CDU-Wirtschaftsrat: Habecks Enteignungsfantasien schaffen keine einzige Wohnung

"Grüne eine Melonenpartei: Außen grün, innen rot" - Unions-Unternehmer attackieren "Griff in die Mottenkiste des Sozialismus"

CDU-Wirtschaftsrat: Habecks Enteignungsfantasien schaffen keine einzige Wohnung

Was bedeutet es, wenn sich selbst Grünen-Chef Robert Habeck in der Rolle des Enteignungs-Schrecks gefällt, obwohl gerade seine Partei vor Ort nahezu jede Ausweisung von Neubaugebieten zum ökologischen Overkill erklärt? Die Lust an der Scheinlösung liegt nah: Es ist der Versuch im Großen wie Kleinen, vom eigenen Unvermögen abzulenken. Wenn Kommunen ihren Wohnbestand privatisiert, also an Unternehmen versilbert haben, wenn Wohnungsbaukonzepte fehlen, wenn sich Genehmigungsverfahren hinziehen, wenn immer mehr Auflagen das Bauen immer teurer machen, wenn also großen Worten nicht mal kleine Taten folgen, dann wirkt der großmäulig angekündigte Griff nach der Enteignungskeule einfach nur jämmerlich.¹

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Aussagen des Grünen-Chefs Robert Habeck zu potenziellen Enteignungen von Berliner Wohnungsgesellschaften als Griff in die „Mottenkiste des Sozialismus“ kritisiert. „Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben eine Melonenpartei – außen grün und innen rot. Die Wähler sollten sich vom bürgerlichen Anstrich nicht täuschen lassen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Statt immer neuer Einschränkungen für Vermieter und Investoren fordert der Wirtschaftsrat mehr Anreize für den Wohnungsneubau.

„Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen“, sagte Steiger. Maßnahmen wie Enteignungen oder eine Mietpreisbremse schafften dagegen keine einzige Wohnung, sondern schadeten nur dem Investitionsklima erheblich. 38 unabhängige Hochschulprofessoren im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hätten dies empirisch belegt. „Offenbar hat sich das noch nicht bis zu Herrn Habeck herumgesprochen“, meinte Steiger, der 12 000 Unternehmen vertritt.²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Neue Osnabrücker Zeitung

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