De Maizière greift FDP-Chef Lindner wegen Jamaika-Aus an: „Regieren erfordert Mut“

FDP-Generalsekretärin: SPD längst auf dem Weg Richtung Große Koalition

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von FDP-Chef Christian Lindner, die Jamaika-Verhandlungen platzen zu lassen, scharf kritisiert. „Ich halte seine Entscheidung für falsch“, sagte de Maizière dem Berliner „Tagesspiegel“. Es wäre „gut und notwendig gewesen, die Chancen einer Regierung mit Union und Grünen bis zum Ende auszuloten“.

De Maizière greift FDP-Chef Lindner wegen Jamaika-Aus an: „Regieren erfordert Mut“

Danke an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, er hat die einfachste, aber auch schlechteste aller Lösungen erst einmal verstellt: Neuwahlen. So weit sind wir in Deutschland mit unserer Parteiendemokratie denn doch noch nicht heruntergekommen, dass sich bei sieben Parteien im Bundestag nicht genügend fänden, die bereit wären, darüber zu reden, ob sie gemeinsam das Land regieren wollen. Ein Land, von dem Politiker (und Bürger) im Ausland nur träumen. Volle Kassen, brummende Wirtschaft, friedliche Nachbarn – allerdings auch etwas wohlstandsverwöhnte Zeitgenossen. Steinmeier zwingt die Parteien, von ihrer bloßen Bauchnabelbetrachtung wieder abzulassen, die Augen zu heben und zu sehen: Dass Neuwahlen nur die Ränder stärken würden, dass sie das Ansehen der Demokratie und Deutschlands insgesamt schwächen, dass sie im Übrigen wahrscheinlich nicht mal eine neue Lage bringen. Etwas billig kommt jetzt die FDP weg, die eine Jamaika-Koalition aus einem taktischen Kalkül heraus verworfen hat. Ebenso die Linke, die, egal in welcher Konstellation, immer Opposition sagt. Weil sie davon lebt. Die Wähler werden dieses Verhalten einmal beurteilen müssen. Echt schwer wird es jetzt für die SPD.

Dass sie nach der Wahl ihren Ausstieg aus der großen Koalition erklärte, war richtig, denn dieses schwarz-rote Bündnis hatte gerade 14 Prozentpunkte verloren. Außerdem war ja die Erkenntnis nicht falsch, dass das Land wieder echte politische Alternativen braucht. Aber gerade für die SPD als Volkspartei muss in existenziellen Fragen die Losung lauten: Land vor Partei. Ihr Vorsitzender Martin Schulz hätte das wissen können, ja müssen, als die Jamaika-Sondierungen scheiterten, doch sein Reflex war auch nur parteipolitisches Ego. An jenem Montag vor fast zwei Wochen, als Schulz das Nein zur Groko noch kurz vor Steinmeiers Appell bekräftigen ließ, machte er seinen entscheidenden Fehler. Nun ist der SPD-Vorsitzende der schlechteste Kronzeuge, um seine Basis zu erklären, warum sie die Biege machen soll. Und nicht mal Kabinettsmitglied kann er mehr werden, weil dann alle sagen, es sei ihm nur darum gegangen. Ein wichtiger Faktor ist jetzt die Zeit, und zwar für jeden denkbaren Ausgang. Es muss Zeit ins Land gehen und einige Inszenierungskunst aufgewandt werden, damit die verunsicherte SPD-Basis diese Volte schluckt. Zum Spiel gehört, dass Schulz jetzt noch offen lässt, ob er über eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung verhandelt.

Das Grundgesetz ist an dieser Stelle aber auch für die SPD kein Wunschkonzert: Es liegt nach der Verfassung allein in der Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel – und des Bundespräsidenten – ob es eine Minderheitsregierung gibt. Es braucht auch Zeit, damit sich die angeschlagenen Boxer im Ring erholen, neben Schulz, der den Parteitag vor sich hat, vor allem die CSU. Rein technisch gesehen gibt es keinen Grund für übermäßige Eile. Noch gibt es ja die geschäftsführende Regierung der großen Koalition. Sie wird, so lange verhandelt wird, wahrscheinlich sogar besser harmonieren als zu Zeiten der Jamaika-Sondierungen, als es im Bundestag schon eine seltsame Parallelwelt der neuen Mehrheit gab. Und wirklich dringende Gesetze stehen nicht an. Zeit braucht übrigens auch die andere Lösung, die noch immer nicht ausgeschlossen ist: Neuwahlen. Die Notwendigkeit dafür muss sich aus dem Scheitern aller anderen Möglichkeiten ergeben. Wenn das der Fall ist, werden es auch die Bürger akzeptieren. Aber erst dann. Mittelbayerische Zeitung

FDP-Generalsekretärin: SPD längst auf dem Weg Richtung Große Koalition

Beer empfiehlt Union: Man muss nicht jeden Mist unterschreiben – „Groko wird teuer für Deutschland“

Osnabrück. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer geht davon aus, dass es eine Große Koalition aus Union und SPD geben wird. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte sie: „Die Sozialdemokraten haben doch längst den Weg dahin angetreten – trotz aller Beteuerungen von Schulz und Nahles.“ Die SPD werde einiges für ihre Regierungsbeteiligung einfordern wie etwa eine Bürgerversicherung und die Union ihr dies zugestehen. „Das wird teuer für Deutschland“, so Beer. Unter Verweis auf den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP sagte sie: „Wir haben gezeigt, man muss nicht jeden Mist unterschreiben, es gibt immer Alternativen. Diesen Mut muss die Union auch haben.“

Sollte es doch zu einer Minderheitsregierung kommen, sei denkbar, dass Gesetze auch mit Stimmen der FDP im Bundestag verabschiedet würden. Beer kündigte eine Oppositionspolitik an, die sich an Grundsätzen und Wahlprogramm der FDP orientiere. Danach werde sich richten, ob die Fraktion einzelne Gesetzesvorhaben mittrage. „Es könnte also durchaus sein, dass in dem einen oder anderen Fall die nötigen Stimmen für eine vernünftige Mehrheit aus der FDP-Fraktion kommen“, sagte Beer.

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