DIE LINKE: G7 Verschwendung von Steuergeld

Gregor Gysi: G7-Gipfel ist überflüssig und anmaßend

DIE LINKE: G7 Verschwendung von Steuergeld

Der G7-Gipfel steht vor der Tür, und die Demonstranten laufen sich schon warm. Doch was erwarten die Deutschen eigentlich von der Zusammenkunft der großen 7? Nicht viel, wie eine repräsentative N24-Emnid-Umfrage zeigt.

Deutsche erwarten keine großen Erfolge vom G7-Gipfel

So glauben nur 2 Prozent der Befragten, dass der G7-Gipfel einen sehr großen Beitrag zur Verbesserung der sicherheitspolitischen und weltwirtschaftlichen Lage leisten wird. Weitere 7 Prozent der Deutschen vermuten immerhin einen „eher großen Beitrag“.

Die G7-Skeptiker sind aber deutlich in der Mehrheit: 65 Prozent der Deutschen erwarten von G7 nur einen „eher geringen Beitrag“ zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage, 20 Prozent der Befragten erwarten diesbezüglich sogar überhaupt keinen Nutzen von G7.

Mehrheit hält Putin-Ausschluss für Fehler

Viele Deutsche vermuten offenbar, dass einige wirtschaftliche und außenpolitische Probleme nur gemeinsam mit Russland gelöst werden können: Immerhin 58 Prozent der Deutschen halten es für falsch, dass der russische Präsident Wladimir Putin dem Gipfel auf Schloss Elmau fernbleiben muss. Nur 33 Prozent der Befragten finden den Putin-Ausschluss richtig. Quelle N24. Feldzeit: 02.06.2015 Befragte: ca. 1.000

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE kommentiert: „Von der elitären Kamingesprächsrunde eine Lösung der drängenden Weltprobleme zu erwarten ist naiv. Sie betreiben stattdessen eine knallharte Interessenspolitik. Nicht nur die Protestler, sondern auch der Großteil der Welt bleibt außen vor. Wie soll Umverteilung, sozial-ökologische Transformation oder der Kampf gegen die Klimakatastrophe ohne bevölkerungs- und wirtschaftsstarke Länder wie China und Indien angegangen werden?“

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum TTIP-Engagement der G7: „Das G7-Versprechen, mit dem Freihandelsabkommen TTIP gäbe es mehr Wohlstand klingt hohl. ‚Mehr Wohlstand für wen?‘ muss die Frage heißen. International tätige Unternehmen aus den USA und Europa können sich freuen. Arbeitnehmer und Verbraucher hüben wie drüben hingegen sind die Verlierer. Der Konkurrenzdruck steigt und der Billigste setzt sich durch. Das verschlechtert Löhne und Arbeitsbedingungen und senkt den Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung. Mehr Freihandel und weniger staatliche Regulierung führen dazu, dass sich die ohnehin sehr ungleiche Vermögensverteilung weiter verschärft. Verlierer werden auch die Entwicklungsländer sein. Sie brauchen Instrumente, die ihnen den Schutz vor Billigprodukten aus den Industrieländern und die Kontrolle über die eigenen Rohstoffe ermöglichen – genau wie die Industrieländer ihre Märkte einst durch Zölle geschützt haben.“

Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und parlamentarische Beobachterin bei den Protestdemonstrationen in Bayern: „Bis zu 360 Millionen Euro werden die Steuerzahler für ein zweitägiges Treffen von 7 Staatschefs zahlen müssen. Für das Marine Rettungsprogramm mare nostrum, mit dem über 1 Jahr lang 150.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet wurden, ist angeblich kein Geld vorhanden. Das ist doch völlig absurd! Die G7 Staaten sollten sich endlich um eine humane Flüchtlingspolitik und nachhaltige Entwicklungspolitik kümmern, anstatt auf inszenierten Showgipfeln das Geld der Steuerzahler für übertriebene Polizeieinsätze und Luxussuiten zu verschleudern.“ DIE LINKE

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