CDU-Wirtschaftsrat: Unternehmen hoffen auf Jamaika

Union sucht nach gemeinsamer LinieMerkels Chance

Union, Grüne und FDP in einer handlungsfähigen Regierung – das ist eine Herkulesaufgabe. Doch bevor CDU und CSU mit den beiden anderen den Kurs nach Jamaika feststecken können, müssen sie erst einmal selbst ihre Richtung klären. Jetzt die „rechte Flanke“ schließen, wie Horst Seehofer meint?

CDU-Wirtschaftsrat: Unternehmen hoffen auf Jamaika

Oder weiter ohne Obergrenze? Eine noch schärfere Asylpolitik, damit „Deutschland Deutschland bleibt“, wie Sachsens Landeschef Stanislaw Tillich (CDU) fordert? Oder endlich ein Einwanderungsgesetz? Das Unionstreffen am 8. Oktober wird kein Spaziergang.
Auch auf die beiden ehemaligen Erzfeinde Grüne und FDP kommen schwierige Verhandlungen zu: Wirtschaft, Klima, Europa, Bürgerversicherung – viele Gemeinsamkeiten zeichnen sich da bisher nicht ab. Welche „roten Linien“ werden gezogen oder überschritten? Wie hoch wird der Preis für die Beteiligten der Jamaika-Koalition?

Offene Flanken, rote Linien Klappt das mit Jamaika?

Der CDU-Wirtschaftsrat hat an die Union appelliert, ihren Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze beizulegen und eine Jamaika-Koalition als neuen Schwung für die Wirtschaft in Deutschland zu verstehen. „Gerade in den Unternehmen gibt es die große Hoffnung, dass eine Jamaika-Koalition die Kraft hat, den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen“, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Mit Blick auf das Unions-Treffen an diesem Sonntag in Berlin sagte Steiger weiter: „Wir appellieren an die Spitzen von CDU und CSU, sich bei den strittigen Fragen zu einigen und mit einer gemeinsamen Linie in die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zu treten.“ Er betonte: „Auch beim Thema qualifizierter Fachkräftezuwanderung gibt es mehr Einendes als Trennendes zwischen Union, FDP und Grünen.“ Für die Betriebe und den Wirtschaftsstandort seien stabile politische Verhältnisse wichtig. Bei all den unterschiedlichen Positionen von Union, FDP und Grünen etwa in Energiefragen und beim Klimaschutz gebe es doch einige gemeinsame Ideen, auf die sich eine Jamaika-Koalition einigen können sollte. Überschneidungen gebe es auch bei der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung und bei der Digitalisierung mit dem „Megathema Breitbandausbau“. Rheinische Post

Wer möchte in diesen Tagen schon in der Haut von Horst Seehofer stecken? Die desaströse Niederlage kam unerwartet, aber nicht unverdient. Der innerparteiliche Machtkampf mit Markus Söder wirkt nicht nur kleinlich, er ist es auch. Es kämpft ein Mann gegen den Verfall seiner politischen Würde. Seehofer und die Obergrenze sind nur noch Mittel zum Zweck. Der CSU-Vorsitzende, der so groß und stark in Erinnerung bleiben wollte wie Franz Josef Strauß, steht angstschlotternd da und wartet, dass ihn Angela Merkel und die eigene Partei noch mitspielen lassen. So sieht’s aus. Seehofer braucht Merkel. Nur dadurch ist er noch von Gewicht. Für die einst stolze CSU ist das eine schreckliche Erkenntnis. Er fordert von ihr Strategierunden, weil das gewichtig klingt. Er braucht Taktikabstimmungen, weil die CSU nicht mehr wirklich mit einer Trennung der Unions-Gemeinschaft drohen kann.

So gesehen ist die Kanzlerin besser dran. Sie hat trotz eines miserablen Wahlergebnisses noch eine echte Chance. Handelt sie jetzt stark und überraschend, dann kann das Projekt Übergang mit Abgang noch zu ihren Bedingungen gelingen. Viel Zeit bleibt nicht, allzu groß darf die Rücksichtnahme auf Seehofer nicht sein. Im Wahlkampf hat Merkel ein ihr fremd gewordenes Deutschland mit Protesten und vielen liegengebliebenen Problemen kennengelernt. Je anerkannter und unverzichtbarer sie in der Welt erschien, desto prekärer entwickelte sich ihre Machtbasis im Inneren. Gelingt es ihr, jetzt nicht mehr so zu handeln, wie es in zwölf Jahren „typisch Merkel“ war, dann gibt es eine Alternative zum Niedergang à la Seehofer und Kohl. Das verlangt aber drei Mal Merkels Mut. Sie müsste innerparteilich vermeintliche Gegner einbinden. Nur so kann der Blick auf das frei werden, was nach ihr kommt. Ein Generalsekretär Jens Spahn wäre ein entsprechendes Signal.

Thematisch müsste sie die CDU mitten rein stellen, die Basis fragen und nicht nur zum Abnicken besuchen. Begriffe wie Heimat, Konservatismus und Sicherheit kann man entideologisieren und die Jamaika-Chance für ein bürgerliches Klima nutzen. Und sie sollte klarstellen, dass Partei und Regierung zu trennen sind und sie selbst ihre letzte Spitzenkandidatur erledigt hat. Die Chance, eine neue Ära zu starten, ist für die Union besser als für die Konkurrenz. Die SPD will sich links einsortieren; die Grünen drohen sich zu überstrapazieren; die FDP ist mit sich selbst beschäftigt; die AfD ist vielleicht doch nur ein vorübergehendes Phänomen. Dieter Wonka, Berlin – Neue Westfälische

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