Der mächtigste Mann in der EU – Erdogan lässt die Puppen tanzen

Auslieferungsforderungen der türkischen Justiz an Deutschland

Der mächtigste Mann in der EU – Erdogan lässt die Puppen tanzen

So sehr sich die Erdogan-Türkei von europäischen Werten entfernt, umso mehr gilt es, hierzulande diese Werte hochzuhalten. Dazu gehört auch die Versammlungsfreiheit. Erdogans Anhänger haben das Recht, ihre Meinung kundzutun. Aber es gibt kein Recht auf türkische Verhältnisse in Deutschland. Tobias Roth – Badische Neueste Nachrichten

Die Verblendung ist gewaltig: Das türkische Generalkonsulat in Stuttgart fordert die Landesregierung auf, die Bewertung der Gülen-Bewegung zu korrigieren. Haben die Stellvertreter Erdogans so gar nichts verstanden von der Demokratie? Glauben sie wirklich, die Landesregierung tanze nach der Pfeife des türkischen Präsidenten, der sein Land gleichzuschalten versucht? Ministerpräsident Kretschmann weist das Ansinnen zurück. Doch Vorbehalte bleiben – gegenüber den Vertretern der Türkei. Wissen sie nicht, was eine liberale Gesellschaft ist? Die Gülen-Bewegung ist nicht jedermanns Sache. Konservativ ist das Familienbild.

Jungen und Mädchen werden in Schulen und Internaten streng getrennt, traditionelle Geschlechterrollen nicht in Frage gestellt. Man ist gottesfürchtig und gebildet, stark in Netzwerken engagiert. Doch sind die Gülen-Anhänger damit auch Umstürzler, wie Erdogan meint? Die Zuweisung kam schnell, es fehlen die Beweise. Dafür wird der Umsturzversuch zum Vorwand genommen, gegen jeden, der nicht auf AKP-Linie ist, vorzugehen und eine islamisch-konservative Bewegung auszuschalten. Mit dem Geist und nicht mit Waffen versucht Fethullah Gülen den Islam zu stärken. Der Verfassungsschutz beanstandet das nicht. Und die Bildung junger Migranten auf Gymnasien ist richtig, solange der Lehrplan stimmt. Man wünschte sich, der diplomatische Stab hätte von dieser Gedankenwelt mehr abbekommen. Südwest Presse

Ende der Kooperation – Auslieferungsforderungen der türkischen Justiz an Deutschland

Wirtschaftlich, politisch und militärisch wird man noch in etlichen Bereichen miteinander kooperieren können. Besser gesagt müssen. Aber auf einer Ebene muss die Zusammenarbeit mit der Türkei sofort und komplett enden: im Justizwesen. Der lange Arm von Erdogan darf nicht bis in deutsche Gerichtssäle reichen. Denn seit im türkischen Justizapparat eine Grundsäuberung gegen Andersdenkende erfolgt, kann er nicht mehr als unabhängig betrachtet werden. Er ist vielmehr das gleichgeschaltete, willfährige Instrument des Regimes geworden. Also gilt das auch für jedes Auslieferungsersuchen, das nun von dort kommt, für jeden angeblichen Beweis, der nach Deutschland geschickt wird, um hier Kritiker der Erdogan-Partei AKP und Kurden zu verfolgen. Die letzten unabhängigen Richter, Verteidiger und Staatsanwälte wurden nach dem Putschversuch entlassen oder verhaftet. Nun herrscht pure Willkür.

Folter in den Gefängnissen, die Beschlagnahme von Privatvermögen der Festgenommenen, wilde Verschwörungsvorwürfe. Und das alles ohne Beweise und ohne Gerichtsverfahren. Kein Rechtsstaat, keine Auslieferung, das muss in Deutschland die Gleichung sein und bleiben. Sie gilt ja auch bei allen anderen Unrechtsregimen. Ohne rechtsstaatlich ermittelte und vorgetragene Beweise seitens der türkischen Behörden kann es aber auch keine Verfahren gegen angebliche Gülen-Anhänger oder sonstige Regimegegner in Deutschland selbst geben. Nicht einmal Ermittlungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine entsprechende Aufforderung des türkischen Generalkonsulats erfreulich schnell zurückgewiesen. Genau das werde er selbstverständlich nicht machen. Diese klare Ansage sollten die zuständigen Bundesminister für Auswärtiges und Justiz auch den Staatsanwaltschaften der Länder übermitteln. Ende der Justizkooperation. Lausitzer Rundschau

Auslieferungsgesuch Ankaras: Die Türkei ist kein Rechtsstaat

Was derzeit in der Türkei geschieht, ist mit dem Begriff Säuberung treffend beschrieben. Präsident Recep Tayyip Erdogan »reinigt«, wie er selbst betont, Justiz, Armee und Verwaltung von mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen. Dessen klandestines Netzwerk soll alle staatlichen Strukturen durchdrungen haben und hinter dem verdächtig dilettantischen Putschversuch stecken. Die schiere Anzahl Beschuldigter lässt vermuten, dass es viele trifft, die mit dem Putsch nicht das Geringste zu tun hatten. So wie die beiden Staatsanwälte Zerkeriya Öz und Celal Kara, deren Auslieferung Ankara nun fordert. Der Umstand, dass sich die beiden Juristen bereits vor einem Jahr aus der Türkei abgesetzt haben, zeigt zweierlei. Zum einen, wie lächerlich der Vorwurf ist, die beiden könnten in den Putsch verwickelt sein.

Und dass zwei Staatsanwälte ins Ausland fliehen müssen, um der Rache der Regierungspartei zu entgehen, ist deutlicher Beleg dafür, dass die Türkei auch vor dem Putsch kein Rechtsstaat war. Sie ist es noch weniger jetzt, da Erdogan einen Teil der Opposition ausschaltet. Wenn der Vorsitzende des deutschen Richterbundes der Türkei ein »grob rechtsstaatswidriges Vorgehen« gegen ihre Richter, Staatsanwälte und andere Bürger attestiert, dann sollte das Richtschnur für die Bundesregierung sein. Niemand darf an die türkische Justiz ausgeliefert werden! Erst recht nicht jetzt, da dort die ersten Schauprozesse vorbereitet werden. neues deutschland

Türkei fordert von Deutschland Auslieferung von Gülen-Anhängern

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