Christian Lindner und Friedrich Merz sind besser für Deutschland

Unternehmer für Friedrich Merz als Nachfolger von Angela Merkel

Christian Lindner und Friedrich Merz sind besser für Deutschland

Man darf sich Christian Lindner als (selbst-)zufriedenen Menschen vorstellen. »Ich bin mit mir im Reinen«, hat der FDP-Chef jetzt in einem Interview kraftvoll behauptet. Und in der Tat: Die Bilanz des Oberliberalen nach einem politisch turbulenten Jahr kann sich sehen lassen. Auf der Habenseite stehen für die FDP immerhin zwei unerwartete Regierungsbeteiligungen in Schleswig-Holstein und in NRW sowie vor allem die Rückkehr in den Bundestag.

Gleichwohl fällt die Bilanz für die Liberalen alles andere als makellos aus. Denn niemandem wird das Scheitern der Jamaika-Sondierungen mehr angelastet als der FDP. Und so sieht sich Lindner offenkundig genötigt, seine Interpretation des Jahres 2017 unter die Leute zu bringen. Seit Tagen reiht er ein Statement an das andere. Erst lässt er die staunende Republik wissen, dass er sich ein Jamaika-Bündnis durchaus vorstellen könne – aber bitte erst nach Neuwahlen. Dann empfiehlt er CDU und CSU ungefragt, sich bloß nicht von der SPD erpressen zu lassen und im Zweifel besser einer Minderheitsregierung zu bilden.

Schließlich – sozusagen als Krönung seiner ganz persönlichen Weihnachtsbotschaft an die Union – lässt er durchblicken, dass er lieber auf die Zeit nach Angela Merkel warte, als mit ihr Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki assistiert eilfertig dazu: »Mit Merkels Rezepten wird Deutschland nicht bestehen können.«

Lindner und Kubicki sprechen damit das aus, was Jens Spahn längst denkt, sich aber (noch) nicht zu sagen traut. Deutlicher ist der Generationenkampf, der gegenwärtig in beinahe allen etablierten Parteien zu beobachten ist, noch nie auf den Punkt gebracht worden. Und unverblümter auch nicht. Ungewiss bleibt allerdings, wie die Sache ausgeht.

Zwar ist Angela Merkels Position innerhalb der Union längst nicht mehr so unangefochten wie einst. Dass die CDU aber ohne ihre Frontfrau quasi über Nacht besser dastünde, ist schlicht Unfug. Und ob die Christdemokraten auf die »guten« Ratschläge der Liberalen gewartet haben, darf auch stark bezweifelt werden. Gut möglich also, dass Lindner und Kubicki der Kanzlerin sogar ungewollt einen Gefallen getan haben, da sich die Reihen hinter ihr nun fürs Erste nur noch umso fester schließen.

Keine Frage: Christian Lindner hat Zeit, der 38-Jährige kann pokern. Die FDP aber muss aufpassen, dass sie sich nicht wieder der Selbstgefälligkeit ihres Führungspersonals hingibt. Das hat sie schon einmal an den Rand des Abgrunds geführt. Eine Partei muss stets mehr sein als eine Person. Und anstatt das Personal der Konkurrenz verächtlich zu machen, sollten sich die Liberalen besser um ihre eigene Programmatik kümmern. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart könnten sie ja mal zeigen, was sie in dieser Hinsicht zu bieten haben. Westfalen-Blatt

Umfrage: Unternehmer für Friedrich Merz als Nachfolger von Angela Merkel

Mehrheit für Schwarz-Gelb – Mittelstand startet optimistisch in das Jahr 2018 und will neue Jobs schaffen

„70 Prozent der Mittelständler lehnen eine Wiederauflage der Großen Koalition ab. Bei einer Neuwahl will der Mittelstand mit 70 Prozent eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz – mit einer stärkeren Einbindung von Jens Spahn. Drei Viertel der Mittelständler sehen Angela Merkel als geschwächt. Der Mittelstand startet insgesamt mit kräftigem Optimismus in das neue Jahr.“ Dies erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven bei der Vorstellung einer aktuellen, repräsentativen Unternehmerumfrage bei der Bundespressekonferenz in Berlin.

Rund 32 Prozent der Mittelständler bevorzugen eine Minderheitsregierung, rund 21 Prozent wollen Neuwahlen, knapp 18 Prozent einen erneuten Versuch zur Bildung einer Jamaika-Koalition. Für eine Wiederauflage der GroKo plädieren knapp 30 Prozent. Als möglicher Nachfolger von Dr. Angela Merkel führt Friedrich Merz das Ranking mit 35,7 Prozent mit weitem Abstand an, gefolgt von Jens Spahn mit 16,1 Prozent. Bei der Sonntagsfrage käme die Union bei den Unternehmern auf 38,0 Prozent, die FDP würde mit 32,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD bliebe mit 6,9 Prozent noch hinter den Grünen (7,7) und der AfD (7,0). Als vorrangige Aufgaben einer neuen Bundesregierung nannten die Unternehmer den Abbau bürokratischer Hemmnisse, eine Bildungsoffensive und den beschleunigten Ausbau des Breitbandnetzes.

Trotz weltweiter Krisen erwarten fast 79 Prozent (2016: 62) der Mittelständler für 2018 einen anhaltenden Aufschwung in Deutschland. „Der Mittelstand in Deutschland leidet vor allem unter dem anhaltenden Fachkräftemangel“, warnte Ohoven. Laut Umfrage haben wie im Vorjahr über 89 Prozent Schwierigkeiten, offene Positionen zu besetzen. Vier von zehn Betrieben mussten aus Personalnot sogar schon Aufträge ablehnen.

Der BVMW Umfrage zufolge schätzen wie im Vorjahr 95 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe ihre momentane Geschäftslage als befriedigend oder besser ein, 73 Prozent (2016: 66) sogar als gut und besser. Rund 41 Prozent (2016: 39) erwarten noch höhere Umsätze in den kommenden zwölf Monaten. 45 Prozent der Unternehmer (2016: 47) planen in 2018 ebenso hohe Investitionen wie in diesem Jahr, 40 Prozent (2016: 35) wollen sogar mehr investieren als in diesem Jahr. Angesichts eines Investitionsstaus allein der Kommunen von über 150 Milliarden Euro müsse Deutschland mehr in seine Zukunft investieren, so Ohoven. Er forderte eine neue Bundesregierung zu Reformen auf. Deutschland brauche endlich eine steuerliche Forschungsförderung wie in 28 von 35 OECD-Ländern, ein Wagniskapitalgesetz für innovative Klein- und Mittelbetriebe sowie die völlige Abschaffung von Solidaritätszuschlag und Erbschaftsteuer.

Überaus positiv wird die aktuelle Finanzierungssituation bewertet:

Wie im Vorjahr vergeben 92 Prozent der Mittelständler die Schulnoten befriedigend, gut oder sehr gut. Laut Umfrage planen über 47 Prozent (2016: 41), im kommenden Jahr zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Jedes zweite Unternehmen will die Mitarbeiterzahl halten. „Damit erfüllt der Mittelstand auch 2018 verlässlich seine Rolle als Wachstums- und Jobmotor in unserem Land. Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass sie die dafür erforderlichen investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen schafft“, betonte Mittelstandspräsident Ohoven. BVMW

DasParlament
Buch schreiben

Leave a Reply

Your email address will not be published.