Caffier verärgert über „Kakophonie“ bei der SPD zu Ankerzentren

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister: Über Ausgestaltung wird kommende Woche verhandelt

Caffier verärgert über „Kakophonie“ bei der SPD zu Ankerzentren

Mit Verärgerung hat der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), auf die „Kakophonie“ führender SPD-Politiker zur Asyl-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik reagiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Caffier: „Mich stört, dass diverse SPD-Politiker offenbar den eigenen Koalitionsvertrag nicht gelesen haben. Dort sind Ankerzentren festgeschrieben. Über deren Ausgestaltung wollen wir kommende Woche in Quedlinburg verhandeln.“ Er sei erstaunt, dass die SPD sich offenbar von einem wesentlichen Vertragsinhalt zu distanzieren versuche.

Caffier forderte mehr gemeinschaftliches Handeln der Großen Koalition. „Wenn wir die Rückführung von Flüchtlingen, die alle Rechtsmittel auf Asyl erfolglos ausgeschöpft haben, beschleunigen wollen, müssen wir das gemeinschaftlich tun.“ Natürlich hätten alle Bundesländer unterschiedliche Voraussetzungen geschaffen. So verteile Mecklenburg-Vorpommern Flüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung gar nicht erst auf die Kommunen, sondern belasse sie bis zur Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz. „Das ist quasi schon ein kleines Ankerzentrum“, sagte Caffier. „Ich wäre aber der Letzte, der es ablehnen würde, wenn dies künftig durch die Bundespolizei geleistet würde.“

Der Sprecher der B-Länder in der Innenminister-Konferenz kritisierte zugleich die Haltung der Grünen, insbesondere dort, wo sie in Regierungsverantwortung stehe: „Alle Appelle an eine grundgesetzkonforme Flüchtlingspolitik sind doch scheinheilig, solange sich dieselben Politiker die Anerkennung von Marokko, Tunesien oder gar Georgien als sichere Herkunftsländer blockieren. Man kann nicht zugleich zügigere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung fordern und zugleich die Voraussetzungen dafür torpedieren“, so Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef. „Wir dürfen nicht immer nur reden, sondern müssen jetzt auch mal springen“, forderte Caffier vor der Frühjahrstagung der IMK in Quedlinburg kommende Woche. Neue Osnabrücker Zeitung

ARD-DeutschlandTrend: Knappe Mehrheit für Einrichtung von sogenannten Ankerzentren

Das Bundesinnenministerium unter dem neuen Minister Horst Seehofer plant zentrale Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. In diesen sogenannten Ankerzentren sollen Flüchtlinge laut Koalitionsvertrag in der Regel maximal 18 Monate bleiben.

Eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten ist für diesen Vorschlag:

  • 54 Prozent der Befragten fänden die Einrichtung solcher Zentren eher gut;
  • 42 Prozent fänden die Einrichtung solcher Zentren eher nicht gut.
  • 59 Prozent der Befragten finden den Vorschlag eher gut;
  • 37 Prozent der Befragten finden den Vorschlag eher nicht gut.

Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der Tagesthemen von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Außerdem wird auch diskutiert, wie die Bundesregierung mit Staaten umgehen sollte, die bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nicht genügend kooperieren. Ein Vorschlag ist, dass die Bundesregierung die Entwicklungshilfe für solche Staaten kürzt. WDR Pressedesk

CDU-Generalsekretärin ruft SPD-Führung zur Durchsetzung von Ankerzentren in den Ländern auf

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD-Führung dazu aufgerufen, Bundesländer mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zur Einführung sogenannter Ankerzentren zu bewegen, um die Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen. „Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Berliner „Tagesspiegel“. Den Sozialdemokraten müsse klar sein, dass es um eine nationale Aufgabe gehe. „Man kann nicht von schnellen Verfahren reden und dann zulassen, dass das Vereinbarte von eigenen Länder-Verantwortlichen nicht umgesetzt wird“, mahnte die CDU-Politikerin.

Zweck der Ankerzentren sei es, schnell festzustellen, wer eine Bleibeperspektive habe und wer nicht. „Dafür sollten alle am Verfahren beteiligten Behörden an einem Ort sein.“ Ein Großteil der Asylbewerber habe keine Chance auf Anerkennung und müsse deshalb zurückkehren. „Es darf sich nicht das Modell durchsetzen: Wenn Du es schaffst, irgendwie zwei, drei Jahre in Deutschland zu bleiben, dann hast Du das Gröbste hinter dir.“ Der Tagesspiegel

DasParlament

Eine Antwort auf "Caffier verärgert über „Kakophonie“ bei der SPD zu Ankerzentren"

  1. SigismundRuestig   Samstag, 2. Juni 2018, 14:12 um 14:12

    Caffier sollte sich lieber um die Kakophonie der CDU-regierten Länder kümmern anstelle – unzuständigerweise – der SPD Vorwürfe zu machen!
    Im übrigen:
    Das Ankerzentren-Konzept des Innenministers zur Abschiebung ist weder schlüssig, noch durchdacht, noch umsetzbar! Daher sind SPD und auch einige Unions-regierte Länder dagegen! Aber der Bevölkerung gefällt es! Einfache Scheinlösungen für komplexe Sachverhalte! Das Ganze garniert mit weiteren Parolen zur Asylpolitik – möglichst täglich.
    Populismus eben!
    Besser wäre: bereits Beschlossenes einfach mal konsequent umsetzen! Das scheint der Union aber nicht sexy genug!
    Besser wäre auch: die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse nicht weiter von der bayerischen „C“SU-Regierung aus wahltaktischen Gründen blockieren zu lassen, um damit auch dem BAMF und den Verwaltungsgerichten mehr rechtliche Klarheit bei ihren Entscheidungen an die Hand zu geben.
    ‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

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