De Maizière erkennt auch Sorgen der Bürger

Politische Reaktion auf Flüchtlingsströme: Falsche Gelassenheit

De Maizière erkennt auch Sorgen der Bürger

Gelassenheit ist oft die wirkungsvollste Reaktion auf heftige Emotionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gelassenes Abwarten in den Jahren ihrer Amtszeit perfektioniert. In der aktuellen Flüchtlingspolitik besinnt sich auch ihr Innenminister Thomas de Maizière immer konsequenter auf diese Taktik. Ganze Familien ertrinken bei ihrem Fluchtversuch über das Mittelmeer. Der Minister bleibt gelassen. Rechtsradikale bedrohen Asylbewerber und versetzen komplette Städte in Angst. Der Minister mahnt vor Aktionismus. Alt und Jung pflegen Fremdenhass bei öffentlichen Veranstaltungen und im Internet.

Der Minister spricht von verunsicherten Bürgern. Und auch beim direkten Kontakt mit den Wählern bleibt de Maizière demonstrativ gelassen. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung stellte sich der Politiker in Berlin auch einer besonderen Art Bundespressekonferenz. Anstelle der Hauptstadtjournalisten durften Bürger Fragen stellen. Doch weder der emotionale Ausbruch einer Frau, die die Demonstrationen von Nazis als Pogrome bezeichnete, noch der laute Protest linker Aktivisten konnten den Minister aus der Fassung bringen. Dagegen widmete de Maizière den Schilderungen eines Gastes, der sich in der S-Bahn durch arabischstämmige Jugendliche bedroht fühlt, seine volle Aufmerksamkeit. In der aktuell hitzigen Debatte um die Flüchtlingspolitik sendet der Innenminister damit weiter falsche Signale.

„Es muss wie immer darum gehen, das richtige Maß zu finden“, sagt der Innenminister und betont, es gehe auch um Integrationswillen und Qualifikationen der Flüchtlinge. Nicht beantwortet hat er bisher die Frage, wie es mit den Qualifikationen der Rechtsradikalen aussieht, die jeden Tag für neue Horrorszenen vor Flüchtlingsheimen sorgen. Und wie es um den Integrationswillen derer bestellt ist, die die Verfassung bekämpfen und partout nicht akzeptieren wollen, dass Deutschland die Summe aller hier lebenden Menschen ist. Gelassenheit darf hier nicht die einzige Antwort bleiben. Von Miriam Scharlibbe Neue Westfälische

Sofortmaßnahmen wegen verschärfter Flüchtlingssituation notwendig

Am Rande des Treffens der Innen- und Verkehrsminister zur Transportsicherheit‎ am 29. August 2015 in Paris haben der Innenminister der Republik Frankreich, Bernard Cazeneuve, die Innenministerin von Großbritannien, Theresa May, und der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière über die sich weiter dramatisch verschärfende Flüchtlingssituation und den außergewöhnlich hohen Zustrom von Zuwanderern und Asylsuchenden gesprochen. Sie stimmen darin überein, dass diesen Herausforderungen mit Sofortmaßnahmen begegnet werden muss.

Insbesondere betonten sie erneut die notwendige Einrichtung sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien sobald wie möglich, spätestens bis Ende des Jahres, um die Asylsuchenden durch Abnahme von Fingerabdrücken zu registrieren und diejenigen zu identifizieren, die eindeutig schutzberechtigt sind.

Ferner soll schnellstmöglich EU-weit festgelegt werden, bei welchen Staaten es sich um sog. sichere Herkunftsstaaten handelt, um das europäische Asylsystem weiterzuentwickeln und damit den Schutz für Flüchtlinge und ebenso eine effektive Rückführung derjenigen, die nicht schutzberechtigt sind, zu gewährleisten.

Daher haben die Minister die luxemburgische Ratspräsidentschaft gebeten, innerhalb der nächsten zwei Wochen zu einem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister einzuladen, um konkrete Schritte zu erarbeiten, damit in der nächsten regulären Ratssitzung am 8. Oktober 2015 Beschlüsse getroffen werden können.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister de Maizière: „Wir sind uns einig, dass wir keine weitere Zeit verlieren dürfen. Die aktuelle Situation erfordert unverzügliches Handeln und Solidarität innerhalb Europas. Die Herausforderungen werden wir nur mit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik meistern, dazu brauchen wir Sofortmaßnahmen. Bis zur nächsten regulären Sitzung im Oktober können wir nicht warten.“ Bundesministerium des Innern

DasParlament

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