De Maizière hält Russlandpolitik für nicht zielführend

Nervöse Reaktionen

De Maizière hält Russlandpolitik für nicht zielführend

Der scheidende deutsche Chef des „Petersburger Dialoges“ Lothar de Maizière hat die deutsche und europäische Russlandpolitik scharf kritisiert. Im Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ (Montagsausgabe) sagt de Maizière unter anderem: „Ich habe diese Politik von Anfang an nicht für zielführend gehalten.

Lothar de Maizière

 

Es hätte für die Ukraine nicht die Alternative geben dürfen: Russland oder die EU – sondern sowohl Russland als auch die EU. Man hätte vor allem die tiefe wirtschaftliche Verflechtung der Ukraine mit Russland beachten müssen, industriell und auf dem Energiesektor. Zudem war die Ukraine in der Vergangenheit nur zwischen 1918 und 1928 ein eigener Staat, danach ein Teil der Sowjetunion. Und schließlich geht die religiös-kulturelle Grenze zwischen Byzanz und Rom quer durch die Ukraine. Diesem Tatbestand hätte man sinnvollerweise mit einer föderalen Struktur des Landes Rechnung tragen müssen, mit einer großen Sprach- und Kulturautonomie für die einzelnen Regionen.“

Lothar de Maizière kritisiert ebenfalls die Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland und äußerte erhebliche Zweifel an den ukrainischen Spitzenpolitikern: „Ich halte Ministerpräsident Jazenjuk auch nicht gerade für einen ehrenwerten Mann. Dass der behauptet, Auschwitz wäre von den Ukrainern befreit worden, ist historisch völliger Unsinn. Die Bewacher des KZ waren häufig Ukrainer. Ob Präsident Poroschenko die Korruption in seinem Land in den Griff kriegt, wage ich zu bezweifeln. Und Russland betrachtet seine Politik gegenüber der Ukraine als Eindämmung des amerikanischen Einflusses.“ Nach 10 Jahren Vorsitz im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialoges war laut de Maizière eine Nachfolgesuche verabredet worden.

„Den Prozess hätte ich mir allerdings eleganter gewünscht“, sagte er „Es gab ja seit längerem einige Mitglieder, die uns vorgeworfen haben, zu russlandfreundlich zu sein. Die haben sich dann mit einigen Organisationen wie Greenpeace und Amnesty International zusammengetan und öffentlich gegen mich Stimmung gemacht.“ Die Bundeskanzlerin habe zwar mit ihm gesprochen, „aber dass es nun Herr Pofalla werden soll, hat mich echt überrascht, weil ich dessen Russland-Bezug bisher nicht so richtig wahrgenommen habe.“ Märkische Oderzeitung moz.de

Zur geplanten militärischen Zusammenarbeit der fünf nordischen Länder angesichts der agressiven Militärpolitik Moskaus

Nordische Nato-Länder wie Dänemark und Norwegen wollen mit Nicht-Nato-Ländern wie Schweden militärisch enger zusammenarbeiten. Das überrascht nicht, denn Russland hat mit unangemeldeten militärischen Aktionen in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum in Nähe zu den Grenzen der Länder in den letzten Monaten kräftig provoziert. Und noch immer ungeklärt sind eventuelle Aktionen auch in den nationalen Gewässern Schwedens. Wenn ein Land nach dem Zweiten Weltkrieg mitten in Europa Landraub begeht, werden potenzielle andere Angriffsopfer eben plötzlich wachsam. Die lange Landgrenze von Finnland und Norwegen zu Russland tut ein Übriges. Von Axel Zacharias Thüringische Landeszeitung

Außenminister Steinmeier wird am Montag seine Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin empfangen. Ziel des Treffens in der Villa Borsig ist es, an der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk weiterzuarbeiten.

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