CDU besteht aber auf Bedürftigkeitsprüfung: „Sonst schaffen wir neue Ungerechtigkeiten“

Unions-Fraktionschef signalisiert SPD: Bei der Grundrente kriegen wir etwas hin

CDU besteht aber auf Bedürftigkeitsprüfung: „Sonst schaffen wir neue Ungerechtigkeiten“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erwartet, dass Union und SPD sich im Streit um die Grundrente einigen. „Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen“, sagte Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Union wolle „zielgenau den Menschen helfen“, die hart gearbeitet hätten und am Ende mit der Grundsicherung auskommen müssten. „Wir wollen dabei sicherstellen, dass die Menschen auch nicht aus ihrem selbst genutzten und mühsam ersparten Häuschen ausziehen müssen, damit sie ihre Leistungen bekommen“, betonte Brinkhaus.

Er stellte zugleich aber klar, dass seine Partei auf einer Bedürftigkeitsprüfung bestehe, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip lehne die Union ab. „Das wäre nicht nur sehr teuer, sondern würde neue Ungerechtigkeiten schaffen“, meinte der CDU-Politiker. Er warnte zugleich davor, sich in den nächsten Monaten nur mit sozialen Themen zu beschäftigen. „Alles, was wir verteilen, muss vorher erwirtschaftet werden“, sagte Brinkhaus. Genau darum müsse die Große Koalition sich gerade jetzt mehr kümmern. Angesichts des internationalen Wettbewerb und der Digitalisierung sei jetzt „viel wichtiger, die Arbeitsplätze der Menschen zukunftsfest zu machen“.¹

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen sieht SPD-Vorschlag zur Grundrente positiv

Der Vorschlag der SPD, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Bedürftigkeitsprüfung eine Grundrente erhalten sollen, geht für die Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) in die richtige Richtung. Wenn man auf die Anhänger der SPD schaut sind es 70 Prozent, bei den Anhängern der Union immerhin 57 Prozent.

Den SPD-Vorschlag, den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen, sieht ebenfalls eine Mehrheit der Befragten (80 Prozent) als Schritt in die richtige Richtung an. 93 Prozent der SPD-Anhänger und 72 Prozent der Unionshänger sehen das so.

Auch die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I findet breite Unterstützung: 82 Prozent der Befragten gaben an, dass Personen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, statt zwei Jahren bis zu drei Jahre ALG I bekommen sollen. Schaut man dabei auf die Partei-Anhänger, zeigt sich, dass Unions- und SPD-Anhänger nicht so weit auseinander liegen: 79 Prozent der Unions-Anhänger sagen, der Vorschlag gehe in die richtige Richtung, 87 Prozent der Anhänger der SPD sind ebenfalls dieser Meinung.

Ein anderer SPD-Vorschlag zur Reform des Sozialstaates wird jedoch mehrheitlich abgelehnt: Mehr als die Hälfte der Deutschen (62 Prozent) ist der Meinung, der Vorschlag, die meisten Sanktionen bei Hartz IV, u.a. für junge Arbeitslose, abzuschaffen, gehe in die falsche Richtung. 32 Prozent der Befragten befürworten diesen Vorschlag. Von den SPD-Anhängern befürworten 41 Prozent die Abschaffung der Sanktionen, von den befragten Unions-Anhängern 25 Prozent. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Die Frage, ob die aktuellen Vorschläge der SPD nutzen, bejahte etwas mehr als ein Drittel der Befragten (36 Prozent). 40 Prozent gehen davon aus, dass die Vorschläge keinen Unterschied machen, 17 Prozent gaben an, sie schaden der SPD eher.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²WDR Pressedesk

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