Deutsche Soldaten in einem fremden Krieg

Die falschen Argumente

Russland und die Türkei, Saudi Arabien und der Iran, die Amerikaner und die Europäer verfolgen geopolitisch unterschiedliche, teilweise sogar gegensätzliche Ziele in dieser Region.

Deutsche Soldaten in einem fremden Krieg

Deutschland will sein militärisches Engagement im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ deutlich ausbauen. Es gibt viele Fragezeichen hinter dem Einsatz, den das Kabinett beschlossen hat, angefangen von der Frage, ob er völkerrechtlich statthaft ist, bis hin zu klar definierten Zielen. Die Kernargumente insbesondere von Grünen und Linken gegen die Mission zielen aber ins Leere. Das erste lautet: Terror lässt sich nicht militärisch bekämpfen. Das Problem ist: Wir reden nicht über klassischen Terror. Der IS hat ein Kernherrschaftsgebiet, er hat eine Armee. Und die muss militärisch bekämpft werden. Mit friedlichen Mitteln allein, wie es sich mancher Pazifist wünscht, ist dieser mörderischen und fanatischen, dabei aber gut organisierten, hochgerüsteten und strategisch sowie taktisch versierten Streitkraft nicht beizukommen.

Der Westen hat den Aufstieg des islamistischen Fanatismus durch verkehrte Kriege und ein Versagen in der Nachkriegspolitik im Irak, in Libyen und auch in Afghanistan zugelassen und befördert; zudem hat er zugelassen, dass enge Verbündete, namentlich die Golfstaaten und die Türkei, den Bürgerkrieg in Syrien aus eigennützigen Motiven eskalierten, was den IS erst stark machte.

All diese dummen und falschen Kriege, dieses verantwortungsloses Wegsehen haben zu einer Situation geführt, in der ein militärisches Eingreifen ein alternativloser Baustein in der Strategie gegen die globale Bedrohung IS geworden ist. Sich nicht militärisch zu engagieren hieße, die Menschen, die unter dem IS leiden oder gegen ihn kämpfen, schmählich im Stich zu lassen. Dass dieser Einsatz koordiniert werden muss mit dem Iran und Russland, aber auch mit Assads Armee, ist selbstverständlich; auch, dass ihn politische und diplomatische Bemühungen zu einer Lösung des Syrien-Krieges flankieren müssen. Übrigens: Wer die Finanzströme des IS austrocknen will, muss sich auch unangenehmen Fragen stellen. Etwa, ob Partner wie die Türkei es zulassen, dass Landsleute lukrative Ölgeschäfte mit den Terroristen machen.

Das zweite Kernargument der Gegner des Einsatzes lautet, durch die Ausweitung des Engagements könne Deutschland ins Fadenkreuz des Terrorismus geraten. Übersetzt heißt das: Nur weil wir selbst betroffen sein könnten, verraten wir lieber diejenigen, die an vorderster Front gegen die Fanatiker kämpfen (das werden bestimmt die von der Linkspartei so romantisierten Kämpfer im kurdischen Teil Syriens gerne hören, die nur durch die Bombardements der US-geführten Koalition Kobane gegen den IS verteidigen konnten). Dazu kommt: Im Irak und in Syrien morden junge Deutsche, deren Radikalisierung hierzulande tatenlos zugesehen wurde; und die ohne Probleme in die Kriegszone reisen konnten. Auch deshalb ist Deutschland in der Pflicht. Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Im Kriegseinsatz

Gestern hat das Bundeskabinett grünes Licht für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegeben. Zwar war Deutschland schon seit über einem Jahr Teil der maßgeblich von Amerikanern und Franzosen befehligten Anti-Terror-Koalition gegen den „Islamischen Staat“. Doch beschränkten sich die Beiträge der Bundesrepublik im Nordirak und in Mali auf Ausbildungsmaßnahmen und Waffenlieferungen, während das künftige Mandat auch Aufklärung und Logistik in der Krisenregion umfasst, die Entsendung von Tornados, Tankflugzeugen und einer Fregatte. Damit erhält das deutsche Engagement im Kampf gegen den IS eine neue Qualität.

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande spricht offen von Krieg, weshalb es keinen Sinn macht, jetzt die Umstände und Risiken zu verbrämen, die mit dem Marschbefehl an unsere Soldaten verknüpft sind. Nur weil die Bundeswehr weder Bomben abwirft noch Bodentruppen stellt, ist die Mission kein ungefährlicher Freundschaftsdienst an der Seite des von blindwütigen Gotteskriegern attackierten Nachbarn. Es handelt sich vielmehr um einen ziemlich robusten Auftrag, der jederzeit in eine unmittelbare Verstrickung in Kampfhandlungen münden kann. Mit anderen Worten: Die schwarz-rote Koalition schickt die Bundeswehr in den Krieg gegen eine Terrormiliz, die nach dem Urteil von Experten allein auf dem Schlachtfeld in Syrien nicht zu besiegen ist.

Nun ziehen die Kanzlerin und ihre verantwortlichen Minister keineswegs mit Hurra in dieses Gefecht. Angela Merkel hat Frankreich nach den Anschlägen von Paris „jedwede Unterstützung“ versprochen, und Paris wäre mit weniger als einem bedeutenden militärischen Beitrag Deutschlands nicht zufrieden gewesen. Soviel Solidarität sind wir unserem wichtigsten Verbündeten in Europa einfach schuldig. Nebenbei: Es wäre schön, wenn auch unsere EU-Partner dasselbe Maß an Gemeinsinn in anderen Fragen aufzubringen bereit wären. Freilich wirft die Entscheidung für den Kriegseinsatz in Syrien ernste Fragen auf, die im Bundestag unbedingt zur Sprache kommen sollten, bevor dort über das Mandat abgestimmt wird: angefangen bei den völkerrechtlichen Grundlagen, die nicht zweifelsfrei sind, über die berechtigte Sorge, dass ein bewaffneter Feldzug gegen den Terror zumeist die potenzielle Zahl von Attentätern und damit die Anschlagsgefahr auch in Deutschland erhöht, bis zu den gleicher Maßen schmerzhaften wie kostspieligen Erfahrungen aus den Kriegen im Irak, in Afghanistan und Libyen.

Offen ist bis zur Stunde vor allem die zentrale Frage: Wer verfügt über ein einleuchtendes, effizientes und nachhaltiges Gesamtkonzept, das zur militärischen Ausschaltung der IS-Kommandostrukturen ebenso wie zur politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Eindämmung des islamistischen Terrors führt? Dieser asymmetrische Krieg wirkt aus westlicher Perspektive wie eine Offensive ohne Strategie, bestritten von einer multinationalen Allianz, die zwar vom gemeinsamen Siegeswillen getragen wird, aber nicht von übereinstimmenden Interessen – wie denn auch? Russland und die Türkei, Saudi Arabien und der Iran, die Amerikaner und die Europäer verfolgen geopolitisch unterschiedliche, teilweise sogar gegensätzliche Ziele in dieser Region. Das alles wiegt schwer und steht einer militärischen Intervention mindestens so lange entgegen, wie diese als bloßer Selbstzweck erscheint, als Signal von Vergeltung und Symbol der Entschlossenheit. Südwest Presse

DasParlament

2 Meinungen zu "Deutsche Soldaten in einem fremden Krieg". Wie lautet Ihre?

  1. Weil   Mittwoch, 2. Dezember 2015, 19:17 um 19:17

    Europa für den Mist verantwortlich ist… @Buerger

    Antworten
  2. Buerger   Mittwoch, 2. Dezember 2015, 14:09 um 14:09

    Polens Außenminister am 15.11.15
    “ Warum sollen Europäische Soldaten in Syrien den IS bekampfen,
    während hundertausende junge Syrer in Berlin Kaffee trinken und Sozialhilfe beziehen?“

    Ja , warum?

    Antworten

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