Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie

Oppermann besorgt über "politische Hilflosigkeit" - "Das wirkt wie Gift und nützt den Falschen"

Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trotz der Einigung im Asylstreit „massiv beschädigt“. „Auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie hat stark gelitten“, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der wochenlange „abstoßende Machtkampf“ zwischen Merkel und Seehofer erwecke den Eindruck „von politischer Hilflosigkeit“. „Das wirkt in der momentanen Situation wie Gift“, warnte Oppermann. Profitieren davon würden nur die Falschen, nämlich die AfD. „Wenn Seehofers Manöver zum Ziel hatte, der AfD Wählerinnen und Wähler abzujagen, dann ist der Schuss voll nach hinten losgegangen“, sagte der frühere SPD-Fraktionschef.

Die Union habe sich „selbst demontiert“. Mit „viel Theaterdonner“ verdecke die CSU, dass Seehofer seine Arbeit als Innenminister „seit Wochen nicht macht“. Dringend nötig seien bessere Rückführungs-Abkommen mit nordafrikanischen Ländern, schnellere Asylverfahren, die konsesequente Ausweisung von Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ein Einwanderungsgesetz, das kontrollierte Migration erlaubt.

Kauder warnt: „So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. „Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das Baukindergeld ist eingetütet. Aber wir müssen besser werden“, sagte Kauder der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten“, betonte der Fraktionschef in Bezug auf die Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik. Deutschland gehe es wie einem guten Wettkampfsportler.

„Wir haben viel erreicht. Aber wir können uns auf den Lorbeeren nicht ausruhen. Wir müssen uns anstrengen.“ Das gelte für den Ausbau des schnellen Internets und der Infrastruktur. „Wir müssen endlich unsere Schulen verbessern. Wir müssen den Rechtsstaat stärken. Wir müssen Europa festigen, weil die Welt um uns herum unberechenbarer geworden ist. Kurz: Wir müssen eine Schippe drauflegen.“ Aber zum Glück habe man „eine überragende Kanzlerin“. Rheinische Post

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht nach Unionsstreit „einiges aufzuarbeiten“ – Seehofers Abkehr von einer nationalen Lösung habe „Einigung möglich gemacht“

Der heftige Asylstreit hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. „Es wird da einiges aufzuarbeiten sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“. „Ich hoffe, dass jeder seine Lehren zieht, aus dem, was jetzt passiert ist.“ Zwar sei das Verhältnis von CDU und CSU nie frei von Spannungen gewesen, „aber dies war schon eine wirkliche Ausnahmesituation.“ Auf die Frage, ob das persönliche Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch zu kitten sei, sagte Kramp-Karrenbauer: „Das werden beide für sich selbst beantworten müssen.“

Die Menschen erwarteten, dass sie ihre Arbeit machten. „Das wissen beide, und dazu sind sie auch in der Lage.“ Angela Merkel sei es immer darauf angekommen, dass es keine einseitigen, mit den Nachbarstaaten nicht abgestimmten Maßnahmen an der Grenze gebe. „Von einer solchen unabgestimmten Lösung ist die CSU abgegangen; das hat die Einigung möglich gemacht“. Sie hoffe, dass sich die Koalition nun wichtigeren Themen widmen könne, betonte die CDU-Generalsekretärin. „Es gibt in der Tat viele andere Fragen, die den Menschen sehr viel mehr auf den Nägeln brennen. Das höre ich immer wieder. Etwa die wirtschaftliche Lage, die Mieten, Rente oder Bildung.“ Saarbrücker Zeitung

DasParlament

Eine Antwort auf "Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie"

  1. Buerger   Donnerstag, 5. Juli 2018, 9:43 um 9:43

    Die Demokratie wurde schon 2015 durch A.M. ( Kanzlerinnenschauspielerin) massiv beschädigt.
    Leider sind viele Politiker der z.Zt regierenden Parteien in dem Zeitraum von 2015 – 2018 massiv an Demenz erkrankt und wissen nicht mehr was das Wort “ Demokratie “ bedeutet und haben auch den Wortlaut ihres Amtseides vergessen der lautet : ……zum Wohl des DEUTSCHEN VOLKES!!!
    Zum Glück gibt es noch Alternativen in Deutschland.

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