Der Salafisten Jäger – NRW-Innenminister legt Salafisten das Handwerk

NRW-Polizei zerschlägt Netzwerk von IS-Unterstützern

Der Salafisten Jäger – NRW-Innenminister legt Salafisten das Handwerk

Am Montag Morgen haben LKA-Beamte in Dortmund, Duisburg und Tönisvorst drei Terrorverdächtige festgenommen. Den Männern wird vorgeworfen, ein überregionales salafistisches Netzwerk gebildet zu haben. Ziel dieses Netzwerks war es, vor allem junge Menschen zu radikalisieren und zur Ausreise in den sogenannten „Islamischen Staat“ zu motivieren. „Den Festnahmen sind umfassende und intensive gemeinsame Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Landeskriminalamtes vorausgegangen. Uns ist heute ein wichtiger Schlag gegen die salafistischen Strippenzieher und IS-Unterstützer gelungen“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

Ahmad Abdulaziz Abdullah A. war die zentrale Figur des Netzwerks. Der Iraker nennt sich auch „Abu Walaa“ und bekennt sich offen zum sogenannten „Islamischen Staat“. Der 32-Jährige ist bereits bei zahlreichen salafistischen Veranstaltungen als Redner aufgetreten. Die Mitbeschuldigten Hasan C. (50) und Boban S. (36) hatten die Aufgabe, Gleichgesinnte und Ausreisewillige in der arabischen Sprache und salafistischen Lehre zu unterrichten. Damit sollten die Grundlagen für eine zukünftige Tätigkeit im sogenannten „Islamischen Staat“ gelegt werden. In mindestens einem Fall schleuste das Netzwerk einen jungen Mann mit seiner Familie in die Gebiete des sogenannten IS nach Syrien. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Salafismus: Ein starkes Zeichen

Endlich, mag so mancher denken, der seit langem schon vor der Islamisierung des Abendlandes warnt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die salafistische Vereinigung „Die Wahre Religion“, kurz DWR und auch bekannt als Stiftung „Lies!“, verboten. Schon am Dienstagmorgen waren Homepage und Facebookseite der DWR nicht mehr erreichbar, bloß die Videos auf YouTube, in denen die Organisation unter anderem „Unterricht für die Jugend“ und für Konvertierungswillige ein kostenloses „Starterpaket“ mit Gebetsteppich, Koran, Gebetsanleitung und Urkunde anbietet, waren noch abrufbar. Stände in der Innenstadt, an denen die DWR den Koran verteilt, wird es in Zukunft nicht mehr geben: Das Verbot schließt die Organisation von und die Teilnahme an Informations- und Verteilaktionen unter dem Logo DWR/LIES! ein.

Damit trifft das Verbot eine Organisation ins Mark, die von sich selbst schreibt, 2005 „in privater Initiative“ begonnen zu haben, „das Bild der Muslime und des Islams in Deutschland zu verbessern“. Eine Organisation, die seither vor allem für eine radikal konservative Auslegung des Koran bekannt war. Und dabei, das steht für die Behörden jetzt fest, verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert hat. Es ist ein starkes Zeichen, das der Innenminister am Dienstag gesetzt hat. Aber es ist, und das hat er ausdrücklich betont, kein Zeichen gegen den Islam: „Muslimisches Leben hat einen festen und gesicherten Platz in Deutschland und in unserer Gesellschaft“, sagte er, die Trennlinie zum radikalen jihadistischen Islamismus sei notwendig, „auch um den friedlichen Islam in Deutschland zu schützen“. Und es ist auch kein Zeichen gegen Werbung für den Islam: Ebenso wie die SPD oder die Zeugen Jehovas dürfen auch Muslime weiterhin in der Innenstadt ihre Broschüren verteilen. Das Verbot des Innenministers ist also vor allem eines: Ein Zeichen gegen den Missbrauch einer Religion. Es ist ein schmaler Grat, auf dem er sich dabei bewegt.

Da steht die Religions- und Vereinsfreiheit auf der einen Seite, der Verfassungsschutz und die Terrorabwehr auf der anderen. Auch die Abwägung, ob eine solche Gruppierung in der Öffentlichkeit nicht leichter zu überwachen und zu kontrollieren ist als möglicherweise im Untergrund, dürfte bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben. Immerhin konnten bislang nach Angaben des Ministeriums bereits mehr als 140 Jugendliche identifiziert werden, die im Umfeld der DWR radikalisiert wurden und nach Syrien oder in den Irak ausgewandert sind, um sich bewaffneten Gruppen anzuschließen. Wie wichtig es ist, solche Aktivitäten zu beobachten, weil Deutschland schon längst im Visier des islamistischen Terrorismus steht, haben nicht zuletzt die Anschläge von Ansbach, Würzburg und Mazar-e-Sharif gezeigt. Und doch ist das Verbot richtig. Wenn die Organisation in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit tatsächlich gezielt für den – möglicherweise sogar bewaffneten – Kampf gegen die demokratische Verfassung geworben hat, dann hat das nichts mehr mit der „Verbesserung des Bildes von Muslimen und des Islams in Deutschland“ zu tun. Es ist das genaue Gegenteil.

Und bedroht die Gesellschaft nicht nur durch die Radikalisierung der Angeworbenen und die damit steigende Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland und anderswo. Sondern auch durch den Angriff auf die Idee des freien und gleichberechtigten Miteinanders der Religionen. Und damit auf eine der wesentlichen Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens einer demokratischen Gesellschaft in einer globalisierten Welt. Wer diese Idee nicht vertreten kann, der hat auf den Straßen und öffentlichen Plätzen einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren. Katia Meyer-Tien – Mittelbayerische Zeitung

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