Bundestagspräsident will im Asylstreit beschwichtigen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Politik muss zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden

Bundestagspräsident will im Asylstreit beschwichtigen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) richtet nach dem Konflikt um das Thema Asyl mahnende Worte an die Politik. Schäuble sagte der „Heilbronner Stimme“: „Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden. Es wäre gut, wenn die Beteiligten in allen Parteien und allen Fraktionen die Sommerpause dazu nutzen und sich fragen: Was ist wirklich wichtig, und worauf wollen wir uns konzentrieren?“ Er sei froh, fuhr Schäuble fort, dass sich nach „den Aufregungen der letzten Wochen“ mit der parlamentarischen Sommerpause nun „jedenfalls die Chance zur Konsolidierung“ biete.

Die Politik habe in den letzten Wochen ein Beispiel dafür gegeben, „dass Streit nicht immer überzeugend wirkt“. Schäuble: „Voraussetzung für die Demokratie ist der Streit. Populisten und Demagogen kennen nur eine Meinung, sie sind sich immer untereinander hundertprozentig einig. Es heißt: Wenn die Fanfare erklingt, ist der Verstand schnell verschwunden.“ Demokratie basiere aber auf „dem Prinzip des vernünftigen, regelgebundenen Streits“, sagte der Bundestagspräsident und fügte mit Blick auf den Fußball hinzu: „Man kann es mit dem Sport vergleichen.“ Heilbronner Stimme

Zeit, zu regieren

Nach einer wochenlangen Debatte, die dem Land eine handfeste Regierungskrise eingehandelt hat – und das zu einer der schwierigsten Zeiten der EU – muss die Frage erlaubt sein: Hat es sich gelohnt? Ist das, was der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Freitag verabschiedet hat, diese Krise, diese Peinlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene wert gewesen? Nein, auf den ersten Blick nicht. Diese Koalition hat sich lächerlich gemacht durch einen Streit um ein paar wenige Asylrechtsverstöße, die nun in einem Verfahren abgehandelt werden sollen, das es auch so schon gegeben haben könnte, wenn die Verantwortlichen besser, entschiedener und schneller gehandelt hätten. Und hier liegt der Grund, warum es am Ende vielleicht doch wichtig war, dass dieser Streit geführt wurde. Man kann lange darüber nachdenken, warum die Deutschen, wie andere Europäer, auf einmal zunehmend rechts denken und wählen.

Zumal sie das in einer Zeit tun, in der die Zahl von Flüchtlingen, die in die EU kommen, auf ein Niveau von vor 2015 gesunken ist. Aber man muss akzeptieren, dass sie es tun. Der Erfolg der AfD kommt nicht von ungefähr. Er ist aber auch nicht überzubewerten; andere europäische Länder haben seit vielen Jahren einen harten Kern von Rechtsaußen-Wählern. Deutschland hat diese Gruppe in der Vergangenheit schlicht in das demokratische Parteienspektrum integrieren können oder es geschafft, sie unter fünf Prozent zu halten. Die AfD ist schließlich nicht das Problem, sondern das Symptom. Das Problem ist das Versagen der etablierten demokratischen Parteien von links bis rechts. Sie vermögen es nicht mehr, die Menschen einzubinden. Sie haben sie frustriert, bis sie den Wahlurnen fern blieben oder ihr Kreuz bei anderen gemacht haben. Die AfD hat keine Lösung angeboten; aber das haben Union, SPD, Grüne oder Linke auch nicht. Wobei das mit der Union insgesamt nicht stimmt: Die CSU hat früh angemahnt, dass das Nicht-Reagieren Folgen haben wird.

Sie hatte Recht in der Forderung; nicht aber in der Art des Agierens. Es ist der CSU zu verdanken, dass sie den Trend zum Nicht-Handeln bei der Schwesterpartei beendet hat. Die Methoden, die Horst Seehofer und Markus Söder dazu angewendet haben, sind falsch. Wer von „Asyltourismus“ spricht, ignoriert die Flüchtgründe und stempelt Hilfsbedürftige pauschal als Betrüger ab. Er erledigt die Arbeit der Populisten. Wer mit Rücktritt droht, aber es doch nicht tut, schadet der Glaubwürdigkeit, nicht nur der eigenen Person, sondern der politischen Klasse. Aber: Europa musste sich bewegen, schlicht, um den echten Hetzern den Boden zu entziehen. Das ist ein Stück weit gelungen. Dass dabei in Deutschland ein Kompromiss herausgekommen ist, der höchstens den kleinsten gemeinsamen Nenner zum Thema Migration darstellt, ist dabei so kurios wie aufgrund der offenbar bereits aufgebrauchten Gemeinsamkeiten dieser großen Koalition verständlich. Dass auf europäischer Ebene ein Grenzsicherungssystem entstehen wird, das illegale Zuwanderung fast genauso unmöglich machen wird wie legale, ist die andere Seite.

Die Idee, ein Einwanderungsgesetz für Deutschland zu erarbeiten, ist daher so richtig wie überfällig. Populisten und Extremisten haben immer dann Erfolg, wenn Menschen ihre Sicherheit und ihren Wohlstand bedroht sehen. Und an diesem Gefühl sind nicht allein Zuwanderer schuld, sondern soziale Unterschiede, Abstiegs- und Existenzängste – und eine Politik wie die deutsche, die keine Vision einer Zukunft entwickelt. Wie wollen wir die Renten sichern, Pflege finanzieren, Kinder betreuen und erziehen? Wie ist bezahlbarer Wohnraum herzustellen? Wie wollen wir miteinander leben? Diese Fragen sind längst nicht beantwortet worden. Es ist Zeit, endlich wieder zu regieren. Nur zu reagieren, ist zu wenig. Christian Kucznierz – Mittelbayerische Zeitung

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