Die Hauptstadt tickt grün

Europawahl - Macht eure Arbeit

Die Hauptstadt tickt grün

Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit. Ansonsten strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder künstliche Intelligenz – die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Taten sehen. Bedenkenträger werden gnadenlos aussortiert. Die Parteien sollten verstehen, dass traditionelle Bindungen längst nicht mehr zählen.

Quer durch alle Alters- und sozialen Gruppen wandern die Sympathien zu denen, die es verstehen, konkrete Antworten anzubieten. Deshalb wurden in einigen Fällen mit den Stimmzetteln klare Aufträge erteilt sowie in anderen große Parteien abgewatscht. Wenn sie diesen Appell annehmen und umsetzen, haben die Volksvertreter den Auftrag verstanden.¹

Der Blick auf die Berlin-Karte ist eindrucksvoll: Die Grünen haben bei der Europawahl in der Hauptstadt die meisten Bezirke gewonnen, die CDU konnte nur noch Spandau und Reinickendorf erobern, die Linke sicherte sich ihre Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Und die Berliner SPD? Ihr gelang es nicht, einen einzigen Bezirk zu gewinnen. Es hat sich in den vergangenen Monaten mächtig was geändert im politischen Berlin.

Die Grünen feiern völlig zu recht, ist es ihnen doch gelungen, im Europawahlkampf auf das richtige Thema, den Klimaschutz, zu setzen. Nicht nur in Berlin. Außerdem muss man neidlos anerkennen, dass die Grünen sich personell gut und sympathisch aufgestellt – und dies auch bei der Europawahl in Berlin für sich genutzt haben. Annalena Baerbock, die Grünen-Chefin aus Brandenburg, war bundesweit in den Medien, aber auch in der Region präsent. Ebenso Robert Habeck, der aus kaum einer Talkshow wegzudenken ist und dessen Bild auch auf Großplakaten auf den Berliner Straßen zu sehen war. Zwar stand er gar nicht zur Wahl, aber wen interessiert das schon? Vor fünf Jahren beschwerten sich die Bundes-Grünen noch, dass die CDU im Europa-Wahlkampf Angela Merkel groß plakatierte, die damals ebenfalls gar nicht für Europa kandidierte. Aber was bei der Union aufging, funktionierte 2019 auch bei den Grünen.

Nach dem Wahltag hat es auch der letzte Politiker in Deutschland begriffen: Das große Thema in diesen Tagen ist der Klimaschutz. Ich habe zwar so meine Zweifel, dass die meisten Grünen-Wähler wissen, was die Partei alles vorhat, um den Klimaschutz zu verbessern. Ich glaube auch nicht, dass die Wähler sich mit den klugen und parteiübergreifenden, auch von Gewerkschaften und Arbeitgebern mitgetragenen Entscheidungen der Kohlekommission beschäftigt haben und wissen, wie viele Milliarden Euro der Kohleausstieg kosten wird und was das für Tausende Arbeitsplätze bedeutet – aber geschenkt: Die Grünen haben den Nerv der Zeit getroffen und jubelten zu recht über ihren „Sunday for future“. Nun müssen sie in Europa zeigen, was sie können – und versuchen, ihre Politik in Europa und damit auch in Berlin und Deutschland umzusetzen.

Für die anderen Parteien bricht eine sehr viel schwerere Zeit an. Mit welchem Personal geht man in die Zukunft? Mit welchen Themen? Die Fragen müssen in Berlin, aber natürlich auch im Bund beantwortet werden. Wer am Sonntagabend die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihren Statements gesehen hat, konnte nur staunen. Sie hat offensichtlich nichts begriffen, sprach sogar davon, dass die Union ihr Wahlziel erreicht habe. Wenn die Union so denkt, dann ist ihr nicht zu helfen. Die Berliner CDU, die noch zittern musste, dass ihre Spitzenkandidatin Hildegard Bentele überhaupt den Einzug ins Europa-Parlament schaffte, war beim Eingestehen der Niederlage immerhin ehrlich – aber bei 15,2 Prozent gibt es auch wirklich nichts mehr zu beschönigen.

Das hat auch die Bundes-SPD erkannt – und doch keine Lösung. Auch nicht in Berlin. Michael Müller, der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende, schaut schon seit Monaten zu, wie seine SPD in den Umfragen immer weiter nach unten rauscht. Wenn die Berliner Sozialdemokraten klug wären, würden sie sich schleunigst auf einen neuen Landesvorsitzenden oder -vorsitzende verständigen, diesen oder diese zum Spitzenkandidaten aufbauen – und sich inhaltlich auf Wohnungsbau, Mobilität und Bildung konzentrieren.

Die Grünen, sie haben nach der Europawahl gute Chancen, im Jahr 2021 das Rote Rathaus in Berlin zu erobern. Auch, weil die anderen Parteien ihnen das Feld überlassen.²

¹Straubinger Tagblatt ²Christine Richter – Berliner Morgenpost

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