Deutschland braucht einen Außenminister – Warten auf Schulz

SPD-Fraktionschef beharrt auf Anspruch auf das Außenministerium

Deutschland braucht einen Außenminister – Warten auf Schulz

Der Suche nach dem nächsten Staatsoberhaupt fehlte zwar wieder jegliche Würde – aber es ist der richtige Kandidat dabei herausgekommen. Steinmeier kommt in Umfragen auf höchste Beliebtheitswerte, was Außenministern in der Vergangenheit häufig leicht fiel, weil sie sich eben nicht täglich in die Niederungen der Innenpolitik verstricken. Aber die überparteiliche Einigung auf den Mann, den die meisten Deutschen schätzen, kann als ein starkes demokratisches Signal dienen. Wie Joachim Gauck ist er ein Gegenentwurf zu Spaltern und Populisten, ein redlicher, versöhnlicher Intellektueller. Aber anders als der Amtsinhaber konnte er dieses Profil in der Rolle des Berufspolitikers entwickeln. Er verkörpert das politische Establishment, gegen das die AfD in Deutschland und Donald Trump in den USA anstürmen.

Er zeigt, was Politik erreichen kann, weil er das Land in entscheidenden Regierungsämtern mitgestaltet hat. Steinmeiers politische Biografie begann nicht als Außenminister, sondern vor mehr als 20 Jahren im Windschatten Gerhard Schröders in Niedersachsen. Als Kanzleramtschef hat er die Agenda 2010 maßgeblich mitentworfen, er war Fraktionsvorsitzender der SPD und Vize-Kanzler. Zum großen Wahlkämpfer wurde er in all den Jahren nie. So ist es folgerichtig, dass er als Kanzlerkandidat scheiterte, aber nun in einem Machtpoker für das Amt des Staatsoberhaupts nominiert wird. Im politischen Berlin gilt die Figur des jeweils nächsten Bundespräsidenten als Vorbote für die politische Konstellation der nächsten Bundesregierung. Wenn das so wäre, liefe es auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hinaus – auch ein Signal. Aber Arithmetik dieser Art kann ihm und dem Amt nur schaden. Steinmeier steht für das Alte Europa im besten Sinne. Dieses Wort hatte der einstige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als Schmähbegriff geprägt, Anlass war die Weigerung der Bundesregierung, mit in den Irakkrieg zu ziehen. Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier riskierten einen offenen Bruch mit den USA.

Jetzt schickt sich mit Donald Trump ein Mann an, ins Weiße Haus einzuziehen, der ähnlich wie damals George W. Bush auf militärische Stärke setzt, sich wenig um internationale Bündnisse schert und sich als Anti-Intellektueller profiliert. Dem künftigen US-Präsidenten ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier als Amtskollegen entgegenzusetzen, macht wirklich Sinn, auch wenn das so niemand geplant hat. Moritz Döbler – Weser-Kurier

SPD-Fraktionschef beharrt auf Anspruch auf das Außenministerium

Die Euphorie ist groß: Frank-Walter Steinmeier wird wohl Bundespräsident. Der Mann, der laut Umfragen das Vertrauen der Bevölkerung in dieser Sache genießt. Doch jede noch so gute Entscheidung hat ihre Schattenseite. Das Land gewinnt einen Bundespräsidenten und verliert einen profilierten Außenminister. Die Zeit, bis ein Steinmeier-Nachfolger aus dem Hut gezaubert werden muss, ist kurz. Am 12. Februar wird der Bundespräsident bestimmt. Erschwerend kommt hinzu: Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Wer danach mit wem regiert, ist nicht sicher. Auch nicht, welche Partei den Außenminister stellt. Es könnte also ein Interimsminister werden. Weil man beim Planen nicht alles offen lassen kann, bis alle Unwägbarkeiten beseitigt sind, braucht es eine Grundannahme. Die lautet: Die SPD stellt nach der Bundestagswahl den Außenminister, weil es aufgrund der Zersplitterung der politischen Landschaft wieder eine große Koalition mit der Union geben wird.

Falls nicht, wären die Sozialdemokraten den Posten los. Entweder, weil sie stärkste Partei einer rot-rot-grünen Koalition wären oder in die Opposition müssten. Wenn die SPD einen Außenminister aufbieten soll, fällt nur ein Name. Martin Schulz. Er erscheint als logischer Nachfolger Steinmeiers, würde gemeinsam mit diesem und Angela Merkel eine europäische Phalanx bilden. Alle drei sind EU-Verfechter. Doch Schulz hebt bislang nicht die Hand. Warum? Es könnte mit der Hoffnung auf eine Fortsetzung seiner Brüsseler Karriere verbunden sein. Angedacht war, dass Schulz 2017 das Amt des EU-Parlamentspräsidenten ans konservative Lager abgibt. Doch nun argumentieren Europas Sozialdemokraten, dass auch die Ämter des Kommissionspräsidenten (Jean-Claude Juncker) und des Ratspräsidenten (Donald Tusk) mit Konservativen besetzt sind. Da müsste der Parlamentspräsident weiter aus ihrem Lager kommen. Und hieße Schulz. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wird mehr als einmal nachdenken, ehe er sich den populären Schulz an die Seite holt.

Die Rufe nach einer Kanzlerkandidatur des wortgewandten und mehrsprachigen Rheinländers wären kaum zu überhören. Schulz auf der Überholspur an Gabriel vorbei? Dieses Szenario würde Gabriel mit Sicherheit ausschließen wollen, ehe er den potenziellen Konkurrenten auf den Außenministerschild hebt. Fest steht: Der Außenminister darf keine Notlösung sein. Zu wichtig ist er in den Zeiten der Trumps, Erdogans, Putins und Brexits. Martin Fröhlich – Neue Westfälische

Oppermann: Das gilt bis Ende 2017 – Hinweis auf Koalitionsvereinbarungen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den Anspruch der Sozialdemokraten auf das Außenministerium bekräftigt. „Die Vereinbarungen der Koalition lassen keine Frage offen: Das Außenamt liegt im Verantwortungsbereich der SPD“, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das gelte für die gesamte Wahlperiode. Diese läuft Ende 2017 aus. Damit wies der SPD-Fraktionschef Forderungen aus der Union zurück, dass nach der Wahl des amtierenden Ministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Bundespräsidenten die Union dessen Nachfolger im Außenamt stellen solle. „Was für den Bundespräsidenten gilt, nämlich dass der beste Bewerber es werden möge, gilt auch für den Bundesaußenminister“, hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt. Er sehe in den Reihen der SPD aber niemanden, der dieses Amt mit dem gleichen Gewicht ausfüllen könne wie derzeit Steinmeier. Ähnlich hatte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch geäußert. Neue Osnabrücker Zeitung

DasParlament

Kommentar verfassen