CDU Zensur: Bildungsministerin verteidigt Kramp-Karrenbauer

Karliczek mahnt bei Debatten im Netz "Achtung vor der Meinung des anderen" an

CDU Zensur: Bildungsministerin verteidigt Kramp-Karrenbauer

Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur Meinungsmache im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, „dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen“. Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren.

„Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet.“ Meyer-Heder sagte: „Aus meiner Sicht wäre es wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik – aber auch grundsätzlich – zu führen. Es gibt ja nicht ohne Grund gesellschaftlich akzeptierte und gesetzliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, beispielsweise bei ,Hatespeech‘ oder wenn NS-Unrecht verherrlicht wird.“ Die CDU wiederum müsse schneller reagieren und Zielgruppen besser erreichen. „Positionspapiere und Pressekonferenzen sind heutzutage nicht das alleinige und nicht in jedem Fall das richtige Kommunikationsmittel.“²

Karliczek mahnt bei Debatten im Netz „Achtung vor der Meinung des anderen“ an

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit um Regeln für das Web die Unions-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur verteidigt. „Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will“, sagte Karliczek im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ministerin betonte: „Es ist völlig klar, dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie konstituierend ist.“ Und natürlich müsse „zugespitzt, ja polemisiert“ werden. „Aber Demokratie lebt von der Achtung der Meinung des anderen und diese Achtung vermisst man bei Debatten im Netz leider oft“, kritisierte Karliczek.²

¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung

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