Deutscher Städtetag: Wir müssen Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

Städte und Union machen Druck in Wohnsitzfrage

Deutscher Städtetag: Wir müssen Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

Dort würden dann „Ghettoprobleme“ entstehen, sagte der Vizekanzler. Endlich hat die SPD das Problem erkannt. Die Union, allen voran der CDU-Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, der auch Großstadtbeauftragter seiner Partei ist, hat sich schon vor etlichen Wochen für eine Wohnortpflicht für Flüchtlinge ausgesprochen. Mit dem Ziel, die Ballungsgebiete wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt am Main zu entlasten und den Zuzug bundesweit besser zu steuern. Für alle Kommunen wäre das Gesetz eine Chance – erst recht für die ländlichen Regionen. Berliner Morgenpost

Koalitionspläne begrüßt – CDU erwartet schnelle Einigung mit der SPD in dieser Frage

Der Deutsche Städtetag hat begrüßt, dass nun alle Partner in der großen Koalition Flüchtlingen eine Zeit lang den Wohnsitz vorschreiben wollen. „Es ist nicht gut, wenn sich fast alle anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentrieren, denn dann wird die Integration dort schwieriger“, sagte Präsidentin Eva Lohse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nötig sei, auf eine gute Verteilung zu achten.

Der Städtetag hat laut Lohse den Bund deshalb schon vor wenigen Wochen um Prüfung gebeten, wie zum Beispiel über Wohnsitzauflagen die bestehende Verteilung von Flüchtlingen auf die Städte und Regionen gewahrt werden kann. Sie sieht eine Möglichkeit darin, die ersten Integrationsleistungen daran zu binden, dass Flüchtlinge einen bestimmten Wohnsitz nehmen. Dies könne gelten, solange Flüchtlinge noch keinen Arbeitsplatz hätten und ihren Lebensunterhalt noch nicht aus eigener Kraft bestreiten könnten.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen einen festen Wohnort zuzuweisen. „Es darf nicht sein, dass Asylbewerber ihren Aufenthaltsort verlassen und ihren Wohnsitz selbst aussuchen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) mit Blick auf den Vorstoß von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel für Auflagen beim Wohnsitz. Fuchs warnte vor „französischen Verhältnissen“, wo in den Pariser Vorstädten, den Banlieues, Migranten seit Jahren ausgegrenzt und ohne Perspektive lebten. Das führe zu Radikalisierung, Gewaltakten und rechtsfreien Räumen, mahnte der CDU-Politiker. Union und SPD sollten sich daher zügig einigen, damit in Deutschland eine solche Fehlentwicklung vermieden werde. Zugleich warnte der Fraktionsvize vor der pauschalen Verurteilung von Flüchtlingen als Folge der Übergriffe in Köln. „Das ist gefährlich und falsch“, sagte Fuchs. Neue Osnabrücker Zeitung

Die Leichtigkeit, Geflüchteten die Schuld zu geben: Soziale Frage

Neben der öffentlichen Zurschaustellung der Inkompetenz, Herausforderungen pragmatisch und menschenwürdig zu lösen (»Wir schaffen das nicht«), ist derzeit nur noch eines beliebter bei vielen deutschen Politikern: Probleme, die lange vor den Fluchtbewegungen ihren Ursprung haben, den Geflüchteten anzuhängen – und für das Vortäuschen von Handlungsfähigkeit anschließend deren Rechte einzuschränken. So sind nicht die Geflüchteten dafür verantwortlich, dass sich, etwa unter dem selbstgewählten Diktat von Schuldenbremse und Schwarzer Null, der Staat auf allen Ebenen aus seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung stiehlt. Angefangen bei den zwangsgeschrumpften Verwaltungen bis hin zum sozialen Wohnungsbau.

Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel nun erklärt, man müsse Flüchtlinge von den Großstädten fernhalten, weil es Ghettoprobleme geben werde, stellt sich hier eben nicht eine ethnische, sondern die soziale Frage. Wohin ziehen einkommensschwache Personen – Geflüchtete wie Leute mit deutschem Pass? Dorthin, wo sie bezahlbaren Wohnraum finden, letztendlich entscheidet der Geldbeutel über die Frage Problemkiez oder gutbürgerliche Nachbarschaft.

Diese soziale Spaltung aber interessiert seit geraumer Zeit nicht nur keine der Bundesregierungen, sondern wurde willentlich verschärft. Angebracht ist also die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, Wohnungspolitik und Stadtplanung. Doch sie wird sich nicht erfüllen. Irgendwie irgendwas gegen Flüchtlinge ist so viel leichter. neues deutschland

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