Deutsche empfinden Hartz 4 als ungerecht

Schaper: Den Armutsmotor Hartz IV endlich abstellen!

Deutsche empfinden Hartz 4 als ungerecht

40 Prozent der Deutschen empfinden Hartz 4 als ungerecht und etwas über die Hälfte der Menschen ist nicht der Meinung, dass Hartz 4 einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leistet. Junge Menschen sehen das Arbeitslosengeld II weniger kritisch als ältere und die Menschen im Osten bewerten Hartz 4 insgesamt negativer als die Menschen im Westen. Dies sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage bei 1086 Personen von YouGov für die Initiative Markt- und Sozialforschung.

Der Äußerung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn aus dem März, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, widersprechen mehr Menschen als dass sie zustimmen: 42 Prozent lehnen die Aussage ab, während sie 25 Prozent bejahen. Auch unter den Wählern von Spahns Partei CDU herrscht Uneinigkeit: Etwa ein Drittel stimmt zu, ein Drittel lehnt die Aussage ab und ein Drittel ist unentschieden oder hat keine Meinung. Besonders negativ wird die Aussage von Menschen über 55 bewertet.

Über die Hälfte der Bevölkerung ist nicht der Meinung, dass Hartz 4 einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leistet. Der Anteil der Menschen, die diese Meinung nicht teilen, steigt mit zunehmendem Alter: Während 35 Prozent der 18- bis 24-jährigen diese Aussage ablehnen, widersprechen von den Menschen, die älter als 55 Jahre sind, 56 Prozent.

Der Hartz 4-Satz, 2005 im Zuge der Agenda 2010 durch Zusammenlegung der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe als Grundsicherung eingeführt, ist nicht an vorherige Einzahlungen in Versicherungen oder Sozialkassen gekoppelt. Dennoch befürworten fast 60 Prozent der Deutschen, dass Menschen, die länger in die Sozialkassen eingezahlt haben, auch einen erhöhten Hartz 4-Satz erhalten sollen. Nur 14 Prozent befürworten die gegenwärtig angewandte Praxis und lehnen diese Aussage ab. 42 Prozent finden, dass Familien mit Kindern und Alleinerziehende besser gestellt werden sollten als andere. Besonders stark vertritt die Altersgruppe der 18- bis 24-jährigen diese Meinung, wo sie bei über der Hälfte befürwortet wird.

Bei der Frage, ob der Hartz 4-Satz für Deutschland als reiches Land zu niedrig sei, sind die Menschen unentschieden. Etwa ein Drittel stimmt der Aussage zu, etwa ein Drittel lehnt sie ab und ungefähr ein Drittel hat keine Meinung oder ist unentschieden.

40 Prozent der Deutschen empfinden Hartz 4 als ungerecht, wohingegen es von nur 19 Prozent der Bevölkerung als gerecht wahrgenommen wird. Während die jüngeren Deutschen relativ unentschieden sind, haben die Menschen über 55 eine deutlichere Meinung: 45 Prozent empfinden Hartz 4 als nicht gerecht, wohingegen nur 15 Prozent angeben, Hartz 4 gerecht zu finden.

Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH, an der 1086 Personen zwischen dem 21.08.2018 und 24.08.2018 teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.¹

Zum im Landtag behandelten Prioritätenantrag der Linksfraktion „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ (Drucksache 6/15521) sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik:

Laut dem Paritätischen Armutsbericht 2018 lebten noch nie seit 1990 mehr Menschen in Deutschland in Armut. Hartz IV ist einer der Hauptgründe. Es kann jeden treffen – denn prinzipiell können wir alle beruflich aus dem Tritt kommen und am Ende in Hartz IV fallen. Derzeit sind in Sachsen etwa 330.000 Menschen von Hartz IV betroffen. Davon arbeiten über 71.000, mehr als 37.000 sogar sozialversicherungspflichtig (Drucksache 6/12177). Bei ihnen kommt die gute Konjunktur nicht an. Laut der Arbeitsagentur leben mehr als 90.000 Kinder in „Bedarfsgemeinschaften“. Ihre Wünsche, seien sie noch so bescheiden, wird der Weihnachtsmann auch in diesem Jahr kaum erfüllen können.

Die SPD diskutiert nun im Abwärtsstrudel über Hartz IV, lässt aber keine klare Linie erkennen. Unsere Ansicht ist seit Jahren klar: Hartz IV muss weg. Deshalb beantragen wir im Landtag, dass Sachsens Staatsregierung im Bundesrat für die Abschaffung von Hartz IV streiten soll. Bis dahin sollen wenigstens die Sanktionen ausgesetzt werden, die viele Betroffene unter das Existenzminimum drücken. In Sachsen waren 2017 fast 9.000 Haushalte von Sanktionen betroffen, darunter über 2.300 Haushalte mit Kindern (Drucksache 6/12177). Die Regelsätze müssen endlich realistisch berechnet werden. Es ist höchste Zeit, den Armutsmotor Hartz IV abzustellen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt werden, die zuverlässig vor Armut schützt.

Wir wollen nicht, dass ein Jobverlust den Fall ins Bodenlose bedeutet. Menschen sollen darauf vertrauen können, dass ein soziales Netz sie auffängt. Sie sollen für die Jobsuche motiviert, nicht bestraft und als „faul“ stigmatisiert werden. Alle Menschen in Deutschland, die in eine soziale Notlage geraten, sollen weiter am normalen Leben teilnehmen können. Dazu gehören nicht nur ein voller Bauch und ein Dach über dem Kopf. Dazu gehört auch, dass man gelegentlich ins Kino oder ins Erlebnisbad gehen kann, dass die Kinder Klassenfahrten unternehmen oder Freunde zum Geburtstag besuchen können, ohne sich schämen zu müssen.

Kaum ein anderes Gesetz hat die Gesellschaft derart tiefe gespalten. Dabei sind es nicht die Hartz-IV-Betroffenen, die diese Gesellschaft um Milliarden betrügen. Das zeigen zum Beispiel der Skandal um „Cum-Ex“ und ähnliche Geschäfte von Steuerflüchtlingen.²

¹Initiative Markt- und Sozialforschung e.V. ²Partei Die Linke

DasParlament

Eine Antwort auf "Deutsche empfinden Hartz 4 als ungerecht"

  1. Howi   Montag, 24. Dezember 2018, 14:15 um 14:15

    Das bedingungslose Grundeinkommen wäre die Antwort unserer Zeit aber das kapiert die SPD leider nicht. Daher wird sie bei der Europawahl 2019 abgestattet werden und dann wird es sehr wahrscheinlich Neuwahlen geben.

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