Bundestagspräsident warnt vor erneuter Großer Koalition

Geheimtreffen bei Düsseldorf: SPD-Führung will K-Frage am 10. Januar klären

Bundestagspräsident warnt vor erneuter Großer Koalition

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bedenken gegen eine erneute Große Koalition 2017 im Bund. „Es wäre nicht gut, wenn ein drittes Mal seit 2005 ein Bündnis zwischen Union und SPD die Regierungsverantwortung übernehmen müsste“, sagte Lammert im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er verwies auf die Verantwortung der Wähler. Zugleich nannte er es „nicht überzeugend“, wenn diese einerseits möglichst viele unterschiedliche Gruppierungen im Parlament haben wollten, sich dann aber andererseits über die schwierige Regierungsbildung beklagten.

Die Begrenzung der Kanzler-Amtszeit mit dem Ziel, dass nur zweimal die Kandidatur für jeweils vier Jahre möglich ist, lehnt der Bundestagspräsident ab. Dafür sehe er keine Notwendigkeit, weder politisch noch historisch. „Wir haben in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern die vorteilhafte Situation, dass Regierungen nicht im Jahrestakt wechseln, sondern eine Gestaltungsmöglichkeit haben“, hob der Parlamentspräsident hervor. „Zugleich kommen wir bei den Kanzler-Amtszeiten auf Durchschnittswerte, bei denen mir nicht einleuchtet, dass wir sie gesetzlich limitieren müssten“, sagte er weiter. Was der Wähler selbst verantworten könne, müsse der Gesetzgeber nicht regeln.

Lammert plädierte schon 2013 für Änderung des Wahlrechts

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) befürwortet eine fünfjährige Wahlperiode auch im Bund. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) erklärte Lammert mit Blick auf die drei Monate andauernde Bildung einer Großen Koalition: „Wir haben gerade gesehen, wie groß der Aufwand ist, um nach einer Wahl eine neue Regierung und ein voll funktionsfähiges Parlament zu installieren. Das sei wertvolle Zeit, die für gestaltende Politik verloren gehe.“

Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sollten daher noch einmal das Wahlrecht überprüfen. Er sei erklärter Befürworter einer Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Mit Ausnahme von Bremen hätten inzwischen alle Bundesländer eine fünfjährige Wahlperiode, auch das Europäische Parlament, betonte Lammert. Aus den Reihen der Großen Koalition hatte der Bundestagspräsident zuletzt Zuspruch für seinen Vorstoß erhalten. Die Opposition formulierte dagegen Bedingungen. Lammert erteilte zugleich Forderungen eine Absage, die Hürde für den Einzug einer Partei in den Bundestag von fünf auf drei Prozent zu senken. Dafür gebe es keine Notwendigkeit und kein durchschlagendes Argument. „Wir sind mit der Fünf-Prozent-Hürde über Jahrzehnte hinweg sehr gut gefahren“, sagte der Bundestagspräsident.

Der CDU-Politiker zeigte sich beeindruckt, dass die Liberalen nach ihrem Scheitern an der Hürde bei der letzten Bundestagswahl nicht einmal andeutungsweise den Wunsch vorgetragen hätten, die Marke zu senken. „Das spricht sehr für das Selbstbewusstsein einer seit Beginn dieser Republik einflussreichen und selbstständigen Partei“, so Lammert. Eine Radikalisierung oder Schwächung der Opposition erwartet der Parlamentspräsident angesichts der 80-Prozent-Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag nicht. Das letzte Bündnis von Union und SPD von 2005 bis 2009 habe gerade nicht zur Schwächung, sondern zur Stärkung der innerparlamentarischen Opposition geführt, betonte der CDU-Politiker. „Vermutungen sind also unbegründet, dass eine scheinbar erdrückende Große Koalition zur Bedeutungslosigkeit der kleineren Parteien führen muss“, betonte Lammert. Neue Osnabrücker Zeitung

Geheimtreffen bei Düsseldorf: SPD-Führung will K-Frage am 10. Januar klären

Die engere SPD-Führung will bei einem vertraulichen Treffen in der Nähe von Düsseldorf am 10. Januar klären, wer sie als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führt. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Kreise. An dem Treffen nehmen neben SPD-Chef Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sowie mehrere stellvertretende SPD-Vorsitzende teil. Gabriel hat als Parteichef das Recht des ersten Zugriffs auf die Kanzlerkandidatur. Sollte er verzichten, steht der langjährige Europapolitiker Schulz bereit. Auch dem Hamburger Regierungschef und stellvertretenden Parteivorsitzenden Scholz werden Ambitionen nachgesagt. Bei einer Klausur am 29. Januar soll sich der SPD-Vorstand mit der wichtigsten Personalentscheidung der SPD im Jahr 2017 befassen. Ein SPD-Sprecher wollte das Treffen in Düsseldorf weder bestätigen noch dementieren. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur werde wie in den Gremien verabredet Ende Januar fallen. „Der Zeitplan gilt.“ Der Tagesspiegel

Die Sozialdemokraten können sich derzeit über einen ungewohnten Mitgliederzuwachs freuen. Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA hat etliche Unentschlossene dazu bewogen, der SPD beizutreten. Und dennoch, aus dem Umfragetief kommt die Partei nicht heraus. Die Basis ist tief verunsichert. Und während die CDU nach rechts rückt, bewegt die SPD sich nach links. Den klassischen Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit will die Partei im Wahlkampf führen. Doch auch die anderen Parteien, allen voran die AfD, tummeln sich bereits auf diesem Feld. Schwierig ist auch, dass die Machtoptionen außerhalb der großen Koalition äußerst vage sind. Und es fehlt auch noch am Kandidaten, der gegen Angela Merkel antreten soll. Sigmar Gabriel ziert sich. Er hat die erste Wahl, doch beim Wähler ist er unbeliebt. Martin Schulz hält sich – noch – vornehm zurück, aber bald wird er von Brüssel nach Berlin wechseln und er wird eine wichtige Rolle spielen wollen. Als Kanzlerkandidat wäre er in der Partei und auch beim Wähler der beliebtere. ARD Das Erste

Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept

Die erneute Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden macht keine Hoffnung, dass die drängenden Probleme in Deutschland endlich angegangen und die tiefe Krise der Europäischen Union beendet wird.

Ganz in Gegenteil: Mit den Verschärfungen in der Asyl- und Menschenrechtspolitik rückt die CDU nach rechts und mit dem Festhalten an der schwarzen Null und einer sozial ungerechten Steuerpolitik setzt sie zugleich ihre Politik der sozialen Spaltung fort und macht der Mehrheit der Menschen berechtigterweise keine Hoffnung, dass sich für sie irgendetwas zum Besseren wenden wird.

Aber Frau Merkel hat die Wahl noch lange nicht gewonnen. DIE LINKE wird sich entschlossen für einen Politikwechsel einsetzen und ein vierte Amtszeit Merkels verhindern. Ob große Koalition oder Schwarz-Grün – ich wünsche den Grünen als selbsternannte Menschenrechtspartei viel Spaß mit der nach rechts gerückten Union.

Potentielle WählerInnen der beiden Parteien sollten bei ihrer Wahlentscheidung daran denken: Wer sich zu Merkel ins Bett legt, der wacht mit Seehofer im Arm auf. DIE LINKE ist die einzige demokratische Partei, die Merkels und Seehofers Herrschaft nicht verlängern wird.

DIE LINKE steht für einen grundlegenden Richtungswechsel und einen politischen Bruch mit dem neoliberalen Marktfundamentalismus, der dieses Land so lange sozial und kulturell verwüstet hat. Nur durch eine nachhaltige Umverteilung des Reichtums können die drängenden sozialen Probleme gelöst, der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt und die Weichen für eine gerechte und ökologisch zukunftsfähige Entwicklung gestellt werden.

Während das Ergebnis mit 89,5 Prozent eines der schlechtesten von Angela Merkel ist, zeigt es im Vergleich zu anderen Parteien dennoch, dass die CDU sich auf ihre Kernkompetenz konzentriert: Sie ist und bleibt ein Kanzlerwahlverein. Und eine Kanzlerkandidatin braucht ein zumindest halbwegs anständiges Wahlergebnis als Vorsitzende, garniert mit rechtspopulistisch inspirierten Kursänderungen. Partei Die Linke im Bundestag

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