Bundestagswahl und SPD

Folgen der Bundestagswah

Deutschland hat gewählt – und abgerechnet. Mit einer Kanzlerin, die in einen Wohlfühlwahlkampf ziehen wollte und von der breiten, tiefsitzenden Enttäuschung über ihre Flüchtlingspolitik eingeholt wurde. Mit Herausforderer Martin Schultz, der alles gab, aber letztlich den sozialdemokratischen Nerv der Wähler verfehlte.

Bundestagswahl und SPD

Beide Lager haben so gewaltig an Stimmen verloren, dass die Wahlforscher von einer Verschiebung der „tektonischen Platten“ in der Parteienlandschaft sprechen. Das Ergebnis ist umwälzend, es bedeutet Strafe und Chance zugleich und einen Einschnitt in der Geschichte des Deutschen Bundestages.

Nach Jahrzehnten sitzen erstmals wieder sechs Fraktionen im Parlament. Beide Volksparteien kommen zusammen nur auf wenig mehr als 50 Prozent. Die große Koalition ist abgewählt, neun Minuten nach Veröffentlichung der ersten Wahl-Prognosen verkündete die SPD-Spitze gestern Abend den Rückzug in die Opposition. Die nun einzige Koalitions-Option ist ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. Und drittstärkste Kraft ist, wenig überraschend, die AfD.

Dass die Rechtspopulisten durch ein derart weites Tor in den Bundestag einziehen konnten, geht zu einem großen Teil auf das Konto der Regierungsparteien. Die Wahlanalysen weisen einen hohen Anteil von Protestwählern aus. Für das hochemotional diskutierte Flüchtlings-Thema legte die AfD (vermeintlich) einfache Lösungen auf den Tisch, während die Kanzlerin konzeptlos wirkte. Je weniger Gegenentwürfe die SPD anbot, um so leichter konnte sich die AfD als angeblich einzig wählbare Alternative zu den sogenannten Etablierten profilieren.

Mit diesem Denkzettel in der Tasche und dem schlechtesten Ergebnis für die Union seit 1949 konnte sich Angela Merkel gestern nur mit sehr gebremster Freude als Siegerin feiern lassen. Ihre vierte Amtszeit könnte eindeutig besser anfangen. Ihr gegenüber stehen nun ein kraftstrotzender FDP-Chef, der die Liberalen aus dem Nichts in wirklich beachtliche Prozent-Bereiche gepusht hat, und ein Grünen-Spitzenduo, das sich zwar mehr erhofft hatte, aber dennoch begierig ist mitzuregieren. Schwarz-Gelb-Grün – eine andere Option gibt es für die Kanzlerin nicht mehr. Mit der Aussicht auf energiegeladene Regierungsarbeit ohne Groko-Müdigkeit ist das durchaus eine Chance. Aber für einen hohen Preis. Ein Konsens müsste unter vier Partnern gefunden werden, denn die CSU regiert mit. Bei Energiewende, Bürgerversicherung oder Vermögensteuer liegen die Positionen meilenweit auseinander. Angela Merkel wird alle Kraft brauchen, um die Fäden zusammenzuhalten und bei den drängenden Zukunftsthemen Integration, Bildung, Digitalisierung, Renten und Altersarmut voranzukommen.

Für die SPD hat die Parteiführung gestern die einzig richtige Entscheidung getroffen. Die Sozialdemokraten müssen jetzt erst einmal verarbeiten, was sie gerade eingesteckt haben. Und das tut nicht nur der SPD gut. Unter einer sozialdemokratischen Oppositionsführung wird das Debatten-Klima im Bundestag vermutlich konstruktiver und ernsthafter als unter der AfD, die ansonsten stärkste Oppositionspartei gewesen wäre.

Wie ist überhaupt mit den Rechtspopulisten im Bundestag umzugehen? Mit einer Partei, aus deren Reihen immer wieder Mitglieder mit aufhetzenden, fremdenfeindlichen, gelegentlich sogar antisemitischen Äußerungen provozieren. Die Grenzzäune, Strafmündigkeit ab 12, den „Erhalt des eigenen Staatsvolkes“ durch „aktivierende Familienpolitik“ und einen leichteren Zugang zu Schusswaffen fordert. Abgeordnete auch der AfD sind demokratisch gewählt, ihnen stehen die Rechte aller Parlamentarier zu. Der künftige Bundestagspräsident wird ihnen die Grenzen aufzeigen. Aber es wäre ein gefährliches Signal, eine Lex AfD zu schaffen, wenn es um die Leitung von Ausschüssen geht oder um das Rederecht des Oppositionsführers. Dass noch der alte Bundestag die Geschäftsordnung änderte, die den ältesten Abgeordneten als Eröffnungsredner für die konstituierende Sitzung vorsah, war schon eine zu offensichtliche Anti-AfD-Maßnahme.

Jede Art von Ausgrenzung führt eher zu einer festeren Bindung der Partei-Anhänger. Aus Sicht der Wahlforscher ist auch dies ein Grund, warum die Rechtspopulisten überhaupt so weit kommen konnten. Kölnische Rundschau

Es ist Zeit für die Sozialdemokraten, sich wieder ihrer eigentlichen Wurzeln zu besinnen und sich zu modernisieren. Den klassischen „kleinen Mann“, den Arbeiter aus dem Namen „Arbeiterpartei“ gibt es kaum noch. Und wenn dann nicht in den Massen, die für ein Comeback als Volkspartei nötig wären. Die Partei, von der bisweilen bei einer Mitte-Links-Kanzlerin nicht klar war, wofür sie überhaupt noch gebraucht wird, muss sich vergewissern, welches Klientel sie vertreten kann und was dessen Sorgen sind. Das gilt gerade für den Osten, wo die Sozialdemokraten nachhaltig von der AfD überholt worden sind. Erneuert sich die SPD nicht, dann hat sie keine Zeit mehr. Dann wird man bald von der ältesten demokratischen Partei Deutschlands sagen, sie sei aus der Zeit gefallen. Mitteldeutsche Zeitung

Die genauere Analyse des Wahlergebnisses wird zudem die Lebenslüge von der gelungenen „inneren“ deutschen Wiedervereinigung ein weiteres Mal als Illusion entlarven: 27 Prozent der ostdeutschen Männer haben nach den ersten Daten die AfD gewählt, weil sie sich konstant benachteiligt fühlen. Daran muss die Politik endlich arbeiten. Denn 27 Jahre nach der deutschen Vereinigung schwinden jetzt im Westen langsam Geduld und Bereitschaft, zum eigenen Schaden an Infrastruktur und Investitionen fortgesetzt Bundesländer zu alimentieren, deren Bevölkerung offenbar ein Verständnisproblem damit hat, wer 1990 welchem Wertesystem beigetreten ist.

Die Millionen von Wählern, die ihre Stimme der AfD gegeben haben, werden in Kürze feststellen, dass sie den Wahlzettel auch hätten in die Mülltonne werfen können. Das teils offen rassistische und rechtsextreme Personal, das auf dem Ticket der AfD in den Bundestag gespült wurde, wird dort parlamentarisch vorhersehbar scheitern. Die AfD ist in ihrer gesamten Aufstellung vollkommen ungeeignet, sich zu einer respektablen Vertretung konservativer Kräfte zu entwickeln. Ihre Abgeordneten sind nichts weiter als schlechter Umgang, und neben den erwartbaren Skandalen wird ihre Wahrnehmbarkeit sich sehr schnell reduzieren. Westdeutsche Zeitung

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