Der schwierige Partner Griechenland

Euro-Gruppe lindert Schuldenlast für Griechenland und debattiert fiskalischen Kurs

Der schwierige Partner Griechenland

Das kommt nicht gut an. Es ist zwar ein Streit innerhalb der Familie. Trotzdem sollte in die Beziehungen wieder mehr politische Vernunft einziehen. Tsipras‘ Weihnachtsgeschenke für die Rentner waren unnötig, aber die Starrköpfigkeit des deutschen Finanzministers selbst gegen sinnvolle Vorschläge der anderen Seite, etwa in der Schuldenpolitik, führen auch nicht weiter. Und in der Flüchtlingsfrage müssen wir uns mit den Griechen solidarisch zeigen, selbst wenn deren Behörden wie im Mordfall Maria versagt haben. Griechenland hat nach der harten Sparphase eine Chance verdient. Aber es muss auch die wohlgemeinte Hilfe, etwa im Kampf gegen die Steuerhinterziehung oder für eine bessere Wirtschaftsstruktur, annehmen. Dann kann das Verhältnis wieder richtig in Ordnung kommen. Martin Kessler – Rheinische Post

Politik der sozialen Kälte gegenüber Griechenland beenden

„Nachdem die griechische Regierung ohne die Zustimmung des deutschen Finanzministers und seiner Amtskollegen in der Eurogruppe den ärmsten und am meisten geschröpften Rentnern ein kleines Weihnachtsgeld gezahlt hat, wurde das Versprechen einer Schuldenerleichterung prompt zurückgezogen. Dieses Ausmaß sozialer Kälte und herzloser Politik ist nicht zu begreifen“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich des Besuchs von Premierminister Alexis Tsipras in Berlin. Ulrich weiter:

„Seit 2010 folgt in Griechenland eine Rentenkürzung der anderen, Altersarmut ist zu einem massiven Problem geworden. Dass die Regierung in Athen nun einen Teil der über die Erwartungen hinaus erwirtschafteten Primärüberschüsse nutzt, um die schlimmsten Folgen der erzwungenen Kürzungspolitik zu lindern, ist für Schäuble, Draghi & Co. offenbar unerträglich. Die EU-Eliten erhöhen unter deutscher Federführung den Druck auf Griechenland, die Gewerkschaften endgültig zu entmachten und das Lohnniveau noch weiter zu drücken.

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Krise zu überwinden, bräuchte Griechenland aber das genaue Gegenteil: ein Ende der asozialen und rezessiven Kürzungspolitik, einen Schuldenschnitt, eine Stärkung der Binnennachfrage und ein breit angelegtes, europaweit koordiniertes Investitionsprogramm.“ Partei Die Linke im Bundestag

Der nächste Deal

Tsipras will die Schuldenlast für Griechenland erleichtert haben. Angesichts seines Renten-Weihnachtsgeschenks stehen seine Chancen dafür nicht besonders gut. Möchte man meinen. Denn auf den griechischen Inseln sitzen seit Beginn des Flüchtlingsdeals zwischen Europäischer Union und der Türkei 16 000 Menschen fest, insgesamt sind es im Land 62 000 Flüchtlinge. Ein ziemlich schlagkräftiges Druckmittel, wenngleich es nicht explizit genannt wird – anders als im Fall der Türkei, wo Präsident Erdogan immer wieder damit droht, den Deal platzen zu lassen zu die Grenzen zu öffnen, wenn ihm etwas nicht in den Kram passt. Deutschland und damit die EU werden nicht umhin kommen, dem immer noch instabilen Griechenland finanziell in irgendeiner Form entgegen zu kommen. Der Appell Merkels, Griechenland in der Flüchtlingsfrage nicht im Stich zu lassen, wirkt da ziemlich verzweifelt. Die Solidarität der europäischen Gemeinschaft bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation war die einer kollektiven Verdrängung. Griechenland kann sich also auf Geldgeschenke freuen: Von Tsipras ebenso wie von der EU. Mittelbayerische Zeitung

Euro-Gruppe lindert Schuldenlast für Griechenland und debattiert fiskalischen Kurs

Die Euro-Finanzminister haben über den Stand der Reformen in Griechenland beraten. Die Euro-Gruppe gab eine Erklärung zu Griechenland ab, in der ein Paket mit kurzfristigen Schuldenabbaumaßnahmen unterstützt und der Weg für das weitere Vorgehen skizziert wird. Die Ministerinnen und Minister erörterten auch die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten und die Haushaltsaussichten im Euro-Raum insgesamt. Sie schlossen sich der Auffassung der Kommission an, dass jeder Mitgliedstaat eine Rolle zu spielen hat und einige Länder, die ihre mittelfristigen Ziele übertroffen haben, „Möglichkeiten zur Priorisierung von Investitionen zur Förderung des Potenzialwachstums unter Beibehaltung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ haben.

Im Interesse einer besseren Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken müssen die Mitgliedstaaten des Euro-Raums ihre Haushaltsplanentwürfe zwischen dem 1. und dem 15. Oktober jeden Jahres der Europäischen Kommission zur Bewertung vorlegen. Der Haushaltsplanentwurf Griechenlands fiel nicht unter dieses Verfahren, da er im Rahmen des laufenden makroökonomischen Anpassungsprogramms Griechenlands gesondert bewertet wird. Europäische Union

Wachstum: Griechen als „Ägäische Tiger“? – economy

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