De Maizière fordert robustere Einheiten gegen Terror

Innenministerium plant neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei

De Maizière fordert robustere Einheiten gegen Terror

Bundesinnenminister de Maizière will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen. Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei auf der einen und Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite schließen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat sich für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei ausgesprochen. „Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass es in Deutschland bei einer vergleichbaren Situation nicht ganz einfach wäre, innerhalb der ersten zwei bis drei Stunden nach einem Attentat gut ausgestattete Einheiten nachzuführen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Wir sollten die Lücke zwischen der GSG 9 und den normalen Einheiten schließen, indem wir auch bei der Bundespolizei robustere Einheiten vorsehen.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Ich hoffe, dass das gelingt. Denn wenn man die jüngsten Anschlagsszenarien auf Deutschland übertragen würde, hätten auch wir gewisse Defizite.“

Innere Sicherheit

Anti-TerrorDer innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich finde die Idee vernünftig. Niemand kann nach Paris und Kopenhagen ausschließen, dass es auch in Deutschland einen solchen Terroranschlag gibt. Wir müssen da vernünftig aufgestellt sein.“ Ein normaler Schutzpolizist könne sich mit seiner Ausrüstung nicht erfolgreich Terroristen in den Weg stellen. Umgekehrt sei die 1972 als Reaktion auf die Geiselnahme bei den Olympischen Spielen in München errichtete GSG 9, die etwa 400 Mann stark ist, nicht für Fahndung und Verfolgung da, sondern für den unmittelbaren Zugriff. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte am Freitag angesichts eines Medienberichts erklärt, es sei noch nichts entschieden. Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ ist die neue Einheit aber innerhalb des Ministeriums beschlossene Sache. Allerdings sollte die Öffentlichkeit erst in Kenntnis gesetzt werden, wenn die Planungen weiter vorangeschritten sind. Die Indiskretion eines CDU-Bundestagsabgeordneten verhinderte dies. Mitteldeutsche Zeitung

Unsouverän

Es scheint, als falle Thomas de Maizière zurück in schlechte alte Gewohnheiten: sich zu verzetteln. Und als sei es irgendwie sein Schicksal, exakt das nicht zu haben, was man „Fortune“ nennt, eine Mischung aus Glück, Aura und gutem Händchen. Eine neue Anti-Terror-Einheit hat er angeblich im Sinn. Nun gibt es nicht den geringsten Zweifel, dass in Zeiten wie diesen größte Anstrengungen für die Innere Sicherheit nötig sind. Unbestritten ist zudem, dass noch mehr Spezialisierung auch für Sicherheitskräfte unabdingbar ist. Doch nun die Überraschung: Die neue Einheit soll offenbar nicht nur für den Anti-Terror-Kampf zur Verfügung stehen, sondern auch für „normale Polizeidienste“. Und was, bitte, bedeutet es, wenn der Minister an eine neue „robuste Einsatztruppe“ denkt – aber „unterhalb der Elite-Teams“ à la GSG 9? Anti-Terror light?

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Warum muss es denn unbedingt eine neue Einheit sein, warum wird stattdessen nicht die Bereitschaftspolizei besser ausgestattet? Das riecht nach Aktionismus und Wichtigtuerei: Hauptsache neu. Polizeiarbeit braucht Ressourcen, Stabilität, Rückhalt bei den Bürgern, aber auch Rückendeckung durch souveräne Regierungspolitik. Bei letzterem Punkt sieht es im Augenblick nicht gut aus. Auch nicht auf der roten Seite der Großen Koalition. Nur höchst widerwillig, wenn überhaupt, folgt die SPD dem – richtigen – Ansinnen ihres Vorsitzenden Gabriel, SPD-Justizminister Maas solle endlich eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung ins Werk setzen. Das ist wirklich spannend – leider auch für die Polizeikräfte, die sich schon bald wieder zwischen Molotowcocktails und Steinwürfen bewähren müssen. Allgemeine Zeitung Mainz – Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Inneren Sicherheit

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