Die K-Frage: Seehofers Kritik an Merkel

Ambitionen von Horst Seehofer

Die K-Frage: Seehofers Kritik an Merkel

Er findet keine tröstenden Worte. Er schafft es nicht, den Menschen Mut zuzusprechen. Stattdessen wirft er erneut Giftpfeile und stellt Angela Merkels Satz »Wir schaffen das« infrage. Indirekt hat der CSU-Chef mit seiner Kritik die Flüchtlingsfrage in Verbindung mit dem Amoklauf von München gebracht. Seehofer polarisiert. Statt mitzuhelfen, dass die Gesellschaft enger zusammenrückt und zu neuer Stärke findet, reißt er die Gräben immer weiter auf. Die AfD braucht keine Wahlhelfer. Sie hat Horst Seehofer. Kein Wunder, dass viele Menschen das Vertrauen verlieren, wenn Politiker sich so verhalten. Gleichzeitig beschwören sie den großen Zusammenhalt, der jetzt so wichtig sei. »Wir schaffen das« – ganz gleich, ob Merkel mit diesem Satz Recht behält oder nicht. Horst Seehofer schafft es jedenfalls nicht. Westfalen-Blatt

taz-Kommentar von  zu Seehofers Kanzler-Ambitionen

Horst Seehofer ist fuchtig. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, der schärfste Merkel-Kritiker und selbst ernannte Lösungsbeauftragte in der Flüchtlingsfrage stellt die K-Frage. In seinem Fall also die H-Frage. Horst Seehofer hält es nicht mehr für ausgeschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten. Und zwar als Spitzenkandidat der CSU.

Im Sommerinterview des ZDF hat Seehofer zwar gesagt, die besonders spannende K-Frage würde erst 2017 beantwortet. Aber auf die Nachfrage, ob es möglich sei, dass in Bayern er und nicht Angela Merkel auf Wahlplakaten zu sehen sein werde, antwortete er: „Na, selbstverständlich.“

Das war es also mit dem Frieden von Potsdam. Gerade mal fünf Wochen ist die dortige Unionsklausur her, auf der die „Schwesterparteien“ CDU und CSU ihren seit fast einem Jahr anhaltenden Streit begraben haben. Nun, kaum hat Merkel in Berlin ihr „Wir schaffen das“-Versprechen erneuert, wird aus München wieder scharf geschossen. Und zwar großkalibrig.

Im Grunde ist ja nichts verkehrt an offen ausgetragenen politischen Auseinandersetzungen. Die Flüchtlingsfrage ist das Thema schlechthin; gut, wenn es vielfältig diskutiert wird. Das Problem ist nur: Horst Seehofer geht es gar nicht um Lösungen. Horst Seehofer geht es um Horst Seehofer, um seinen Machterhalt in Bayern, wo 2018 ein neuer Landtag gewählt wird.

Seit einem Jahr zetert Seehofer nun schon lautstark Richtung Berlin. Er fordert Obergrenzen, er droht mit Grenzschließungen, er kündigt an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Jüngster Meilenstein seines Selbstüberbietungswettbewerbs ist nun also eine nicht auszuschließende Kanzlerkandidatur.

Wagen wird er das – wie so vieles andere auch – nicht. Da sind schon seine Abgeordneten in Berlin vor. Aber wenn das so weitergeht, könnte Horst Seehofer zum Boris Johnson von Deutschland werden. Und das hieße 2017 folgerichtig: ein Ministerposten in Berlin. Damit a Ruh ist. Anja Maier – taz – die tageszeitung

ARD-DeutschlandTrend August 2016: Merkel sackt bei Politikerzufriedenheit ab, Seehofer legt deutlich zu

Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 71 Prozent Zustimmung (-3 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 60 Prozent Zustimmung (-4). Es folgt der grüne Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann mit 51 Prozent Zustimmung (-4 als einziger in der Aufzählung im Vergleich zu April 2016). Mit 51 Prozent Zustimmung gleichauf ist der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (+1). Innenminister Thomas de Maizière erreicht 50 Prozent Zustimmung (+4). Angela Merkel verliert im Vergleich zum Vormonat 12 Punkte und erreicht 47 Prozent Zustimmung. Das ist der zweitschlechteste Wert in dieser Legislaturperiode (Mit 46 Prozent hatte Merkel in der DeutschlandTrend-Umfrage im Februar 2016 ihren niedrigsten Wert in der Legislaturperiode.). Ihr folgt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit 46 Prozent Zustimmung (+1). Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer legt um 11 Punkte zu und erreicht 44 Prozent Zustimmung. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung geht in diesem Monat leicht zurück. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 44 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (-4). 55 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+3).

Zwei Drittel mit Merkels Flüchtlingspolitik unzufrieden

Die Zufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist auf den tiefsten Wert gefallen, seitdem die Frage im DeutschlandTrend im Oktober 2015 zum ersten Mal gestellt wurde. 34 Prozent der Befragten sind mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zufrieden bzw. sehr zufrieden (-8 Punkte im Vergleich zu April 2016). 65 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+7).

Regierungsstreit wird kritisch gesehen

Der andauernde Streit in der Koalition und insbesondere die Rolle der CSU diesbezüglich wird in der Bevölkerung kritisch gesehen. 91 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Koalitionspartner stärker gemeinsame Lösungen vorantreiben sollten, anstatt Streit in der Öffentlichkeit auszutragen. 64 Prozent der Befragten finden, dass der CSU ihre eigenen Interessen wichtiger sind als der Erfolg der Regierung.

Parteien in Sonntagsfrage weitgehend stabil

In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 34 Prozent (+/-0 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD ist ebenfalls stabil bei 22 Prozent. Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen 13 Prozent (+/-0). Die FDP kommt auf 5 Prozent (-1 Punkt) und die AfD auf 12 Prozent (+/-0). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1503 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

 

Befragungsdaten

– Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren – Fallzahl: 1.003 Befragte, Sonntagsfrage: 1503 Befragte – Erhebungszeitraum: 1.8.2016 bis 2.8.2016, Sonntagsfrage: 1.8.-3.8.2016 – Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) – Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame – Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%. WDR Presse und Information

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