Bundesverfassungsgericht bestätigt Demokratiefeindlichkeit der NPD

NPD-Verbot gescheitert - Ein erwartbarer Richterspruch

Bundesverfassungsgericht bestätigt Demokratiefeindlichkeit der NPD

NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden. Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter der Partei aber nicht zu, ihre umstürzlerische Ideologie in die Tat umzusetzen. „Leider erhält die NPD für ihren aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung weiter Steuergelder“, sagte Jäger.

Die politische Landschaft hat sich seit dem Prozessbeginn verändert. Heute hat die NPD nicht mehr denselben Stellenwert, sie ist ins politische Abseits geraten. „Politik und Gesellschaft müssen jetzt dafür sorgen, dass das so bleibt“, betonte Jäger. „Die NPD-Funktionäre haben im Prozess ihre wahren Gesichter gezeigt. Sie wollen die Demokratie abschaffen. Deshalb wird der Verfassungsschutz die Entwicklung der Partei weiter genau beobachten.“

Das Parteiverbot ist die schärfste Waffe des Rechtsstaates. Die Entscheidung schreibt nach 60 Jahren die Kriterien für ein solches Verbot fort. Sie hilft dabei, die Erfolgsaussichten künftiger Verfahren besser einzuschätzen. Ministerium für Inneres und Kommunales

NPD-Verbot gescheitert – Ein erwartbarer Richterspruch

Der heutige Richterspruch in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, war von vielen erwartet worden. Wohl auch deshalb schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Verbotsantrag des Bundesrates im Jahr 2013 nicht an.

Ohne Zweifel: Die NPD will die Demokratie, ja jede Form von offener Gesellschaft angreifen. Ohne Zweifel: Die NPD versammelt in ihren Reihen militante und gewaltbereite Neonazis. Ohne Zweifel auch: Die NPD ist ein wichtiges organisatorisches Bindeglied der rechtsextremistischen Szene hierzulande und in Europa. Die Ideologie der NPD-Parteigänger und Sympathisanten ist menschenverachtend, gefährlich und widerlich. Das heutige Urteil zeigt, dass mehr als nur symbolische Politik, die auf mediale Kurzweil-Knalleffekte im Kampf gegen rechts setzt, von Nöten ist. Die Verbindungen von Parteikadern zur NSU-Mörderbande sind nie restlos aufgeklärt worden. Wie auch, wenn die Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes durch Verantwortliche in Ministerien und Diensten nie wirklich stattgefunden hat.

454 untergetauchte Neonazis, derer der Staat teils seit Jahren nicht habhaft wird, knapp 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Büros der LINKEN und antirassistische Initiativen im vergangenen Jahr sind Fakten, die zeigen, wie gefährlich Rechtsextremismus und –populismus in diesem Land sind und wie ernst es so manche staatliche Institution beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus meint. Das abermalige Scheitern eines NPD-Verbotsantrages muss dazu führen, dass Politik, Justiz und Strafverfolgungsbehörden endlich ernst- und glaubhaft gegen diese Szene vorgehen und alle rechtstaatlichen und gesellschaftlichen Mittel ausschöpfen, die ihnen gegeben sind. Denn längst hat sich die rechtsextreme Szene andere Orte und Vereinigungen geschaffen, wie die „Identitären“, den „III. Weg“ oder Pegida und AfD, um sich zu vernetzen.

Nach dem erwartbaren Urteil sollte nun erwartbar sein, dass Bund und Länder nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern endlich einen gesellschaftlich breit getragenen Aktionsplan für den Kampf gegen Rassismus, Chauvinismus, Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus aufsetzen und zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteure in ihrer Arbeit fördern und unterstützen.

Die NPD wird dieses Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen. Sie wird die Kreide, die sie gefressen hat, beiseitelegen angesichts der fremdenfeindlichen Stimmung im Lande. Und diese noch weiter befeuern. Das Gericht hat praktisch auf Freispruch wegen Bedeutungslosigkeit entschieden. Angesichts der Schwäche der NPD mag man dieser Begründung durchaus folgen. Sie ist aber kurzsichtig: Denn die NPD hat schon manche Krisen in der Vergangenheit überstanden. Es ist nicht auszuschließen, dass sie wieder stärker wird und dass sie mithilfe von Steuergeldern ihre faschistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Netzwerke weiter aufbaut.

Das Urteil fällt aber auch auf die Antragsteller zurück. Ihnen ist es offensichtlich nicht gelungen, das Gericht von der Gefährlichkeit der NPD zu überzeugen. Sie haben ihren Schwerpunkt auf die Ideologie der NPD und weniger auf die politische Praxis gelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich aber vor allem auf die Praxis bezogen. Hier hätte anders vorgegangen werden müssen. Wer die schwachen Auftritte der Innenminister Joachim Hermann und Lorenz Caffier vor dem Bundesverfassungsgericht erlebt hat, muss sich nicht wundern. Sie haben schlecht recherchierte Sprechzettel ihrer Landesämter für Verfassungsschutz vorgetragen und sich von Nachfragen der Richter aus dem Konzept bringen lassen.

Man kann nicht auf der einen Seite über die Verfassungsschutzberichte der Länder die NPD kleinreden und sich dann wundern, wenn einem das von den Richtern im Verbotsverfahren vorgeworfen wird. Partei Die Linke im Bundestag

DasParlament

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