Christine Buchholz: Von der Leyen auf Geisterkurs

Deutsche Tornados im Krieg gegen den Terror

Christine Buchholz: Von der Leyen auf Geisterkurs

Natürlich steht der Syrien-Einsatz nicht vor dem Scheitern, wenn die Verteidigungsministerin sechs Tornado-Aufklärungsjets braucht und ihr dafür statt 66 nur 29 einsatzbereit zur Verfügung stehen. Dennoch muss die Debatte um die bedingte Einsatzbereitschaft jetzt geführt werden. Das zeigt sich besonders bei den modernen Eurofightern: Dass sich hier im letzten Jahr der Abstand zum bescheidenen Ziel einer 70-Prozent-Verfügbarkeit noch weiter vergrößerte, zeigt ganz klar, dass von der Leyen im nächsten Jahr liefern muss. Der größte deutsche Mangel beim Syrien-Einsatz liegt aber nicht im Material, sondern in seiner Begleitung durch die politischen Akteure.

Wenn Frankreich Deutschland bittet, in den „Krieg gegen den Terror“ einzusteigen, die Bundeswehr daraufhin ein Kriegsschiff entsendet, die Bomber auftankt und demnächst die Zieldaten für den Luftkrieg liefert, dann muss sich auch die Sprache ehrlich machen und darf sich nicht hinter juristische Definitionen zurückziehen. Nur so werden zugleich die Gefahren klar. Die Arbeitsteilung zwischen „die Anderen übernehmen das Bomben“ und „wir machen nur Luftaufnahmen“ wird nicht funktionieren. Von Gregor Mayntz Rheinische Post

Deutsche Tornados im Krieg gegen den Terror

„Ministerin von der Leyen begründet zwar wortreich ihre falsche Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken, gibt aber keine Antwort auf die wirklich wichtigen Fragen“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pressekonferenz der Verteidigungsministerin zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak.

„Von der Leyen sagt weder, wie die Strategie des Einsatzes aussieht, noch mit welchen Truppen die Bundeswehr am Boden in Syrien zusammenarbeiten soll. Und sie schloss eine Zusammenarbeit mit Assads Truppen nicht ausdrücklich aus. Die Ministerin nimmt augenscheinlich neue zivile Opfer in Kauf. Denn wie der Anti-Terror-Krieg unlängst zeigt, trifft er auch zahlreiche Zivilisten.
Die Bundesregierung stürzt die Bundeswehr in unverantwortlicher Weise in einen neuen Kampfeinsatz, ohne dass ein Ende oder die Kosten absehbar wären. Sie beteiligt sich an der Eskalation des Krieges im Mittleren Osten. Das wird den Terror nicht stoppen, sondern erhöht die Unsicherheit – auch in Deutschland.“

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ergänzt: „Die Bundesregierung zieht zur Begründung des deutschen Tornadoeinsatzes in Syrien immer wieder die Lager der syrischen und irakischen Kurdinnen und Kurden heran. ‚Deutschland an der Seite de Kurdinnen und Kurden‘, das ist das Bild, das die Bundesregierung und die CDU/CSU zeichnen wollen. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache: die Erkenntnisse, die durch die ‚Aufklärungsflüge‘ der Tornados gesammelt werden, sollen auch an die Türkei weitergegeben werden. Die Bundesregierung unterstellt, dass die Türkei mit diesen Daten ‚verantwortungsvoll‘ umgehe.

Tatsache ist aber, dass die Türkei Luftangriffe gegen Stellungen und Gebiete in Syrien fliegt, die von den Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gehalten werden. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass die Ergebnisse der Aufklärungsflüge deutscher Recce-Tornados indirekt zum Mord an syrischen Kurdinnen und Kurden führen. Auch das ist ein Grund, diesen Einsatz abzulehnen.“ Die Linke im Bundestag

Kampf der Wehr-Bürokratie

Was braucht die Bundeswehr für ihren Kriegseinsatz in Syrien? Ohne in Kriegsrhetorik zu verfallen, könnte man sagen: Sie benötigt eine definierte Strategie, sie braucht ein klares Kampfziel, einen klugen Exit-Plan und Material, auf das Verlass ist. Wenn das die gültigen Kriterien für einen Kriegseinsatz sind, steht das Syrien-Kommando unter keinem guten Stern. Spätestens mit Beginn des Afghanistan-Einsatzes hätten Bundeswehrführung und Politik die Truppe konsequenter ausrüsten, Material schneller beschaffen und vorhandenes Gerät instand setzen müssen. Diese Versäumnisse kann man nicht der amtierenden Bundesverteidigungsministerin anlasten. Aber spätestens mit der Kriegserklärung gegen den IS muss Ursula von der Leyen jetzt gewaltig Dampf machen. Das ist die Regierung den Soldaten schuldig. Jörg Quoos Berliner Morgenpost

DasParlament

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