CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Justizministerin Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor

Gesetz zur Staatsbürgerschaft

CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Justizministerin Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der Online-Ausgabe der Westfalenpost.

Ziemiak betonte: „Wer sich dem IS anschließt und schlimme Verbrechen begeht, hat sich völlig von unseren Werten und unserer Gesellschaft verabschiedet. Unsere Position ist daher eindeutig. Wir wollen möglichst vielen dieser Verbrecher, wo es rechtlich möglich ist, die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen.“ Weil das Gesetz nicht rückwirkend gelte, hätte man sich besonders beeilen müssen. Ziemiak: „Durch das Zögern von Frau Barley haben wir zusätzlich unnötige Zeit verloren.“ Was die derzeitigen Fälle angehe sei aber klar: „Wir erwarten von anderen Staaten, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Deshalb sind wir in der Pflicht, deutsche Straftäter auch hier vor Gericht zu stellen.“¹

Manchen wird sie in die Wiege gelegt, andere müssen Jahre warten und erst einen Einbürgerungstest bestehen, wieder andere würden sie gerne haben, erhalten sie aber nie: die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit kaum einem anderen Pass kann man so viele Länder visafrei bereisen wie mit dem deutschen. Vor Ort hat der Unternehmer, Journalist, Pilger oder Tourist bei Problemen Anspruch auf Hilfe durch die eigene Botschaft. Das gilt selbstverständlich auch für die, die im Ausland etwas tun, was weltweit oder nur im Gastland als Verbrechen eingestuft wird. Nicht mehr gelten aber soll es nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die, die sich künftig als Kämpfer einer ausländischen Terrormiliz anschließen.

Sie sollen das Staatsbürgerrecht verlieren – und damit auch das Recht, nach Deutschland zurückkehren zu dürfen. Gut, werden viele sagen, die nicht Tür an Tür mit einem Terroristen vom sogenannten Islamischen Staat leben wollen. Allein: Das wird das neue Gesetz, sofern die Mehrheit im Bundestag zustimmt, nicht verhindern können. Andernfalls wäre es spätestens vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. »Nulla poene sine lege« heißt ein Kernsatz des Rechtsstaats. Ein Gesetz darf nur den bestrafen, der nach Inkrafttreten dagegen verstößt, und mit einer Strafe belegen, die schon zum Zeitpunkt der Tat im Gesetz vorgesehen war. Statt Schaufensterpolitik zu machen, sollte sich Deutschland darauf konzentrieren, dass die IS-Kämpfer für ihre grausamen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden – natürlich in rechtsstaatlich fairen Prozessen. Und wo ist das besser garantiert als im eigenen Land?

Immerhin ist ein Großteil hier aufgewachsen, hat sich in einem ersten Schritt hier radikalisiert. Sicher, der Nachweis muss schon auch geführt werden. »Nulla poene sine maleficio« – keine Strafe ohne vorherige Straftat. Im Übrigen gälte dies auch für den Entzug der Staatsbürgerschaft. Auch dafür muss die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden. Das geplante Gesetz setzt voraus, dass die mutmaßlichen Täter eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Was aber ist, wenn ihnen auch diese entzogen wird? Die etwa zwölf Millionen Staatenlosen in der Welt sind arm dran. Nicht umsonst hat das Staatsbürgerrecht im Grundgesetz einen hohen Stellenwert.

In der Zeit des Nationalsozialismus war der Entzug für Juden mit doppelter Staatsbürgerschaft und ihre anschließende Ausweisung ein Schritt auf dem Weg nach Auschwitz. Das ist nun überhaupt nicht zu vergleichen mit der heutigen Situation, wo der Anspruch auf Sicherheit vor Terrorismus die Politiker zum Handeln führt. Trotzdem sollte bei jeder Einschränkung grundlegender Rechte abgewogen werden: Ist sie notwendig? Was bringt sie? Und was geben wir dafür an rechtlichen Grundsätzen auf?²

„Keinen Pass, keine Rückkehr für IS-Terror-Kämpfer!“

Im Streit um den Passentzug von deutschen Mitgliedern der Terror-Miliz Islamischer Staat hat sich die Merkel-GroKo geeinigt. Die Ausbürgerung wird vollzogen, wenn die IS-Terroristen eine zweite Nationalität besitzen und volljährig sind. Und: Sie verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn sie sich künftig an Terrorakten beteiligen. Die, die schon in Haft sitzen, dürfen Deutsche bleiben.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:

„Wir haben mit rund 160 Gefährdern schon mehr als genug gefährliche Islamisten in Brandenburg. Der IS ist nahezu besiegt. Wieso sollten wir jene, die jetzt nach ihren Morden und voller Hass auf Christen zurückkommen, den Pass anerkennen und sie hier aufnehmen? Hier muss die Landesregierung sofort per Bundesratsinitiative handeln und dies verhindern. Ich fordere, dass die Pässe von solch gefährlichen Terroristen sofort eingezogen werden. Aber wie ich SPD-Ministerpräsident Woidke einschätze, geht es ihm wie immer mehr um seinen Machterhalt, als um die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger in unserem Land!“

Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, teilt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:

„Wenn die Bundesregierung aktuell mit großem Presseaufwand diskutiert, IS-Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, kommt das viel zu spät. Bereits auf ihrem Parteitag 2015 in Karlsruhe hatte die CDU beschlossen, sich ‚mit Nachdruck‘ dafür einzusetzen ‚dass Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.‘ Auch im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf entsprechende Gesetzesänderungen bereits verständigt. Doch die Merkel-Regierung tat – nichts.

Andere Regierungen hingegen haben längst gehandelt, um ihre Bevölkerungen vor der Rückkehr doppelstaatlicher Terrorkämpfern zu schützen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nennt in seinem Gutachten vom 20. Dezember 2016 hierzu Nachbarländer wie Frankreich, Großbritannien, Österreich, Dänemark, Belgien.

Alle Gesetzesänderungsversuche, die die Bundesregierung erst jetzt unter Druck der Öffentlichkeit unternimmt, können Deutschlands Bevölkerung nicht mehr wirkungsvoll vor IS-Kämpfern aus Syrien und Irak schützen. Denn durch das Rückwirkungsverbot kann nur solchen Doppelstaatlern der deutsche Pass entzogen werden, die sich nach Verkündung des Gesetzes einer ausländischen Terrororganisation anschließen. Kann eine Regierung sicherheitspolitisch noch stärker versagen?“³

¹Westfalenpost ²Westfalen-Blatt ³AfD

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