Der Machtkampf in der Partei Die Linke geht weiter

Sammlungsbewegung soll Abgeordnete ermutigen, sich stärker am Wählerwillen zu orientieren

Der Machtkampf in der Partei Die Linke geht weiter

Sahra Wagen knecht startet – mit Rückendeckung von Oskar Lafontaine – ihre linke Sammlungsbewegung und weiß dabei genau, dass sie damit die Einheit ihrer eigenen Partei angreift. Wenn sie zum „Aufstehen – Die Sammlungsbewegung“ aufruft, stellt sich unweigerlich die Frage: Aufstehen wofür? Wagenknecht sucht Mitstreiter auf ihrem Weg des chronischen Separatismus. Spaltung als Programm. Wagenknecht will die Unzufriedenen auf der linken Seite des politischen Spektrums sammeln. Das könnte – siehe den Zuspruch für die rechte Alternative für Deutschland – gefährlich für die Volksparteien werden. Wagenknecht spielt mit dem Feuer. Ihr ist bewusst, welche Stimmung sie anfacht, wenn sie vor den Grenzen der Migration in den deutschen Arbeitsmarkt warnt. Sie weiß auch, wen sie mit solchen Parolen anspricht, weil vor allem die Linke, aber auch die SPD einen Teil ihrer klassischen Klientel, Arbeiter und Arbeitslose, an die rechte AfD verloren hat. Nur: Wie wäre es mit Loyalität zur eigenen Partei? Am besten wäre, Wagenknecht würde sich selbst erst einmal gründlich sammeln.¹

Auftrag der von Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung ist es, das Primat der Politik zurückzuerobern. Dies meint die Publizistin und Schriftstellerin Daniela Dahn in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“. Zwischen den drei „quasi-linken Parteien im Bundestag“, SPD, LINKE und Grüne, gebe es trotz programmatischer Schnittstellen markante Unterschiede, „insbesondere in der Friedens- oder Interventionspolitik, in der angeblichen Notwendigkeit von Rüstung und deren Export“, schreibt Dahn. „Hier ist auch die Kluft zwischen dem Willen der Wähler und deren Repräsentanten besonders groß.“ Eine Sammlungsbewegung könnte Abgeordnete ermutigen, ihr Mandat mehr am Wählerauftrag zu orientieren, als an den Partei-Hierarchien. „Außerparlamentarischer und außerpropagandistischer Druck muss klarstellen: Parteien, Parlament und Regierung sind dem Gemeinwohl verpflichtet“, so Dahn.

Die von Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung »Aufstehen« hat kaum einen ersten Schritt getan, da sorgt Wagenknecht schon dafür, dass ihr Projekt in den Schlagzeilen bleibt. Erst am Wochenende wurde die zugehörige Webseite aufstehen.de freigeschaltet. Damit aber die Zeit bis zur Pressekonferenz Anfang September nicht zu lang wird, sieht die Kampagnenregie zwischendurch ein paar Aufreger vor. In einem Pressebeitrag haben nun Wagenknecht und ihr Compagnon, der Dramaturg Bernd Stegemann, Grundideen der Bewegung skizziert. Es geht um ungerechte Regierungspolitik, die soziale Schieflage, die Wut auf »die da oben«.

Und, gleich zu Beginn, um Flüchtlinge: Da wird gegen eine »allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur« polemisiert und dagegen, sich »von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben« zu lassen, »welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen«. Was ist das für eine Sprache? Erwartet man so etwas von links? Welche Wut soll bedient werden? Mit solchen Äußerungen forciert Wagenknecht einen Streit, der zuletzt beinahe den LINKE-Parteitag gesprengt hätte. Damals wurden Debattenforen zum Thema Migration und Asyl verabredet. Nun baut Wagenknecht ihre Position ins Fundament der Sammlungsbewegung ein. Die trägt entweder den Migrationsstreit der LINKEN sofort in sich oder wird zumindest in dieser Frage zum Kontrapunkt eines Teils der LINKEN. Sammeln für eine linke Mehrheit? So wird das nichts.²

Grünen-Politikerin Antje Vollmer lobt linke Sammlungsbewegung, Grünen-Fraktionschef Klocke kritisiert

Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sieht in der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ eine Chance, der erstarkenden Rechten in Europa Druck entgegenzusetzen. „Es muss eine Balance of Power geben – in jeder Gesellschaft“, sagte Vollmer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. „Die SPD muss definitiv wieder zu ihren sozialen Wurzeln zurückfinden, die Linken müssen sich ökologischen Themen öffnen und die Grünen müssen zurückkehren zur pazifistischen Politik ihrer Gründungsjahre. Eine linke Sammlungsbewegung würde jeder Partei etwas zumuten“, sagt Vollmer weiter.

Der Chef der Grünen im NRW-Landtag, Arndt Klocke, wies das Projekt einer überparteilichen Sammlungsbewegung dagegen zurück. „Erfolgreiche Bewegungen kommen von der Basis und werden nicht von Fraktionschefs aus dem Bundestag verordnet“, sagte er der Neuen Westfälischen. Die „Aufstehen“-Initiatorin Sarah Wagenknecht und ihr Ehemann und Unterstützer Oskar Lafontaine stünden innerhalb der deutschen Linken nicht für Sammlung, „sondern für Abgrenzung und Spaltung“. Koalitionen aus SPD, Linken und Grünen hätten beide stets bekämpft.³

¹Holger Möhle – Rheinische Post ²neues deutschland ³Neue Westfälische

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