De Maizière: Bundesamt prüft Anträge aus Algerien, Marokko und Tunesien „prioritär“

Politik fürs Schaufenster

De Maizière: Bundesamt prüft Anträge aus Algerien, Marokko und Tunesien „prioritär“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht bei der Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern Druck. Es müsse alles dafür getan werden, „um mehr Rückführungen in diese Länder zu ermöglichen“, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „In einem ersten Schritt habe ich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Anträge von Menschen aus diesen Ländern prioritär zu prüfen, um hier noch schneller zu Ergebnissen zu kommen“, betonte der Minister. „Ich bin entschieden dafür, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären“, sagte er.

„Auch auf europäischer Ebene werden wir das in unseren Kräften Stehende tun, um einen Konsens der Partner dazu zu erreichen.“ Der Innenminister forderte die Grünen auf, in dieser Frage Stellung zu beziehen. „Für die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten brauchen wir in Deutschland jedenfalls die Zustimmung des Bundesrates und damit die Zustimmung der Grünen. Sie sollten sich jetzt erklären.“

De Maizière verwies darauf, dass jeder Staat die Pflicht habe, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Länder dazu zu bewegen, dieser Verpflichtung auch nachzukommen.“ Die Länder müssten verstehen: „Die Zusammenarbeit in Migrations- und Rückführungsfragen ist aus unserer Sicht ein zentraler Faktor des bilateralen Verhältnisses. Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit in anderen Feldern hängt davon ab.“ Rheinische Post

Politik fürs Schaufenster

Die neue Härte gegen nordafrikanische Flüchtlinge und ihre Heimatländer ist nur ein Herumdoktern an Symptomen, mit dem sich die Politik vor den Kernfragen der Flüchtlingskrise zu drücken versucht. Denn Recht und Ordnung gegen einzelne Flüchtlingsgruppen durchzupeitschen bringt nichts, solange an den Grenzen kein geordnetes Verfahren praktiziert wird.

Jetzt machen sie auch im Südwesten auf Recht und Ordnung. Die baden-württembergische Landesregierung will Flüchtlinge aus Nordafrika in den Erstaufnahmestellen belassen, um sie besser im Blick zu haben und schneller abschieben zu können. Ganz abgesehen davon, dass die Kooperation der Herkunftsländer bei den Abschiebungen ungewiss ist: Neu ist die Idee auch nicht. Die „Balkanzentren“ in Bayern verfolgen ein ähnliches Ziel. Die Zuwanderung vom Balkan hat sich zwar stark verringert, doch an der Gesamtzahl von mehr als einer Million Flüchtlingen im Jahr 2015 hat das nichts geändert.

Nach den Vorkommnissen von Köln kommt es beim Wähler gut an, gegen die vermeintliche Problemgruppe der Nordafrikaner vorzugehen. Doch derweil bleibt die Situation an den Grenzen chaotisch. Das besorgt inzwischen auch viele Menschen, die nichts mit der AfD am Hut haben – und es ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Beherzt gegen die Zustände an der Grenze vorzugehen, würde aber schmerzhaftere Entscheidungen erfordern als mit großem Getöse vorgetragene Schaufensterpolitik.

Genau wie der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst, so wächst er auch auf die Regierung in Baden-Württemberg. Die AfD steht vor dem Einzug in den Landtag, Grün-Rot droht der Machtverlust. Doch das Bearbeiten von Nebenschauplätzen hilft dagegen nicht. Entscheidend ist in der Debatte mittlerweile nur noch eines: Gelingt es, die Zahl der Flüchtlinge an den Grenzen deutlich zu reduzieren? Wenn das nicht mit den von Merkel favorisierten Mitteln geht, ist eine temporäre Grenzschließung, mit allen negativen Begleiterscheinungen, wohl unumgänglich – ob mit großem Getöse oder schleichend. Schwäbische Zeitung

Europäische Konservative fordern Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsstaaten

Fraktionschef Weber: EU muss in Flüchtlingskrise stärker eigene Interessen in den Blick nehmen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert auch europaweit eine Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsstaaten von Flüchtlingen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Weber: „Die EU muss beim Einsatz ihrer Entwicklungshilfegelder stärker die eigenen Interessen in den Blick nehmen.“ Europa müsse die wirtschaftliche Hilfe davon abhängig machen, dass diese Staaten ihre Bürger, die aus EU-Staaten abgeschoben wurden, auch wieder aufnehmen.

„Es ist klar, dass es künftig Geld nur noch bei Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingspolitik geben darf, etwa bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern durch ihre Heimatstaaten“, sagte Weber. Gleichzeitig müssten wesentlich mehr nord- und zentralafrikanische Staaten schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. „Da sind die EU-Staaten zu zögerlich“, kritisierte der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende. Der SPD warf Weber vor, einerseits die Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu fordern, andererseits aber wichtige Maßnahmen in Berlin zu blockieren. „Die SPD muss jetzt auch mal zu Potte kommen“, forderte er. Neue Osnabrücker Zeitung

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