Die Kunst der Täuschung: SPD lässt Polizei im Fall Amri wie Deppen dastehen

NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA

BDK-Chef André Schulz erhebt schwere Vorwürfe gegen NRW-Innenministerium: Anschlag hätte vermieden werden können – Ermittler wurden „ausgebremst“. Berliner LKA-Beamte forderten erfolglos Fortsetzung der Observation von Anis Amri / Polizeiinterne Dokumente widersprechen bisheriger Darstellung.

Die Kunst der Täuschung: SPD lässt Polizei im Fall Amri wie Deppen dastehen

Mit Empörung reagierte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) André Schulz auf die Äußerung, der Hinweis, den die nordrhein-westfälischen Ermittler des Landeskriminalamtes im Fall Amri gegeben haben, sei nicht ausreichend gewesen. Schulz sagte der „Heilbronner Stimme“: „Eine Tischvorlage ist kein Schmierzettel! Und das war auch nicht inoffiziell.“ Die Bewertungen und Äußerungen, die der Abteilungsleiter für Auslandsangelegenheiten im NRW-Innenministerium und ehemalige stellvertretende NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Schnieder gestern traf, seien „ganz offensichtlich peinliche Schutzbehauptungen und ein Schlag ins Gesicht der Ermittler“, sagte Schulz weiter. „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass man den Anschlag höchstwahrscheinlich hätte verhindern können. Die Kriminalpolizei hat hier in beispielhafter Weise gearbeitet, wurde aber aus politischen Gründen ausgebremst.“ Heilbronner Stimme

Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat.

Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit und Verbindlichkeit in den Absprachen geben.

Freier berichtete darüber, wie man sich in einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern mit den Vertretern des Berliner Landeskriminalamtes über Amri ausgetauscht habe. Die Berliner Kollegen hätten dort lediglich angedeutet, dass sie überlegen, die Überwachung von Amri einzustellen. Das habe man so aber nie verbindlich erfahren, sagte Freier. Mit Blick nach Berlin fügte der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen hinzu, das müsse besser werden, es müsse verbindlich und nachhaltig erklärt werden, ob etwas gemacht werde oder nicht.

Strafrechtlich habe man bei Amri nie einen richtigen „Anpack“ gefunden. Er habe immer nur geredet, aber nie gehandelt, so Freier. Dann nehme man andere Personen in Visier, die man für gefährlicher halte.

Auf die Frage, ob Amri ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei, entgegnete Freier mit einem klaren Nein. Es gebe die klare Regel, keine Gefährder anzusprechen, auch nicht Leute, gegen die ein Strafverfahren laufe.

Entgegen den Aussagen der Berliner Polizei und der Innenverwaltung hielten Beamte des Landeskriminalamts Anis Amri noch im Juli und August 2016 für ein Sicherheitsrisiko.

Sie begründeten damit die Notwendigkeit einer weiteren Observation des späteren Attentäters.

Die Observation von Anis Amri durch die Berliner Polizei war am 15. Juni 2016 eingestellt worden. Laut Dokumenten, die dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE vorliegen, forderten LKA-Beamte bereits Ende Juni, Amri weiterhin zu observieren. In einem sogenannten „Sachstandsbericht“ des LKA heißt es, dass das „Gefahrenpotential“ Amris durch seinen Umgang mit radikalen Salafisten gefördert werden könne. Überdies habe Amri dauernd seine Wohnung gewechselt und verhalte sich „weiterhin konspirativ“. Er versuche, in Telefongesprächen „gezielt Fehlinformationen in Bezug auf seinen Standort zu verbreiten“. Die vorliegenden Dokumente widersprechen damit zahlreichen Aussagen von Innenverwaltung und Polizei, wonach Amri wegen seines angeblichen Abdriftens in die Drogen- und Kleinkriminalität als nicht mehr so gefährlich eingeschätzt wurde. Aufgrund der Einschätzung der Beamten forderte das LKA Berlin Ende Juni 2016 die die weitere Observation von Amri. Diese wurden vom Amtsgericht Tiergarten genehmigt. Trotzdem beschränkte sich das LKA auf die Überwachung von Amris Telekommunikation. Am 19. August 2016 wiederholten die Beamten in einem neuen Sachstandsbericht ihre Befürchtungen. Darin heißt es, dass bei Amri und seinem Umfeld „eine gruppendynamische Steigerung des Gewaltpotentials erkennbar“ sei.

In einer ersten Stellungnahme teilte die Berliner Polizei mit, sie halte an den bisher gemachten Aussagen zur Gefährlichkeit Amris fest. Auf welcher fachlichen Grundlage die Formulierungen der Kollegen zustande gekommen sei und welcher Wortlaut im konkreten Fall Verwendung gefunden habe, sei gegenwärtig „Gegenstand der Ermittlungen, die hier in der Behörde geführt werden.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

NRW-Grüne fordern neues Amri-Gutachten

Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern wegen der Befangenheitsvorwürfe gegen den Sonderermittler der Landesregierung zum Terror-Fall Amri ein neues Gutachten. „Wir wollen keine Debatte über den Gutachter führen, sondern Aufklärung in der Sache. Deshalb sollte jetzt über eine Neuvergabe des Gutachtens nachgedacht werden, denn gerade in einer solchen Untersuchung muss der Gutachter über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte Landtagsfraktionschef Mehrdad Mostofizadeh der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Dass der von der Staatskanzlei im Januar beauftragte Gießener Strafrechtsexperte Bernhard Kretschmer über einen Wechsel an die Universität Bielefeld verhandele, hätten die Grünen erst aus den Medien erfahren. „Wir sind immer von der vollständigen Unabhängigkeit des Gutachters ausgegangen“, kritisierte Mostofizadeh. Kretschmer erhielt am 14. Dezember 2016 einen Ruf an die Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Bielefeld. Das Berufungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Staatskanzlei hatte die Berufung des Sonderermittlers an eine NRW-Hochschule bei der Auftragsvergabe nicht öffentlich gemacht. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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