Danke SPD! Mehr als eine Million Familien haben nichts vom Kindergeld

3,1 Millionen Kinder profitieren nicht vom Kinderbonus

Danke SPD! Mehr als eine Million Familien haben nichts vom Kindergeld

Der Deutsche Bundestag hat den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben.

„Mit dem Kinderbonus sorgen wir dafür, dass Familien schnell und unkompliziert eine finanzielle Unterstützung bekommen. Eltern müssen nichts weiter machen, denn die Leistung wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Dabei wird die Leistung für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2020 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass die Leistung sozial gerecht ist. So profitieren insbesondere Familien, bei denen das Geld knapp ist und die mehrere Kinder haben. Der Kinderbonus wird nicht auf Hartz IV oder auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und wird auch nicht als Einkommen beim Kinderzuschlag oder Wohngeld berücksichtigt. Da der Kinderbonus mit dem Steuerfreibetrag verrechnet wird, profitieren im Ergebnis vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Neben Maßnahmen, die jetzt schnell greifen und Eltern unmittelbar zu Gute kommen, werden wir am kommenden Freitag weitere finanzielle Mittel für den Ausbau für Kitas und Ganztagsschulen auf den Weg bringen. So investieren wir sinnvoll in die Zukunft unserer Kinder.“¹

Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert.

Allein im vergangenen Jahr wurden 1,06 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften dadurch insgesamt 4,7 Milliarden Euro weniger ausgezahlt. Seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2007 hat sich dieser Betrag auf knapp 59 Milliarden Euro summiert, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben des Bundessozialministeriums auf eine aktuelle Anfrage der Linken im Bundestag. 2019 wurden demnach bei jeder betroffenen Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich 368 Euro Kindergeld mit Hartz IV und dem Sozialgeld verrechnet.

„Ausgerechnet die allerärmsten Familien gehen beim Kindergeld leer aus, obwohl sie es dringend bräuchten, denn die Kinder-Regelsätze bei Hartz IV sind künstlich klein gerechnet und viel zu niedrig bemessen“, kritisierte die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann.

Im Zuge der Corona-Pandemie war die Bundesregierung allerdings vom geltenden Verrechnungsprinzip abgewichen. So wird der einmalig gewährte Kinderbonus von insgesamt 300 Euro auch an Hartz-IV-Familien ausgezahlt, ohne ihre staatliche Stütze deshalb zu schmälern. Umgekehrt wird der Kinderbonus auf den steuerlichen Kinderfreibetrag für wohlhabende Familien angerechnet. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung dieses Prinzip auch auf die regulären Kinderleistungen anwendet“, erklärte Zimmermann.²

Der im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehene Kinderbonus kommt Millionen Kindern nicht zugute. Zwar wird der Bonus zunächst für 18,27 Millionen Kinder ausgezahlt. „Nach Schätzung der Bundesregierung werden bei der Günstigerprüfung im Rahmen der nachfolgenden Veranlagung rund 3,1 Millionen Kinder nicht von der Bonuszahlung profitieren, weil der Kinderfreibetrag weiterhin günstiger ist“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Laut dem Bund der Steuerzahler bringt der Kinderbonus nichts mehr, wenn zusammen veranlagte Eltern mit zwei Kindern ein zu versteuerndes Jahreseinkommen ab 93.700 Euro haben. „Steuersystematisch wirkt der Kinderbonus in erster Linie für kleine und mittlere Einkommen. Eltern mit hohen Einkommen und damit hohen Grenzsteuersätzen profitieren vom Kinderfreibetrag – für sie wirkt der Kinderbonus nicht“ sagte Reiner Holznagel, Präsident der Steuerzahlerbundes, der Redaktion. „Ob der Kinderbonus eine große konjunkturpolitische Wirkung hat, wird sich erst noch zeigen müssen! Aus meiner Sicht wären viele Eltern glücklicher, wenn sie bessere Betreuungsmöglichkeiten erhalten würden.“³

¹SPD Fraktion ²Saarbrücker Zeitung ³Rheinische Post

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.