Claudia Roth sieht schwarz-grüne Annäherung nach Verhandlungen / „Jetzt erst recht!“

SPD die Trotzpartei

Sollte es zu Neuwahlen kommen, sieht Grünen-Politikerin Claudia Roth ein neues Miteinander zwischen Union und Grünen. „Bei Union und Grünen ist trotz politischer und kultureller Unterschiede eine Form des gegenseitigen Respekts entstanden“, sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Vor Neuwahlen haben wir keine Angst. Jetzt erst recht!“ Die Absage der FDP sei inszeniert, sagte Roth. „Das war ein wohl inszenierter Ausstieg der FDP. Das ist bedauerlich.“ Rheinische Post

Claudia Roth sieht schwarz-grüne Annäherung nach Verhandlungen / „Jetzt erst recht!“

Es gibt in Mitteleuropa nicht selten Koalitionsverhandlungen, die ziehen sich über viele Monate – und enden dann im Nichts. Was sind da vier oder fünf Wochen, die sich die Protagonisten in Berlin geben? Wobei „sich geben“ in mehrfacher Hinsicht zutrifft. Wo steht geschrieben, dass Sondierungen flott von der Hand gehen müssen? 2009 erwies sich die propagierte schnelle schwarz-gelbe Traumhochzeit am Ende als ziemlicher Rohrkrepierer. Und wer hat behauptet, solche Gespräche seien einfach? Oder gar vergnügungssteuerpflichtig, weil man sich auf Ministerposten freuen dürfe? Heißt: Es wird noch bitterhart. Ein Scheitern der Gespräche wäre eine Sensation, aber es gibt fast nichts, was es nicht gibt im Leben. Die Grünen haben schon beim Verbrennungsmotoren-Stopp nachgegeben.

Wenn sie jetzt noch beim Familiennachzug und/oder beim Braunkohlen-Ende Federn lassen, haut ihnen ihre Basis das Koalitionspapier mit Karacho um die Ohren. Der Grünen-Hauptkonkurrent heißt CSU und befindet sich im absoluten Ausnahmezustand. Seehofer-Dämmerung. Söder ante portas. Landtagswahl 2018. Kein Wunder, dass die Christsozialen fürchten, jeder Millimeter Zugeständnis werde ihnen von ihrer Basis als unverzeihliche Kapitulation ausgelegt. Rein faktisch wird man konstatieren, dass der Familiennachzug gebremst, die Beseitigung von Klima-Killern dagegen forciert werden muss. Aber es kann sein, dass die Gesichtswahrung die Fakten ziemlich in den Hintergrund drängt. Es kann sein, dass es Neuwahlen gibt. Demokratie ist bisweilen sehr anstrengend – aber absolut alternativlos. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

Uli Grötsch: Abbruch der Sondierungen – BayernSPD für Neuwahlen

Die FDP lässt die Sondierungsgespräche über eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition in Berlin platzen. Dazu Uli Grötsch, innenpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern und Generalsekretär der BayernSPD und Natascha Kohenen, Landesvorsitzende der BayernSPD:

„Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel nicht in der Lage ist, eine neue Regierung zu bilden, sind Neuwahlen der klarste Weg für unser Land. Die sogenannte ’neue‘ FDP ist die alte FDP: Christian Lindner manövriert Deutschland in eine schwierige Situation, um sein eigenes Ego zu pflegen. Wir als SPD bleiben bei unserem Nein zur Neuauflage einer Großen Koalition.“

Uli Grötsch, MdB fügt hinzu: „Angela Merkel und Horst Seehofer haben gezeigt, dass sie es nicht mehr können. Beide müssen zurücktreten und so den Weg freimachen für eine stabile Bundesregierung. Wie diese aussieht, müssen Anfang 2018 die Wählerinnen und Wähler entscheiden.“ Landesgruppe Bayern

BGA zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche: Wo kein Wille, ist auch kein Weg

Die deutsche Wirtschaft lehnt Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung ab und hofft auf eine Einigung der Jamaika-Sondierer. „Beide Varianten wären für die deutsche Wirtschaft wegen der damit verbundenen Unsicherheiten mit Risiken verbunden“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, dem Tagesspiegel.

„Wo kein Wille, ist auch kein Weg. Was für ein Schlamassel. Neuwahlen können nur der letzte Ausweg sein, so weit ist es noch nicht. Nach diesem Tiefpunkt in der vergangenen Nacht sollten sich alle Beteiligten noch einmal 14 Tage Zeit nehmen, um sich zu besinnen, und sich dann noch einmal gemeinsam an einen Tisch setzen. Wir sind noch nicht bereit, dieses Projekt schon wieder zu begraben.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche. „Die Sehnsucht nach der Oppositionsrolle statt den Gestaltungsauftrag anzunehmen, scheint zu grassieren. Das ist geradezu demokratieschädlich. Es zeigt sich überdeutlich, dass überspitzte Versprechungen und populistische Forderungen im Wahlkampf in die Sackgasse führen. Wenn dann auch noch Angst vor der eigenen Basis dazukommt, beraubt man sich jeglicher Kompromissfähigkeit“, so Bingmann abschließend. BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.