CO2-Preis – Echter Klimaschutz sieht anders aus

Gute Umweltpolitik sieht anders aus

CO2-Preis – Echter Klimaschutz sieht anders aus

Internationale Studien zeigen, dass die Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent die Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent drücken kann. Brandenburg hat im Rahmen einer Feldstudie bewiesen, dass durch Tempolimits auf Autobahnen eine Halbierung der Verkehrstoten möglich wurde. In Zeiten von Klimaschutzdebatten sollte auch zählen, dass eine Begrenzung der Geschwindigkeit den CO2-Ausstoß eindämmt.¹

Bundesregierung will verdienen: Langsames Fahren verbraucht weniger Brennstoff

Das Problem mit dem CO2-Preis der Bundesregierung ist: Er bringt in dieser Form nichts. Denn eine Obergrenze müsste es bei der Menge der Klimagase geben, die noch ausgestoßen werden dürfen, und nicht beim Preis dafür. Warum hat eigentlich niemand den Mut gehabt, den in der ganzen EU bestehenden Emissionsrechtehandel für Industrie und Kraftwerke auch auf Heizen und Tanken auszudehnen? Stattdessen wird jetzt in Deutschland für diese Sektoren alles noch mal erfunden – und zwar so, dass es unter dem Strich keinen nennenswerten Effekt hat. Echter Klimaschutz sieht anders aus.²

Ab 2026 sollen neue Ölheizungen so gut wie nicht mehr eingebaut werden dürfen. Für den derzeitigen Bestand gibt es klare Restlaufzeiten. Weil das Verbrennen von Öl klimaschädliches CO2 freisetzt, dient die Maßnahme dem Umweltschutz. Deshalb ist das Ölheizungsverbot aber noch lange keine gute Umweltpolitik.

Das zeigt der Vergleich mit einem weiteren, ungleich besseren Umweltschutz-Beschluss, den das Kabinett zeitgleich verabschiedet hat: Künftig sollen Verbraucher für den CO2-Ausstoß ihrer Autos und Gebäude gesondert bezahlen.

CO2-Bepreisung und Ölheizungsverbot verfolgen dasselbe Ziel: In Deutschland soll weniger klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen werden. Aber das jeweilige Politikverständnis hinter den beiden Maßnahmen könnte unterschiedlicher nicht sein: Das Ölheizungsverbot ist eine autoritäre Maßnahme, die den Bürger entmündigt und ihn zu staatlich erwünschtem Verhalten (Verzicht auf Ölheizungen) zwingen will. Mit der CO2-Bepreisung hingegen lässt der Staat dem Bürger die Wahl: Er darf selbst entscheiden, ob er in klimafreundlichere Technologien investiert (etwa in ein Elektro-Auto) oder in CO2-Verschmutzungsrechte, mit deren Erlös der Staat die Umwelt dann eben an anderer Stelle entlasten kann. Das ist die im Vergleich zum Verbot ungleich modernere Variante staatlicher Lenkung.

Offensichtlich misstrauen die beiden Maßnahmen einander zudem auch noch: Würde das Regime der CO2-Bepreisung funktionieren, bräuchte es kein Ölheizungsverbot. Und umgekehrt: Wäre das Ölheizungsverbot sinnvoll, könnte man ja analog auch Benzinmotoren in Autos verbieten und sich die CO2-Bepreisung ersparen. Eine schlüssige Umweltpolitik sieht anders aus.³

¹Straubinger Tagblatt ²Straubinger Tagblatt ³Thomas Reisener – Rheinische Post

DasParlament

Eine Antwort auf "CO2-Preis – Echter Klimaschutz sieht anders aus"

  1. Buerger   Freitag, 25. Oktober 2019, 15:21 um 15:21

    In meinem Automotor wird bei 6800 U/min das SÜper+ Benzin mit 98 Oktan bis auf das letzte Oktan verbrannt. Den Fahrspass gibt’s dazu (falls die Autobahn frei ist).
    Und wenn es Gretel Thunfisch nicht passt braucht sie bei mir nicht mitfahren.
    Schönen Gruß an die Brasilianischen Waldbrände!

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