CDU-Kampagne: Flunkert Armin Laschet?

Parteien zeigen endlich Profile

Zurzeit ist die Stimmung in der Bevölkerung so, dass etwa 60 Prozent sagen: Wir wählen eine Partei wegen ihrer Problemlösungsfähigkeit. Der Rest entscheidet sich wegen einer Person oder nach Parteibindung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Zustimmung für Merkel allgemein gesunken ist, ist es keineswegs sicher, dass sie im September eine „Personalwahl“ nicht gewinnen könnte.

CDU-Kampagne: Flunkert Armin Laschet?

Der Wahlkampf ist eröffnet. Und die Parteitage von SPD, CDU und FDP lassen hoffen. Es wird kein weichgespülter Wahlkampf werden, sondern eine harte Auseinandersetzung. Da wirft CDU-Spitzenkandidat Laschet der Landesregierung „Arroganz der Macht“ vor. Da empfiehlt FDP-Chef Lindner den Grünen, sich lieber um Bildung als um „Tofu-Bratwürste“ zu kümmern.

Das ist Kampagnen-Rhetorik. Aber dahinter steckt diesmal mehr: Die Parteien entwickeln endlich wieder Profile. So langsam dämmert uns wieder, wofür sie stehen. Zum Beispiel für Gerechtigkeit, für soziale Marktwirtschaft, für Freiheit. Warum ist das so? Weil viele spüren, dass all das in Gefahr ist. Dass die Trumps, Le Pens und Höckes andere Pläne haben. Kompromissloser Wahlkampf ist kein Ausdruck von Demokratie-Schwäche, er ist das Gegenteil.

Noch etwas ist neu: So klar haben sich die Parteien schon lange nicht mehr zu Europa bekannt. Und das vor einer Landtagswahl. Menschen treten wieder in Parteien ein, gehen wieder wählen und sprechen wieder über Politik. Schade wäre es nur, wenn dabei am Ende in NRW eine Große Koalition herauskäme. Dann drohten fünf Jahre Stillstand, gähnende Langeweile und ein schnelles Ende der Aufbruchstimmung. Matthias Korfmann – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Merkels Punktlandung

Das Murren in der Union ist vorbei. Angela Merkel hat geliefert. Sechs Wochen vor der NRW-Wahl schaltete die CDU-Vorsitzende in Münster auf Attacke. Manchem in der Union kam das angesichts des Höhenflugs von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz viel zu spät. Doch Merkels Timing war goldrichtig: Sechs Wochen Wahlkampf reichen völlig aus, alles andere wäre ermüdend. Ohnehin entscheiden sich die meisten Wähler erst in den Tagen vor dem Wahltermin. Merkel fiel es nicht schwer, die Leistungen der Landesregierung genüsslich als ungenügend darzustellen. Denn tatsächlich zeigt ja die Statistik, dass Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich nicht so vorangekommen ist wie die meisten anderen Flächenländer.

Ziele, die sie sich etwa bei der Bekämpfung von Kinderarmut selbst gesetzt hat, werden klar verfehlt. Mehr als ein zweiter Platz für die Union am 14. Mai wäre dennoch eine Sensation. Mindestziel der Union ist daher die Regierungsbeteiligung. Gelänge es der Union, Rot-Grün oder alle anderen Regierungskonstellationen ohne sie zu verhindern, wäre das ein schlechtes Signal für die SPD und Schulz im Bund. Denn Schulz lebt davon, dass es für ihn eine echte Machtperspektive jenseits der großen Koalition gibt. Rheinische Post

Zum Slogan-Klau der nordrhein-westfälischen CDU bei Gerhard Schröder stellt NRWSPD-Generalsekretär André Stinka fest: „Passend zum ersten April versuchen CDU NRW und ihr Kandidat authentisch zu wirken. „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ heißt es auf den gestern vorgestellten Plakaten. Das soll Nähe darstellen, ist aber vor allem eins: geklaut. Gerhard Schröder hat diesen Dreiklang bereits 1994 bei der Landtagswahl in Niedersachsen verwendet. Auf seiner Homepage und in gestrigen Pressestatements verkündete Armin Laschet, bereits 1994 den Werbespruch zeitlich nah zur erfolgreichen Schröder-Kampagne ausgewählt zu haben. Nachdem gestern erste Berichterstattung aufkam und seine bemerkenswerte Anleihe beim Ex-Kanzler aufgeflogen ist, datierte er seine Idee öffentlich einfach auf 1993 zurück.

Die Bundestagswahl, zu der Laschet antrat, fand im Oktober 1994 statt. Gerhard Schröder gewann die Landtagswahl in Niedersachsen aber bereits im Frühjahr zuvor. Dass Armin Laschet bereits ein Jahr zuvor als Neuling ohne Kenntnis der Niedersachsen-Kampagne das Motto „Zuhören, entscheiden, handeln“ benutzt haben will, ist unglaubwürdig. Vielmehr hat man wie bei seiner Notenaffäre den Eindruck, dass Armin Laschet schnell flunkert, wenn seine Image-Kampagnen kritisch hinterfragt werden. Authentisch ist das alles jedenfalls nicht. Dazu kommt das inhaltliche Hin und Her der CDU in den vergangenen Tagen bei Nichtraucherschutz, Polizeistellen, Internetministerium oder Studiengebühren. Da wird es auch nach dem ersten April keine Klarheit geben.“ nrwspd.de

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