De Maizière kritisiert die hohen Asylbewerberzahlen in Deutschland

De Maizière im stern: Migration/Deutschland

De Maizière kritisiert die hohen Asylbewerberzahlen in Deutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Massensterben afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer als „entsetzlich und eine große Tragödie bezeichnet“. In einem Gespräch mit dem stern sagte er: „Sie ist das Werk Krimineller.“ Der Innenminister forderte die Mitglieder der Europäischen Union auf, ernsthaft die Ursachen der Flucht anzugehen und die kriminellen Schleuserbanden zu bekämpfen. „Migration darf keine Angelegenheit von Leben und Tod sein.“

Thomas de Maizière

„Migration darf keine Angelegenheit von Leben und Tod sein“

De Maizière kritisierte die hohen Asylbewerberzahlen in Deutschland, die insbesondere durch einen starken Zuzug aus dem Balkan verursacht worden seien. „In den ersten drei Monaten kam die Hälfte der Asylbewerber aus europäischen Staaten, im Februar waren es an manchen Tagen über 1500 Menschen aus Serbien, Albanien und dem Kosovo. Das ist inakzeptabel und für Europa blamabel. Das hat mit Asyl nichts zu tun.“ Der Innenminister weiter: „Wir können Menschen, die vom Balkan kommen, nicht genauso behandeln wie syrische Flüchtlinge.“

Das Problem sei überdies nicht so sehr die Zahl der Antragsteller, „sondern die Zahl derer, die bleiben, obwohl ihr Antrag abgelehnt worden ist“. De Maizière sprach sich für konsequentere Abschiebung aus. Beim Asylverfahren gehe es nicht um Zuwanderung. „Die Wirtschaft kann sich doch nicht nur diejenigen raussuchen, die wir zufällig gebrauchen können, und den Rest behandeln wir als Soziallast.“

Im Gespräch mit dem stern sorgte sich de Maizière auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Zu viele verabschieden sich aus der Gesellschaft.“ Ihn ärgern nicht nur die rechtsfreien Räume, die manche Ausländer in einigen Bezirken zu schaffen versuchten. „Mich ärgern auch die, die sehr viel Geld haben, aber ihre Steuern nicht in Deutschland zahlen, die glauben, ihr Leben ohne Verantwortung für die Gesellschaft, ohne innere Bindung an unser Land führen zu können.“ Quelle: stern-Redakteur Axel Vornbäumen

Deutscher Städtetag sieht Kommunen in der Lage, mehr Flüchtlinge aufzunehmen

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, sieht angesichts der Ereignisse auf dem Mittelmeer keine prinzipiellen Probleme für die Städte und Gemeinden in Deutschland, eine wachsende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. „Wir müssen das verkraften“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Denn wenn es sich um anerkannte Asylbewerber handelt und Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt, muss das im Inneren auch funktionieren. Die durchschnittliche Anerkennungsquote bei Asylbewerbern beträgt 30 Prozent.

Wenn wir das auf die 200 000 Antragsteller des vorigen Jahres hochrechnen, dann wissen wir, es geht um 60 000 Neubürger. Im Vergleich zu den Millionen Vertriebenen, Spätaussiedlern und Gastarbeitern, die wir integriert haben, sind diese Zahlen zu managen.“ Auch die zuletzt prognostizierte Zahl von 500 000 Flüchtlingen sei verkraftbar. Maly fügte hinzu: „Wenn im Libanon 1,5 Millionen Menschen in Zelten wohnen, dann dürfen wir nicht über 60 000 jammern. Das verbietet sich.“ Mit Blick auf den massenhaften Tod von Flüchtlingen im Laufe der vergangenen Woche mahnte er, die Europäische Union solle „so eine Seenotrettungsaktion wie Mare Nostrum sofort wieder aufnehmen, damit das Sterben endet“. Derlei dürfe sie vor der eigenen Haustür nicht zulassen. Mitteldeutsche Zeitung

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