De Maizières Querschüsse: Über 6 Mio Flüchtlinge durch Familiennachzug

Äußerungen von Innenminister de Maizière

De Maizières Querschüsse: Über 6 Mio Flüchtlinge durch Familiennachzug

Dass er in der Flüchtlingsfrage zuvor von der Kanzlerin faktisch entmachtet wurde und er dennoch diesen Alleingang machte, das ist alarmierend. Dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier über die Medien de Maizière korrigiert, das ist die zweite öffentliche Demontage des ehemals hoch geschätzten Politikers binnen Wochen. Stuttgarter Nachrichten Um es populistisch zu formulieren: Was war das denn? Da finden seit Monaten harte Diskussionsrunden über die Flüchtlingspolitik statt, auf allen Ebenen. Und irgendwann flattert da ein mündlicher Erlass des Bundesinnenministeriums hinein, der gleich zwei heikle Felder regeln will: Syrien und Familiennachzug. Und nachdem Merkel, Gabriel und Seehofer noch einmal konferiert haben, wird klar: Niemand weiß, was der Minister eigentlich wollte, und niemand versteht seine nachträglichen Erklärungsversuche.

Es ist jener Minister, der Merkel angeblich in Treue ergeben ist, was sie nicht daran hinderte, ihn vor zwei Jahren als Chef des Verteidigungsressorts und jüngst als obersten Sachwalter der Flüchtlingsfrage zur Seite zu schieben. Es gibt so unglaublich viele wirklich schwierige, ja existenzielle Probleme beim Flüchtlingsthema, dass mündliche Erlasse, die Palaver und Irrlichtern auslösen, das Allerletzte sind, was die Republik braucht. Nicht auszuschließen, wenn auch sehr unwahrscheinlich: eine Intrige de Maizières. Weit naheliegender: Es war wieder einmal eine der vielen unsäglichen Ungeschicklichkeiten, die des Ministers Wege seit Jahren pflastern. Er sei der denkbar beste Beamte, sagen selbst seine Kritiker.

Aber das reicht definitiv nicht. Und das hat sich nun mehrfach erwiesen. Merkel wird de Maizière womöglich deshalb nicht entlassen, weil sie kein Öl ins Feuer gießen will. Aber sie muss den tragenden Kräften aller Regierungsparteien noch einmal deutlich machen, dass man gemeinsam beschlossene Lösungswege gemeinsam geht, ohne Querschüsse – oder sich vorzeitig trennt. Letzteres würde die Lage auf gar keinen Fall einfacher machen. Reinhard Breidenbach Allgemeine Zeitung Mainz

Innenausschuss-Chef unterstützt de Maizière

Bundesinnenminister de Maizière hat für seine Absicht, den Flüchtlingsschutz für Syrer neu zu regeln, die Unterstützung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling. „Der Sekundärschutz für Syrer und damit auch der Umfang des Familiennachzuges bleiben sicherlich auf der Tagesordnung der deutschen Innenpolitik“, sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Für ihn sei es „sehr plausibel, angesichts des Individualgrundrechtes auf Asyl wieder zu einer Einzelfallprüfung zurückzukehren“. Das bedeute nicht, dass alle Syrer nur noch sekundären Schutz bekämen, erklärte der CDU-Politiker. 2014 seien davon lediglich zwölf Prozent betroffen gewesen.

„Wir schaffen das“ in der de-Maizière-Variante

Mögen SPD, Grüne und Linke 2013 den Rücktritt des Verteidigungsministers wegen der Drohnen-Affäre eher binnen Stunden als Tagen erwarten – Thomas de Maizière geht seinen Weg. Mögen Opposition und soziale Netzwerke den Innenminister wegen der NSA-Affäre dieses Frühjahr für nicht mehr tragbar halten – Thomas de Maizière geht seinen Weg. Und nun? Denkt de Maizière nicht daran, von seinem Weg abzuweichen, nur weil der Vizekanzler und das Kanzleramt ihn bei der Eindämmung des Familiennachzuges zurückpfeifen. Das demoliert zwar das Erscheinungsbild der Koalition und die Behauptung ihrer Verständigungsfähigkeit.

Auch erscheint es nicht als geschickt, weder den eigenen Kanzleramtsminister noch die SPD einzubinden, wenn es mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorangehen soll. Doch möglicherweise braucht eine Regierung in solchen Ausnahmesituationen einen Mahner, der immer wieder sagt: „Wir schaffen das nur, wenn . . .“ Bereits im Sommer verhandelte die Koalition über Transitzonen, die sie als Registrierzentren nun beschloss. Es spricht vieles dafür, dass de Maizière jetzt ausspricht, was in ein paar Wochen oder Monaten beschlossen sein wird. Von Gregor Mayntz Rheinische Post

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