Debatte um Militärschlag beherrscht Syrien-Konflikt

Europa muss handeln

Debatte um Militärschlag beherrscht Syrien-Konflikt

Angela Merkel ist für übereilte politische Entscheidungen eher nicht bekannt. Mal abgesehen vom Atomausstieg nach dem Fukushima-Unfall. Dass sie nun jede militärische Beteiligung im Syrien-Konflikt ausschließt und sich damit gegen die Bündnispartner Frankreich, USA und Großbritannien stellt, ist erstaunlich. Und falsch. Der mutmaßliche Giftgasangriff der Milizen des syrischen Machthabers Assad muss von der internationalen Gemeinschaft hart und spürbar beantwortet werden, wenn man solche Kriegsverbrechen künftig an anderer Stelle vermeiden will.

Eine kritische Erklärung im UN-Sicherheitsrat beeindruckt den Schlächter von Damaskus und seinen Freund im Kreml nicht wirklich. Merkel sollte sich zumindest die Option einer Unterstützung eines Angriffs gegen Syriens Truppe offenhalten, wenn Beweise für den Urheber des Giftgasangriffs vorliegen. Zu einem amerikanisch-russischen Krieg wird es nicht kommen, wie die Gegner eines Militäreinsatzes befürchten. Russlands Präsident wird vor der Fußball-WM im eigenen Land für Syrien keinen ernsthaften Konflikt mit den USA riskieren. Rheinische Post

Europa muss handeln

Die Bundeskanzlerin hat eine Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen. Das ist gut so. Man würde sich allerdings etwas ruhiger fühlen, wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in der Außenpolitik nicht auf dem Status des „Nein“ verharren würde. Das gilt um so mehr, wenn es wie so häufig bei dieser Regierungschefin gar kein „Nein“ ist. Politisch nämlich scheint sie eine Aktion mittragen zu wollen. Das hat – leider – nicht die Qualität ihres Vorgängers im Irak-Konflikt Anfang der 2000er Jahre. Man mag einwenden, dass eine Strategie wie die Schröders gegen Bush nicht zielführend ist.

Es stimmt sicher, dass die drei starken Männer der aktuellen Welt – US-Präsident Trump, Russlands Präsident Putin und Chinas Präsident Xi Jinping – sich kaum von einem deutschen Votum allein beeindrucken lassen. Aber der Satz von Helmut Schmidt hat nichts von seiner Kraft verloren: „Lieber 100 Stunden verhandeln als eine Minute schießen.“ Wo also ist die Initiative der deutschen Kanzlerin, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und der britischen Premierministerin May, die drei Weltherrscher an den Verhandlungstisch zu bringen? Warum stimmt Merkel nicht eine Haltung ab und initiiert Syrien-Gespräche?

Im Kern ist der Syrienkonflikt geeignet dafür, Europa mit einer Stimme sprechen zu lassen. Gerade weil die Protagonisten aller größeren Konflikte in der Welt sich in der Pose der „harten Kerle“ gefallen, wäre eine gemeinsame europäische Initiative ein Beweis politischer Kompetenz. Sie hätte darüber hinaus die angenehme Nebenwirkung, dass dieses schwächelnde Friedens- und Wohlstandsbündnis der EU sich stark fühlen dürfte, denn die Menschen wollen keine Gewaltlösung. Die Kanzlerin wäre gut beraten, ihre immer wieder neu formulierte Sowohl-als-auch-Haltung aufzugeben. Wenn sie Hilfe braucht: Ein Diplomat wie Bundespräsident Steinmeier hat das längst auf dem Schirm. Ihm sind qua Amt die Hände gebunden – aber als Ratgeber steht er sicher bereit.

Das Ergebnis einer solchen Initiative – das muss klar sein – darf nicht die Akzeptanz oder Entschuldigung für diese bestialischen Giftgas-Angriffe sein. Wenn, was wahrscheinlich scheint, Syriens Präsident Assad dafür verantwortlich ist, gehört er vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Mit Bomben von Supermächten allerdings wird man ihn nicht dahin bekommen. Dazu braucht es politische Kraft. Man wünscht, dass Merkel doch noch über sie verfügt. Auch nach knapp 13 Jahren Moderation im Amt. Thomas Seim – Neue Westfälische

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