Das Ende einer Polit-Ehe: Entlassung Seehofers bei Scheitern Merkels in EU-Asylverhandlung

Geschwächte Kanzlerin

Das Ende einer Polit-Ehe: Entlassung Seehofers bei Scheitern Merkels in EU-Asylverhandlung

CDU und CSU werden weiter gemeinsam Verantwortung tragen und die Große Koalition vorerst nicht zerbrechen lassen. Das ist die einzige gute Nachricht nach dem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage, den die beiden Streithähne jetzt gefunden haben. Kaum ein Bürger hätte verstanden, dass er nach schwierigsten Koalitionsverhandlungen schon wieder an die Wahlurne muss. Nach dem Showdown von Berlin ist jetzt nichts wirklich gelöst. Dazu kommt, dass die Regierung durch die Dickschädeligkeit der Kontrahenten schwer beschädigt ist. Besonders schlimm: Deutschlands größte Kritiker in Europa wittern Endzeitstimmung bei uns und die Chance, dass eine unbequeme Bundesregierung abtreten muss. Das ist weder gut für das Land, noch hilft es bei der von Merkel angestrebten europäischen Lösung. Jörg Quoos – Berliner Morgenpost

CDU-Innenexperte Schuster: Bei Seehofer-Alleingang hat Merkel nur eine Möglichkeit

Im Inforadio vom rbb machte Schuster am Dienstag deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel ihn in einem solchen Fall entlassen müsste: „Dass ein Minister einen Alleingang macht, also so wie ich sozialisiert bin, bedeutet das für einen Chef, dass er nur noch eine Möglichkeit hat. … So, das hoffe ich mal inständig nicht, dass die Emotionen so hoch kochen. Ich finde mit guten und harten Verhandlungen kommen wir garantiert dieser Sache deutlich näher als mit einer Regierungskrise.“

Zugleich unterstrich der CDU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss, dass auch er nationale Schritte zur Flüchtlingsbegrenzung für möglich hält. Wenn die Bundeskanzlerin bei den Gesprächen mit den EU-Partnern nicht vorankommt, müsse man darüber nachdenken: „Ich würde auf gar keinen Fall nationale Maßnahmen jetzt schon ausschließen, weil dann sind sie ja nicht mehr unabgestimmt. Angela Merkel sagt, unabgestimmt machen wir so etwas nicht. Einverstanden, aber wenn sie 14 Tage lang die kalte Schulter gezeigt bekäme, was ich jetzt mal nicht unterstelle, dann gehört für mich das Thema weiterhin in den Werkzeugkasten.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schuster schlägt Transitzentren als Lösung vor

Obmann im Innenausschuss: Mit europäischen Partnern Vereinbarungen darüber schließen

Im Asylstreit um die Zurückweisung von Flüchtlingen hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster Transitzentren an der Grenze als Lösung ins Gespräch gebracht. Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir brauchen dringend Transitzentren in Grenznähe. Sie wären eine Lösung.“ Darüber sollte Kanzlerin Angela Merkel nun mit den anderen EU-Staaten beraten: „Wir sollten mit unseren europäischen Partnern Vereinbarungen über schnelle Rückführungen aus solchen Einrichtungen schließen.“ Der Obmann im Innenausschuss des Bundestages verwies auf entsprechende Transitbereiche an Flughäfen. „Transitzentren wären nichts anderes, nur eben an der Landgrenze“, sagte Schuster. Dort würde die Zuständigkeit geprüft und bestimmte Flüchtlinge könnten zurückgewiesen und binnen weniger Tage rückgeführt werden.

Schuster forderte die SPD auf, ihren Widerstand gegen Transitzentren aufzugeben: „Die SPD sollte sich ein Beispiel an Sigmar Gabriel nehmen und konsequentere Lösungen mittragen.“

Schuster schloss nicht aus, dass Deutschland im Alleingang handelt, wenn die anderen EU-Staaten in den kommenden zwei Wochen der Kanzlerin in der Frage der Zurückweisung nicht entgegen kommen: „Wenn Kanzlerin Merkel den Partnern trotz eigener Angebote nichts abgewinnen kann, dürfen wir nationales Handeln nicht von vornherein ausschließen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

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