de Maizière: Bericht ist Teilaspekt der türkischen Wirklichkeit

Verhältnis zur Türkei - Wegducken geht nicht mehr

de Maizière: Bericht ist Teilaspekt der türkischen Wirklichkeit

Intensiv die Beziehungen zur palästinensischen Hamas, die Ankara nicht als Terrororganisation einstuft, brisant die Nähe zur Terror-Miliz IS. Die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ hatte bereits im Frühjahr 2015 über Waffenlieferungen berichtet. Heute zahlen die verantwortlichen Journalisten dafür einen hohen Preis. Ankara wird sich auch für die schweren Anschuldigungen aus dem Innenministerium in Berlin revanchieren. Die Vorwürfe schlagen auf zu einer Zeit, in der das deutsch-türkische Verhältnis auf einem Tiefpunkt ist. Beide Seiten haben Sprache und Verständnis für einander verloren.

Das ist nicht ohne Risiko angesichts der brisanten Verflechtungen in der Flüchtlingsfrage und in außen- und sicherheitspolitischen Belangen. Insofern hinterlässt die ursprünglich nicht gewollte und zwischen dem Innen- und Außenministerien wohl auch nicht abgestimmte Veröffentlichung einen politischen Schaden. Eine politische Katastrophe ist die Indiskretion indes nicht. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf wahrhaftige Informationen, auch in politisch schwierigen Zeiten. Die Einschätzungen betreffen Sicherheitsinteressen des Landes und den Einsatz deutscher Soldaten an der türkischen Außengrenze. Zur wirklichen Beurteilung braucht es aber Differenzierung: Wie lange wurde welche Terrorgruppe wie unterstützt? Ohne Antwort darauf wird aus einer peinlichen Indiskretion leicht eine bewusste Manipulation. Südwest Presse

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Im Streit um die Weitergabe vertraulicher Informationen über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion gibt es nach Ansicht von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) nichts zu bereuen.

Dem rbb sagte de Maizière am Mittwoch, es handele sich um eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit. Die Wirklichkeit in der Türkei und die Zusammenarbeit Deutschlands mit der türkischen Regierung gingen darüber hinaus.

Nach dem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht des Bundesinnenministeriums soll die Türkei unter Präsident Erdogan seit Jahren islamistische Organisationen unterstützen. Das Auswärtige Amt distanzierte sich von der Bewertung.

Zum Thema Vollverschleierung von Frauen sagte de Maizière dem rbb, dies sei kein Sicherheits-, sondern ein Integrationsthema. Er sei gegen ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, weil dieses vermutlich vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben würde. Da, wo man Gesicht zeigen müsse, dürfe es aber keine Vollverschleierung geben, etwa bei den Meldeämtern, dem Standesamt, bei Demonstrationen, in den Schulen, im Öffentlichen Dienst und vor Gericht.

Dort habe die Vollverschleierung nichts zu suchen, so de Maizière. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verhältnis zur Türkei – Wegducken geht nicht mehr

Nun haben wir es schriftlich: Die Bundesregierung hält einen NATO-Partner und einen der wichtigsten Verbündeten in der Flüchtlingspolitik für einen Wegbereiter des Terrors, für eine „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten. Ein Eingeständnis, das Konsequenzen haben muss. Dabei ist das eigentlich Überraschende der im Innenministerium gefertigten Analyse über die Türkei nicht das Verdikt an sich: Dass Ankara die Hamas fördert – deren Hauptquartier immerhin in Istanbul ist; dass bewaffnete Islamistengruppen in Syrien mit türkischem Wohlwollen rechnen können, sofern sie gegen Assad agieren; dass die türkische Regierungspartei AKP und die Muslimbrüder in Ägypten sich ideologisch nahe stehen – all das sind nicht wirklich Neuigkeiten.

Neu ist hingegen, dass die Bundesregierung nun nicht mehr so tun kann, als seien ihr all diese Dinge nicht bekannt. In der Vergangenheit hielt man sich in Berlin an die Devise: nichts hören, nichts sehen – und vor allem nicht darüber reden. Zu groß war die Sorge, man könne die türkische Regierung, die ohnehin seit Monaten im Dauerzustand der ehrverletzten Diva agiert, endgültig vergrätzen. Und damit den Flüchtlingsdeal aufs Spiel setzen, den man hierzulande so dringend braucht, um in der Vorwahlzeit Ruhe in die aufgebrachte innenpolitische Debatte über die Zuwanderung zu bringen. Wie verdruckst man mit den brisanten Informationen noch immer umzugehen versucht, zeigt die Tatsache, dass die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als „vertraulich“ eingestuft wurde – offenbar in der naiven Hoffnung, sie könnte wieder in der Schublade verschwinden.

So wichtig es ist, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben, so wichtig wäre eine endlich klare Haltung gegenüber der türkischen Regierung und Staatschef Recep Tayyip Erdogan, dessen Allmachtsanspruch in den vergangenen Wochen so erschreckend deutlich zutage getreten ist. Wie bescheiden die Hoffnung auf klare Worte ist, zeigt allerdings die Tatsache, dass sich das Außenministerium – nicht am Entstehen des internen Papiers beteiligt – bereits distanziert hat. Aber das Papier ist in der Welt. Verschweigen und stillhalten geht nicht mehr. Sigrun Müller-Gerbes – Neue Westfälische

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