Die Königsklasse: Nur mit Merkels Wort

Bürger haben bei der Europawahl ein wichtiges Signal gesetzt

Die Königsklasse: Nur mit Merkels Wort

Die beiden Chefinnen von CDU und SPD stehen nach den schlechtesten Wahlergebnissen ihrer Parteien im Bund vor einer dramatischen Herausforderung: der Rettung der Volkspartei. Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Bemühen, nach ihrem Sieg über den Konservativen Friedrich Merz die Spaltung der CDU zu verhindern, ein Stück der Mitte preisgegeben. Merkel-Anhänger warnten früh, dass das den Grünen zugute kommen könnte. Wahlen gewinnt eine Volkspartei eben in der Mitte und nicht rechts oder links. Dort sind schon andere, wie auch Andrea Nahles bitter erlebt.

Beide müssten wieder in die Mitte rücken, was aber gerade bei den Landtagswahlen im Osten, wo AfD und Linke stark sind, schwierig ist. Tun es Nahles und Kramp-Karrenbauer nicht, wird ihr Rückhalt aber im ganzen Land weiter bröckeln. Die Führung einer Volkspartei, deren Wesen der Ausgleich der Interessen, der Kompromiss und die Vielfalt sind, ist die Königsklasse. Man braucht dafür Nerven aus Stahl. Die Vorsitzenden, aber auch die Parteien selbst. Dieses Potenzial ist derzeit erschüttert. Wenn Nahles als Fraktionsvorsitzende abgelöst wird, könnte es eine Kettenreaktion geben. Dann geht es nicht nur um die Königin, sondern um den ganzen Hof. Der SPD und der Koalition.¹

Bei der Europawahl haben die Bürger ein wichtiges Signal gesetzt: Die gestiegene Wahlbeteiligung wurde zum Triumph der Demokraten. Die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments ist gestärkt. Doch wenn sich die EU-Regierungschefs an diesem Dienstag zum Abendessen in Brüssel treffen, droht der große Rückschlag: Wird der neue Präsident der Kommission doch wieder hinter verschlossenen Türen ausgekungelt? Ein zentrales Wahlversprechen wäre gebrochen: Nur wer als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten ist, sollte Regierungschef der EU werden können, so hatten es die meisten etablierten Parteien im Sinne von demokratischer Transparenz versprochen.

Das Problem: Gewählt wird der Präsident vom Parlament – vorgeschlagen aber er von den Regierungschefs. Zu Recht erhebt der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber den Anspruch auf den Top-Job. Nicht weil Deutschland mal wieder dran wäre. Sondern weil Webers EVP klar stärkste Partei geblieben ist. Eine Mehrheit in der Volksvertretung muss der sanfte Bayer selbst schmieden, vor allem mit inhaltlichen Zugeständnissen. Aber sein Versuch hat alle Unterstützung verdient, auch durch den Gipfel. Die Querschüsse des französischen Präsidenten sind nicht akzeptabel. Macron will zurück zur Kungelei und Weber verhindern.

Dabei ist der CSU-Vize gerade jetzt der richtige Kandidat. Gebraucht wird an der Spitze der Kommission kein autoritärer Kraftmeier, sondern angesichts der Zersplitterung im Parlament ein Moderator, ein Brückenbauer. Genau das ist Weber. Aber was er jetzt benötigt, ist die Hilfe der Kanzlerin. Angela Merkel muss deutlich machen, dass sie auch im Ernstfall hinter Weber steht und nicht Hintertüren offen hält. Sonst dürfen sich die Wähler verschaukelt fühlen. Das neue Ansehen des Parlaments wäre rasch wieder verspielt.²

¹Kristina Dunz – Rheinische Post ²Christian Kerl – Berliner Morgenpost

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