DGB: Große Koalition muss binnen 100 Tagen zeigen, was sie kann

Aufwachen GroKo, die Zeit läuft davon!

Nach dem Ja der SPD zur Großen Koalition drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die kommende Regierung zu schnellen Entscheidungen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Groko steht. Jetzt muss sie zügig in einem 100-Tage-Programm bis zur Sommerpause zeigen, was sie kann.“

Hoffmann verlangt schnelle Entscheidungen zu Rente, Pflege, Investitionen und Kassenbeiträgen

Hoffmann verlangte Vereinbarungen zu Pflege, Rente und Investitionen sowie zur paritätischen Bezahlung von Krankenkassenbeiträgen und zum Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeitarbeit. Er betonte, die Grundlagen dafür müssten sofort gelegt werden. Der Koalitionsvertrag enthalte viele Vorhaben, „die in die richtige Richtung gehen“, sagte der Gewerkschafter und kündigte an: „Die Gewerkschaften werden die Koalition hier treiben und bei weitergehenden Forderungen nicht nachlassen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Zur GroKo-Entscheidung der SPD-Mitglieder sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

„Nach den quälenden Monaten der Regierungsbildung muss es jetzt heißen: Aufwachen GroKo, die Zeit läuft davon! Die parteipolitischen Nabelschauen seit der Wahl haben uns zurückgeworfen. Der Koalitionsvertrag kann allenfalls ein Startpunkt zur Neuauflage der GroKo sein. Bleiben Union und SPD an jedem Satz kleben, droht ein Kriechgang. Der Koalitionsvertrag reicht nicht aus, um das notwendige Kapitel der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit aufzuschlagen.

Der digitale Rückstand muss aufgeholt, unser Steuersystem wettbewerbsfähig gemacht und alle investitionspolitischen Zeichen auf Innovation gestellt werden. Während die USA einen Handelskrieg anzetteln und China unsere industrielle Führungsposition herausfordert, haben wir zuletzt eine überflüssige Selbstbeschäftigung betrieben. Wir brauchen Konzepte für die Zukunft und keine Regierung, die in erster Linie mit sich selbst beschäftigt ist.“ Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)

Bayernpartei: Weitere 4 Jahre GroKo sind schlechte Aussichten

Nach der Entscheidung der SPD-Basis über eine Fortführung der nicht-mehr-allzu-großen-Koalition drohen der Bundesrepublik vier weitere Jahre Lähmung. Vier Jahre Weiter-Wursteln, sich von Kompromiss zu Kompromiss hangeln, dabei die kaum zu übersehenden Unterschiede fleißig mit Steuergeld überdeckend. Und vier weitere Jahre Merkel, die ihre inhaltlich völlig entkernte Partei sowie ihre Koalitionspartner SPD und CSU weiterhin am Nasenring durch die politische Arena führen wird.

Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte: „Dies sind keine guten Nachrichten für Bayern. Wie Mehltau wird diese Koalition der Verlierer auf dem Land liegen.

Und Entscheidungen werden auch zukünftig ausschließlich in Berlin getroffen werden. Die CSU wird weiterhin die kaum noch sichtbaren Reste bayerischer Eigenständigkeit verscherbeln und nur zur Landtagswahl weiß-blaue Tünche auftragen. Wir haben es vor der Wahl gesagt und es hat sich als wahr erwiesen: Wer CSU wählt, bekommt Merkel.

Noch zur SPD: Der Schulz-Zug ist ja nun endgültig entgleist, aber auch der Aufstand der Jungen und die damit verbundene Erneuerung der Partei sind bereits gescheitert. Kevin ist auch weiterhin allein zu Hause.“

Die Bayernpartei (BP) ist eine Regionalpartei, die ausschließlich in Bayern aktiv ist. Seit ihrer Gründung im Jahr 1946 setzt sie sich für mehr Föderalismus, ein subsidiäres Europa und die Eigenstaatlichkeit Bayerns ein. Mit mehr als 6000 Parteimitgliedern gehört sie zu den mitgliederstärksten Parteien Bayerns. Die Bayernpartei ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA). Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle

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