Deutschland muss an Aufrüstung des Ostens teilhaben

"Bundeskanzlerin muss wachrütteln"

Deutschland muss an Aufrüstung des Ostens teilhaben

Was die Ministerin das „Verflechten von Armeen“ nennt, ist eine sicherheitspolitische Vision aus dem Geist der knappen Kassen. Aber wenn – wie in dem alten Witz – der Blinde und der Lahme ihre Fähigkeiten zusammenwerfen, sind sie deshalb schon eine respektheischende Erscheinung? Aus gutem Grund hat die Nato die Selbstständigkeit der nationalen Armeen nicht angetastet. Die Kontrolle der Bundeswehr durch den Bundestag ist der deutschen Geschichte geschuldet. Sind wir schon so weit, dass Frankreichs Präsident beim Einsatz der Armee zugunsten der Nationalversammlung oder gar des Europäischen Parlaments zurückstecken würde? Nein. Umgekehrt ist eine Abschaffung der Parlamentszustimmung zu Bundeswehreinsätzen hierzulande undenkbar. – Mitteldeutsche Zeitung

US Militär Panzer Soldaten

Zu den jüngsten Meldungen über die Verlegung von zusätzlichen 800 amerikanischen Panzerfahrzeugen nach Deutschland erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner: „Die USA verstärken ihre Präsenz mit Truppen, Panzern, Hubschraubern und Kampfflugzeugen in Deutschland und Europa. Damit stärken sie die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses im Sinne einer glaubhaften Abschreckung. Jetzt muss auch Deutschland seine Anstrengungen im Bereich der Verteidigung erhöhen!“

Niemand könne vorhersagen, ob Russland in naher Zukunft weitere Regionen in Osteuropa destabilisieren wolle, der Konflikt mit der Ukraine schwele trotz wichtiger diplomatischer Anstrengungen der Bundesregierung gefährlich weiter, so Wüstner. „Trotzdem befinden sich weite Teile der deutschen Politik nach wie vor in der Schockstarre. Sie müssen dringend wach gerüttelt werden, notfalls von der Bundeskanzlerin persönlich!“

Wüstner weiter: „Es reicht nicht aus, wenn unsere Verteidigungsministerin und einzelne Außen- und Verteidigungspolitiker fordern, schnell Ausrüstungslücken in der Bundeswehr zu schließen sowie in Ausbildung und Übung zu intensivieren. Dieses Verständnis muss ganzheitlich in den jeweiligen Parteien Einzug halten. Eine höhere Reaktionsfähigkeit und das Wiedererlangen der vollen Wirksamkeit der NATO als Grundpfeiler unserer europäischen Sicherheitsvorsorge wird mehr Geld kosten.“

Deutschland muss Verteidigungsanstrengungen erhöhen

„Daher liegt auf der Hand, dass der Verteidigungshaushalt schon 2016 moderat ansteigen muss. Andernfalls brauchte Frau von der Leyen einen Zauberstab, wenn sie ihre absolut nachvollziehbare Absicht, die Bundeswehr schnell wieder in die Vollausstattung zu führen, aus dem derzeitigen Etat bewerkstelligen sollte. Dazu darf nämlich nicht nur auf große Rüstungsprojekte geschaut werden, die erst in einigen Jahren verfügbar sein werden. Jetzt muss die Ersatzteilbeschaffung, die Anzahl der Waffensysteme, die Munitionsbevorratung erhöht, die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen beschleunigt und die materielle Ausstattung modernisiert werden. Abwarten ist hier nicht einmal die zweitbeste Lösung.“

Abschließend sagte Wüstner: „Es wäre nicht verständlich, wenn unsere Sicherheitsvorsorge Opfer parteipolitischer Einzelinteressen würden!“

Deutscher BundeswehrVerband e.V., Jan Meyer, www.dbwv.de

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