Bundestagsvizepräsident Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf

"Betroffene sollten rechtliche Maßnahmen einlegen"

Bundestagsvizepräsident Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den starken Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Die Gespräche hätten „in einer sehr ernsten Lage“ stattgefunden, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Um eine „akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden“, müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden.

75 Prozent der Neuinfektionen nicht mehr nachvollziehbar

Merkel betonte, das Infektionsgeschehen habe einen Punkt erreicht, an dem bei 75 Prozent der Neuinfektionen nicht mehr nachzuvollziehen sei, woher sie kommen. Dies bedeute, dass nicht mehr festzustellen sei, welcher Bereich zum Infektionsgeschehen beitrage und welcher nicht. Aus diesem Grund habe man Maßnahmen zur Einschränkung von persönlichen Kontakten beschlossen. Auch die Freizeitgestaltung werde erheblich eingeschränkt. Zudem müssten Gastronomiebetriebe im November schließen. Für von temporären Schließungen betroffene Betriebe und Einrichtungen werde es eine außerordentliche Wirtschaftshilfe geben.¹

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen“, sagte Kubicki der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ kurz vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen hatten sich Bund und Länder auf drastische Kontaktbeschränkungen beim Kampf gegen die Covid-Pandemie geeinigt. Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass sich nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen – maximal zehn Personen. Auf private oder touristische Reisen solle man verzichten. Auch Gastronomiebetriebe und Hotels sollen weitgehend schließen.²

Mit den Gastronomen leiden alle – der Unmut wächst

Wenn Politiker sagen, dass der Lockdown dafür sorgt, dass wir mit der Familie fröhlich Weihnachten feiern können, dann klingt das wenig glaubhaft. Möglich, dass die Zahlen bis Ende November sinken. Doch sie dürften wieder steigen, wenn wieder gelockert wird. Dieser Mechanismus wird bleiben.

Es ist bitter und nicht einzusehen, dass die vielen Gastronomen oder andere Betriebe, die größte Mühe in Hygienemaßnahmen investiert haben, nun dafür bluten müssen, dass einige Unvernünftige die Ansteckung durch die Gesellschaft treiben. Die Betriebe werden sich wehren. Der Unmut wächst.

Es braucht jetzt mehr als den mahnenden Zeigefinger: Nämlich einen klaren Plan, wie künftig wieder Gastronomie, Freizeit und Kultur möglich sein können. Immer wieder schließen wird nicht funktionieren. Solche Sätze, gepaart mit Zuversicht und Optimismus, will man nun von der Politik und den Regierenden hören. Mit Angst und Verordnungen besiegt man Corona nicht.³

¹Deutsche Bundesregierung ²Rheinische Post ³Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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