Die Linke: Hartz Vier-Sanktionen abschaffen – FDP dagegen

Trendwende am Arbeitsmarkt verpasst

Die Linke: Hartz Vier-Sanktionen abschaffen – FDP dagegen

Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen.

Das hat die Politikerin im Inforadio des rbb deutlich gemacht. Konkret nannte Karawanskij Alleinerziehende und unter 25-jährige, die von den Sanktionen ausgenommen werden sollten, außerdem Menschen über 55, die trotz langjähriger Erwerbstätigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits für dieses Jahr in Aussicht gestellt, die Sanktionen zu lockern. Pro Monat kürzen die Jobcenter in drei Prozent der Fälle Leistungen, meistens weil Hartz Vier-Empfänger Termine bei den Arbeitsagenturen verstreichen lassen.¹

„Auch im vergangenen Jahr wurde die Trendwende zu guter Arbeit verpasst. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos. Langzeiterwerbslose finden nur selten einen neuen Job. Besonders schwer haben es Ältere und Menschen mit Behinderungen. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Prekäre Beschäftigung muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Unter anderem ist der Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und Leiharbeit muss verboten werden. Für erwerbslose Menschen müssen ausreichend Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Anstatt sich über einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu beklagen, sollten die Arbeitgeber stärker als bisher die Einstellung von langzeiterwerbslosen Menschen in Erwägung ziehen. Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“²

Paritätischer zu aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit

Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt zu den aktuellen Zahlen: „Der Anteil an Langleistungsbeziehenden hat aktuell sogar noch einmal zugenommen und unter den Hilfebeziehern sind allein knapp zwei Millionen Kinder und über eine Million Aufstocker.

Die positive Entwicklung kann also nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hartz IV nach wie vor für hunderttausende Langzeitarbeitslose eine Sackgasse ist, die Kinderarmut anhaltend hoch ist und noch immer über eine Million erwerbstätige Menschen im Leistungsbezug sind, die trotz Arbeit mit Hartz IV aufstocken müssen. Der Rückgang der Zahlen kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hartz IV für all jene, die nach wie vor darauf angewiesen sind, ein Leben in Armut bedeutet.

Was es braucht, ist eine grundlegende Totalreform, eine menschenwürdige Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Es braucht die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf mindestens 571 Euro und die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung. Es braucht passgenaue Qualifizierung und mehr Arbeitsangebote auch für Langzeitarbeitslose. Schließlich bedarf es der Anhebung des Mindestlohns und auch einer Reform der Altersgrundsicherung, um Armut trotz Erwerbstätigkeit und im Alter wirksam zu bekämpfen.

Schon jetzt zeigt die steigende Zahl der Altersgrundsicherungsbezieher, dass sich die Probleme bei Hartz IV, prekärer Beschäftigung und vielfach gebrochener Erwerbsbiografien in der Altersgrundsicherung fortsetzen. Wenn hier nicht umgehend politisch gegen gesteuert wird, wird insbesondere die Altersarmut geradezu zwangsläufig weiter zunehmen.“³

¹Rundfunk Berlin-Brandenburg ²Parei Die Linke im Bundestag ³Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.

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