Der schleichende Untergang von Frauke Petry und AfD

Frauke Petry erwägt Rückzug aus der AfD

Schönen Gruß von Bernd Lucke, er weiß, wie Untergang geht. Frauke Petry, die kleine freche Frau von damals, die ihn beerbte und nun mit dem Stuttgarter Jörg Meuthen die Partei anführt, steckt jetzt im gleichen Schlamassel. Sie redet plötzlich davon, Politik und AfD seien nicht alternativlos für sie, deutet Rückzug an, gewiss kokettiert sie auch damit, und wartet ab, was ihre Worte auslösen.

Der schleichende Untergang von Frauke Petry und AfD

Das Ergebnis ist bitter für sie: bislang nichts…Nicht nur Petry, auch die AfD stößt an Grenzen, weil ihr billiger Zauber, der Populismus, das Diffamieren von Politik und Regierung, immer weniger verfängt seit das politisch interessierte Publikum jeden Abend in den Fernsehnachrichten fassungslos miterleben darf, wie es zugeht, wenn reiner Populismus gepaart mit Manierenlosigkeit an der Macht ist: Besten Dank, Donald Trump. Berliner Zeitung

Frauke Petry erwägt Rückzug aus der AfD

Frauke Petry, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), denkt über einen Rückzug aus der Partei nach. „Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos“, sagte Petry dem Berliner „Tagesspiegel“. Es sei sinnvoll, das eigene Leben von Zeit zu Zeit zu überdenken und neu zu justieren. „So halte ich das auch jetzt, nach mehr als vier Jahren in der AfD, die einen enormen Kraftaufwand bedeutet haben und den Abschied von einem geregelten Leben.“ Mit Blick auf Anfeindungen auch aus den eigenen Reihen sagte Petry, man dürfe Angriffe in der Politik nicht persönlich nehmen, „sonst hält man es nicht lange aus“. Allerdings müsse jeder Politiker zugeben, dass ihn die Auseinandersetzungen auch persönlich berührten: „Alles andere wäre gelogen.“ Der Tagesspiegel

AfD-Wahlprogramm

Viel Symbolpolitik und ein schlagzeilenträchtiger Paukenschlag: Mehr hat dieser Entwurf eines AfD-Wahlprogramms nicht zu bieten. Was bitte genau soll daran die Alternative für Deutschland sein? Um es konkret zu machen: Wer eine »Minuszuwanderung von über 200 000 Menschen pro Jahr« fordert, muss auch sagen, wie das gehen soll. Das haben die AfD-Spitzen gestern trotz mehrfacher Nachfragen nicht getan. Ob Frauke Petry, Jörg Meuthen und Albrecht Glaser sich nicht erklären konnten oder es nicht wollten, ist dabei nebensächlich. Gerade eine Partei, die in allem anders sein will als die politische Konkurrenz und diese gern abwertend als »Alt-Parteien« tituliert, sollte klare Konzepte liefern. So muss sich die AfD den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihr nur darum geht, sich für den heraufziehenden Bundestagswahlkampf ein Alleinstellungsmerkmal zu sichern: Maximalforderungen in Sachen Flüchtlingspolitik als unverwechselbarer Markenkern. Der Kurs führt dabei hart rechts, das Kopftuch allein gilt schon als Zeichen alles Bösen.

Petry, Meuthen und Co. rechnen offenkundig ganz kühl damit, dass ohnehin keiner damit rechnet, dass dieses Programm jemals Wirklichkeit wird. Und auf dieser Grundlage lässt sich alles fordern – auf dass von Ausbürgerungen über die Abschaffung der Religionsfreiheit bis hin zum Ende des gesetzlichen Renteneintrittsalters für jeden etwas dabei sein möge. Bürgerlich ist das nicht, gutbürgerlich schon gar nicht. Mit so einem Wahlprogramm dürfte es der AfD schwerfallen, ihre Wählerbasis zu verbreitern. Andererseits ist diese längst breit genug, um auch im Wahljahr 2017 einige Erfolge erzielen zu können – inklusive des lange angestrebten Einzugs in den Bundestag. Zwar sind Umfragen keine Wahlergebnisse, doch kann sich die AfD durchaus Hoffnungen machen, im Herbst sogar die drittstärkste Kraft im Parlament zu werden. Noch immer lebt die Partei fast ausschließlich vom Protest und von der Wut. Hier nimmt auch das gestern wieder verbreitete Märchen von der »kleinen, machtvollen politischen Oligarchie« eine Anleihe.

Die Auseinandersetzung mit der AfD macht das alles jedoch nur umso schwerer. Den Mühen der politischen Ebene und dem ernsthaften Streit in der Sache ist die AfD bisher noch immer erfolgreich ausgewichen. Zwar mag die Partei in allen Landesparlamenten, in denen sie sitzt, isoliert sein – die politische Landschaft und das gesellschaftliche Klima in unserer Republik hat sie trotzdem einschneidend verändert. Genau das wird die AfD auch weiter versuchen – auch ohne ein stimmiges, durchdachtes und auch durchgerechnetes Wahlprogramm. Und womöglich werden ihre potenziellen Wähler und Sympathisanten dies auch gar nicht vermissen. Es müssen schwere Zeiten sein, wenn Politik so einfach wird. Westfalen-Blatt

Anti-AfD-Rezept fehlt

Wer einer Gewerkschaft beitritt, sollte noch einmal ins Geschichtsbuch schauen: Am 2. Mai 1933 ließen die Nationalsozialisten die Gewerkschaften zerschlagen. Mitglieder wurden verfolgt, gefoltert, einige getötet. Bei Ausgrenzung und Fremdenhass müsste folglich jeder Gewerkschafter lautstark protestieren. Und doch haben erschreckend viele von ihnen zuletzt ihr Kreuzchen bei einer Partei gemacht, die sich nicht klar von braunem Gedankengut distanziert. Für die AfD ist die Arbeitnehmerschaft eine viel zu große Gruppe, als dass sie diese ignorieren könnte. Deshalb umgarnt sie sie massiv. Auch wenn die Gewerkschaften um jedes Mitglied kämpfen müssen, sollten sie entschieden ihre Stimme erheben, wenn ein Gewerkschafter plötzlich mit AfD-Argumenten um die Ecke kommt – sogar auf die Gefahr hin, sich unbeliebt zu machen. Angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD sollten die Gewerkschaften zudem diskutieren, ob ein AfD-Parteibuch ein Ausschlusskriterium sein könnte. Allein schon der eigenen Historie zuliebe. Rheinische Post

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