Der Wrestler: K-Frage in der Union

Markus Söder muss Kanzlerkandidat werden - weil er die weitaus besseren Chancen bei der Bundestagswahl hat

Der Wrestler: K-Frage in der Union

Die Brutalität des Kampfes um die politische Macht ist viel beschworen. Selten aber kann sie so anschaulich verfolgt werden wie beim beinharten Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union. Hier der skrupellose Markus Söder, mit dem man keine Absprachen treffen kann und der seine eigenen Ankündigungen Lügen straft – eher Wrestler als ein auf Regeln eingeschworener Boxkämpfer. Dort der stets unterschätzte Armin Laschet, dessen unglaubliche Nehmerqualitäten ihn schon mehrfach zum Sieg geführt haben.

Die Betrachtung politischer Machtkämpfe unter der Gladiatorenperspektive blendet allerdings aus, worum es in diesem Kampf politisch geht. Markus Söder versucht mit aller Gewalt, die Auswahlprinzipien der Parteiendemokratie durch ein darwinistisches „Lasst jetzt einfach mal den Stärksten ran“ zu ersetzen. Er versucht dabei erkennbar, die Erfolge des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu kopieren. Ohne Blick darauf, wie nachhaltig dieses „Konzept“ des Volkstribuns ist und wie sehr es die politische Ordnung der Bundesrepublik über den Haufen werfen kann.

Alle, die in der Union Söder nachlaufen – und mit jedem Tag laufen ihm mehr nach -, tragen nicht nur Verantwortung dafür, ob die CDU schon wieder im Rekordtempo einen Parteivorsitzenden verschleißt. Sie sollten sich auch klar darüber sein, dass hier einer in einer Weise durchregieren will, wie das unsere politische Ordnung gar nicht vorsieht. Im Angesicht der blanken Angst um den Machtverlust ist das allerdings ein Hinweis, der wahrscheinlich kaum Gehör findet.¹

CDU-Politiker Christean Wagner, Mitgründer des „Berliner Kreises“: Markus Söder muss Kanzlerkandidat werden – weil er die weitaus besseren Chancen bei der Bundestagswahl hat.

Christean Wagner, Mitgründer des „Berliner Kreises“ in der Union und langjähriger CDU-Fraktionschef in Hessen, hat in einem Interview klar Position in der Kanzlerkandidatenfrage bezogen. Wagner sagte der „Heilbronner Stimme“: „Die Entscheidungsfindung ist keine Frage von Sympathie oder Antipathie. Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, muss unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten getroffen werden. Das heißt doch: Söder muss Kanzlerkandidat werden, weil er die weitaus besseren Chancen hat.“

Wagner sagte weiter: „Der wirkliche Konflikt spielt sich nicht zwischen CDU und CSU ab. In der CDU selbst findet die Auseinandersetzung in der Kandidatenfrage statt. Innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag sprechen sich doch, wenn man die CSU-Abgeordneten abzieht, fast zwei Drittel der CDU-Parlamentarier inzwischen für Söder aus. Die Bundestagsfraktion ist aufgerufen, über die Kandidatur zu entscheiden, sollten sich Laschet und Söder nicht einigen. Ein Beschluss der Fraktion wäre ein politisches Faktum, dem sich kein führender CDU-Politiker mehr entgegenstellen könnte.“

Der ehemalige hessische Kultus- und Justizminister betonte mit Blick auf Armin Laschet und Markus Söder: „Die beste Lösung wäre es, wenn sich beide einigen, und zwar unter dem Gesichtspunkt, wer die besten Wahlchancen hat. Mit Verweis auf die Stimmung an der Basis und die Umfragewerte könnte Laschet noch gesichtswahrend Söder das Feld überlassen. Laschet könnte damit sogar seine Position in der CDU und in der Öffentlichkeit stärken. Es will ihn ja niemand in der CDU demontieren. Aber Laschet muss nun seiner Gesamtverantwortung für die Union gerecht werden.“

Zum allgemeinen Stimmungsbild sagte Wagner: „Die Umfragen, die Söder vorne sehen, sind keine Momentaufnahme. Die Umfragen sind seit einem Jahr stabil für den bayerischen Ministerpräsidenten. Die Union liegt gegenwärtig bei etwa 28 Prozent. Ich habe nicht den Eindruck, dass Laschet die Union aus diesem Tief herausholt. Damit wächst die Gefahr, dass wir eine grün-rot-rote Regierung bekommen. Dieser Preis ist zu hoch. Deshalb erwarte ich von unseren Entscheidungsträgern, dass sie das Ohr an der Wählerschaft, an der Basis, an den Mitgliedern haben.“ Die Ursache dieses Machtkampfes sei tiefgehend, so Wagner. „Die Mehrheit der CDU-Mitglieder und auch der Anhänger der CDU wird ignoriert, und solche Nichtbeachtung der Basis kann man sich dauerhaft nicht leisten. Jetzt kommt hinzu, dass sich in der Unionsfraktion als starker Machtfaktor auch zahlreiche Christdemokraten sehr klar für einen Kanzlerkandidaten Markus Söder ausgesprochen haben.“

Wagner wirft NRW-Ministerpräsident Laschet Versäumnisse vor: „Wenn sich Laschet nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden öffentlich hingestellt hätte, mit einem Eckpunktepapier, und eine demonstrative Einbindung von Friedrich Merz und Norbert Röttgen verkündet hätte – das wäre als große Stärke wahrgenommen worden. Nur, einen solchen Auftritt hat er leider versäumt. Normal wäre gewesen, dass er nach seiner Wahl zum Parteichef in Umfragen deutlich zugelegt hätte, aber das ist nicht passiert. Auch das sollte ihm zu denken geben.“

Zur Person: Der CDU-Politiker Christean Wagner, geboren 1943 in Königsberg, war hessischer Kultus- und Justizminister und von November 2005 bis Januar 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Wagner ist Mitgründer des konservativen Berliner Kreises der Union.²

¹Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz ²Heilbronner Stimme

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