Die Linke im Bundestag lehnt Untersuchungsausschuss zu Bamf-Affäre ab

Bartsch: Alleingang der FDP verhindert Untersuchungsausschuss

Die Linke im Bundestag lehnt Untersuchungsausschuss zu Bamf-Affäre ab

Mindestens 1200 Asylanträge soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 gegen alle Regeln positiv beschieden haben. Zu vermuten ist, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist angesichts von fast 600.000 Asylanträgen, die sich im Herbst 2016 bei der überforderten Behörde stapelten. Wie häufig will niemand schuld gewesen sein – schon gar nicht der von der Regierung damals berufene „Aufräumer“ Frank-Jürgen Weise, der mit dem Finger auf Ex-Innenminister Thomas de Maizière zeigt und auch die Kanzlerin in die Schusslinie rückt.

Alles schreit förmlich nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die undurchsichtigen Vorgänge müssen für die Bevölkerung transparent und umfassend aufgeklärt werden – auch um den Preis, dass die Ausschussarbeit der AfD Futter für ihre Kampagnen liefern dürfte. Die Missstände aus Angst vor der AfD nicht parlamentarisch aufzuarbeiten, wäre ein schlimmes Eingeständnis der eigenen Schwäche. Die FDP tut gut daran, mit aller Klarheit einen Untersuchungsausschuss zu verlangen. Birgit Marschall – Rheinische Post

Bartsch: Alleingang der FDP verhindert Untersuchungsausschuss

Die Linke im Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit ab.

Das hat der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Montag im Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Er warf der FDP vor, ihren Antrag für einen Ausschuss im Alleingang vorbereitet zu haben. Wörtlich sagte Bartsch:

„Die FDP hat mit ihrem Alleingang dafür gesorgt, dass es eben keinen Untersuchungsausschuss der drei Oppositionsfraktionen Linke, Grüne und FDP gibt. Das ist doch notwendig, dass man vorher bespricht, sich einen Untersuchungsauftrag vornimmt und ihn dann mit der nötigen Mehrheit einbringt. So wird die FDP vermutlich sehr allein sein…“

Bartsch schloss aber einen Untersuchungsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus:

„Das entscheiden wir, nachdem die Instrumentarien, die davor sind, ausgeschöpft sind, und wenn die dann nicht alles das gebracht haben, was wir wissen wollen, dann wird man eine solche Entscheidung treffen… Kein parlamentarisches Instrument ist vom Tisch, aber ich möchte Solidität und keine kurzfristigen Strohfeuer, wie es jetzt läuft…“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

Also doch! Zur Aufklärung des BAMF-Skandals hat die FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Geklärt werden soll unter anderem: Wer wusste wann über die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bescheid und warum wurde nicht reagiert? Der ehemalige Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, hatte erklärt, er habe 2017 auch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich über die Missstände der Behörde informiert. Ohne Konsequenzen. In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden von 2013 – 2017 rund 1200 meist aussichtslose Asylanträge positiv beschieden. In diesem Zeitraum sollen auch einem Gefährder und 40 Personen aus dem islamistischen Umfeld Schutzstatus gewährt worden sein.

Wenn die Politik über Missstände Bescheid wusste, warum hat sie nicht reagiert? Wie wichtig ist ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BAMF-Affäre? Welche Konsequenz müssen gezogen werden? phoenix-Kommunikation

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