter Nachrichten

Schriftsteller Martin Walser: Merkel hat die Prüfung bestanden

Der Schriftsteller Martin Walser stellt sich hinter die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Autor: „Sie hat uns Mut gemacht. Oder? Und der Seehofer hat den Skeptiker gespielt. Und da muss ich sagen, wenn das eine Prüfung ist, dann hat die Merkel die Prüfung besser bestanden als der Seehofer. Und dass wir das schaffen, das ist doch klar.“ Zur aktuellen Lage in Deutschland sagte der 88-Jährige: „Was uns da passiert, das ist für mich eine Prüfung.

Ich weiß auch, dass es keine Weltregierung gibt und dass der Himmel ziemlich leer ist, aber das alles hier wirkt so, als würde jetzt Europa geprüft auf seine Gültigkeit als humaner Kontinent. Durch diese Flüchtlingszahlen wird jede Ökonomie, jede Verwaltung erschüttert. Unsere Vertreter in Staat und Regierung werden durch diese Provokation geprüft auf Herz und Nieren, beziehungsweise auf den Gültigkeitsgrad ihrer Humanität.“ Martin Walser wird am Sonnabend in Naumburg mit dem erstmals verliehenen, mit 15 000 Euro dotierten Internationalen Friedrich-Nietzsche-Preis geehrt. Mitteldeutsche Zeitung

Trepoll: Scholz sollte sich ein Beispiel an Bundeskanzlerin Merkel nehmen

Der rot-grüne Senat hat heute Details zu seinem neuen Flüchtlingskoordinator mit angeschlossenem Stab bekannt gegeben. CDU und FDP hatten diesen Schritt am vergangenen Freitag gemeinsam eingefordert. In dem von einem Amtsleiter geführten „Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge“ werden nach Angaben des Senats „ausgewählte Durchführungsausgaben“ gebündelt.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün hat auf unseren Druck hin endlich reagiert, aber leider zu wenig geliefert. Die Einrichtung eines Flüchtlingskoordinators und die Umstrukturierung des Koordinierungstabs sind notwendige Schritte, aber die Umsetzung ist halbherzig und unzureichend. Hamburg benötigt angesichts des anhaltenden Flüchtlings-Chaos‘ kein Krisenstäbchen, sondern einen Krisenstab mit weitreichender Entscheidungskompetenz und Durchgriffsmöglichkeiten. Die Leitung des Krisenstabs muss deshalb hochrangig auf Staatsratsebene besetzt sein.

Kompetenzgerangel und Zuständigkeitswirrwarr zwischen den beteiligten Behörden können nur beendet werden, wenn Olaf Scholz die Flüchtlingsfrage wirklich zur Chefsache macht und den Flüchtlingskoordinator in der Senatskanzlei anbindet. Der Leiter des Stabs muss auf Augenhöhe mit den zuständigen Senatsmitgliedern sprechen und im Zweifelsfall durchgreifen können. Vorbild sollte hier der Bund sein. Dort hat der Leiter des Krisenstabs Ministerrang und steuert direkt aus dem Kanzleramt heraus.“ cdu-hamburg.de CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

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