Cem Özdemir im stern: CDU und SPD sind in „dramatisch schlechtem Zustand“

So, nun macht mal!

Cem Özdemir im stern: CDU und SPD sind in „dramatisch schlechtem Zustand“

Die vergangenen sechs Monate haben dem Land nicht gut getan. In einer Welt, in der Egoisten und Halb-Wahnsinnige das Tempo bestimmen wollen, kann sich Deutschland keinen Stillstand und keine Entscheidungsschwäche erlauben. Deshalb ist es gut, dass die SPD nun endlich den Weg frei macht für die Große Koalition und eine handlungsfähige Regierung. Es wird Zeit, dass sich wieder etwas bewegt. Ein Blick auf zwei Schlagzeilen der vergangenen Woche genügt, um zu erkennen, was hierzulande wirklich im Argen liegt: Tafeln sind vielerorts nicht mehr in der Lage, alle Bedürftigen zu versorgen und schließen deshalb Ausländer oder alleinstehende Männer als Neumitglieder aus. Und das Bundesverwaltungsgericht erklärt Diesel-Fahrverbote grundsätzlich für möglich.

Beide Probleme zeigen, wie weit sich die Politik von den Menschen entfernt hat. Es ist eine Schande, dass Spitzenpolitiker glauben, sich in die Entscheidungsprozesse der Tafel einmischen zu müssen. Schließlich tragen gerade sie die Verantwortung für das wachsende soziale Ungleichgewicht in Deutschland. Tut doch einfach mehr gegen die Armut! Ebenso ist es ein Armutszeugnis, dass Richter der Bundesregierung ziemlich deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie ihrer verdammten Pflicht nicht nachgekommen ist und die Gesundheit der Bürger schützt. Was das mit der SPD zu tun hat? Eine ganze Menge. Die SOZIALdemokraten haben in den vergangenen Jahren ihren Markenkern leichtfertig aufs Spiel gesetzt und das aus den Augen verloren, was viele Menschen wirklich bewegt.

Die Bürger wollen wissen, wie Deutschland das Migrationsproblem löst, ohne sie zu überfordern. Sie wollen keine Regierung, die vor der Autoindustrie kuscht. Sie wollen mehr Gerechtigkeit. Sie wollen keine SPD, die sich selbst zerfleischt, wenn es um die Verteilung von Posten geht. Der Koalitionsvertrag bietet Ansätze; er allein wird jedoch nicht reichen, um das Profil der SPD nachhaltig zu schärfen. Westfalenpost

Zum Start der Großen Koalition appelliert der Grünen-Politiker Cem Özdemir an Union und SPD, ihre Verantwortung für die innere Sicherheit Deutschlands wahrzunehmen. „Das Ansehen des Staates erodiert in breiten Schichten der Bevölkerung. Dafür tragen vor allem Union und SPD die Verantwortung“, sagte Özdemir in einem Interview mit dem stern. „Mehr Polizisten auf der Straße, schnellere Gerichtsentscheidungen. All das brauchen wir. Das haben die Parteien der GroKo über Jahre sträflich vernachlässigt“, so der Grüne. Die Bürger hätten den Eindruck „umfassenden Kontrollverlusts.“

„Beide Volksparteien sind in einem dramatisch schlechten Zustand“, sagte Özdemir, „nur ein Zyniker könnte darüber froh sein“. Für die Union sei es entscheidend, „dass sie jetzt ihre Kompetenz in der inneren Sicherheit zurückgewinnt“. Özdemir: „Man wünscht sich ja zuweilen fast den guten alten Edmund Stoiber zurück mit ‚Laptop und Lederhose‘ und einen Beckstein als Innenminister, der rechts nichts anbrennen ließ.“

In der Debatte um die Essener Tafel äußerte der Grüne Verständnis für die Entscheidung des Vereinsvorstandes, vorerst keine weiteren Ausländer in die Lebensmittelverteilung aufzunehmen. „Ich halte nichts davon, sofort die Rassismus-Keule zu schwingen“, so Özdemir. Es gehe um Sicherheit und Gerechtigkeit. „Gegen respektloses Verhalten muss im Einzelfall eingeschritten werden – darauf sind Migranten genauso angewiesen wie Einheimische.“

In der Auseinandersetzung mit der AfD plädiert Özdemir für einen harten Kurs, „da halte ich nichts von Wattebäuschchen-Weitwurf. Man muss mit der AfD die Sprache sprechen, die sie versteht“, so Özdemir. „Das sind keine Patrioten, das sind Deutschland-Hasser.“ Quelle stern. – Gruner+Jahr, STERN

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